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Haushalt 50 Milliarden für die Regierung

Das nächste Kabinett hat viel Geld zur Verfügung, aber Peter Altmaier wird den Bund am Freitag sicherlich eher etwas ärmer rechnen.

Peter Altmaier
Peter Altmaier. Foto: afp

Die Nachricht ist nicht neu, die Dimension überrascht dann aber doch immer wieder: Schon bei den gescheiterten Jamaika-Sonderungen war bekannt, dass der Bund in der laufenden Wahlperiode im Haushalt einen Spielraum von rund 40 Milliarden Euro hat. Nun stellt sich heraus, dass es voraussichtlich noch etwa zehn Milliarden Euro mehr sein werden. Das wird der vorläufige Haushaltsabschluss für das abgelaufene Jahr 2017 ergeben, den der amtierende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag zusammen mit seinem Staatssekretär Jens Spahn (CDU) vorlegen will.

Die Summe von etwa 50 Milliarden Euro würde sich dann auch mit Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) decken, die zunächst von der Regierung angezweifelt wurden. Die Forscher waren Ende 2017 auf einen verfügbaren Betrag von 52 Milliarden Euro gekommen. Insgesamt gaben die Forscher sogar 70 Milliarden Euro an, weil sie den Verkauf von Telekom-Aktien im Wert von 18 Milliarden Euro unterstellen. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Mit dem Geld könnten ohnehin nur einmalige Investitionen finanziert werden.

Rekordverdächtiger Betrag

Der Betrag von 50 Milliarden Euro dürfte wohl die höchste Summe sein, die eine neue Regierung verteilen kann. Der Betrag klingt allerdings höher, als er tatsächlich ist. Denn es handelt sich um eine kumulierte Zahl über die vier Jahre der Wahlperiode. Da es sich bei eine Steuersenkung oder höheren Sozialleistungen stets um wiederkehrende Belastungen des Haushalts handelt, schmilzt der Spielraum für ein einzelnes Jahr zusammen.

Dazu ein Beispiel: Eine Steuersenkung, die die Bürger pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet, summiert sich in der Wahlperiode bereits auf 20 Milliarden Euro. Die Verfügungsmasse sieht auch dann eher klein aus, wenn man sich die Wünsche von Union und SPD anschaut. Die Union fordert mehr Geld für den Verteidigungsetat, die SPD will mehr für Bildung ausgeben und das Rentenniveau stabilisieren – um nur einige große Kostenblöcke zu nennen. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag abgeschmolzen und die Einkommensteuer gesenkt werden. Zwar will die SPD einen Teil der Entlastungen bei den Besserverdienenden wieder hereinholen. Aber das wird insbesondere mit der CSU schwierig.

Den Sondierern wird also nichts anderes übrig bleiben, als die Wünsche zusammenzustreichen – wie schon bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen.

Es gibt noch ein weiteres Problem: Bei allen Finanzprognosen wird unterstellt, dass die Konjunktur so hervorragend weiter läuft wie bisher und die Zinsen auf dem niedrigen Niveau bleiben. Dafür gibt es aber keine Garantie.

Union und SPD haben jedoch das Ziel, weiterhin einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Es ist also durchaus verständlich, wenn Altmaier den Bund am Freitag weiterhin arm rechnet, um Reserven zu behalten.

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