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Hartz IV Spahn erntet heftigen Widerspruch

Jens Spahn ist noch nicht als Minister vereidigt und wird schon wegen seiner Einlassung zu Hartz IV zum Verzicht aufgefordert. Aus Sicht der Sozial- und Armutsforschung ist seine Behauptung in der Tat kaum haltbar.

Jens Spahn
Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (l) und sein designierter Nachfolger, Jens Spahn (beide CDU). Foto: dpa

Jens Spahn ist etwas wirklich Bemerkenswertes gelungen. Noch ist der CDU-Politiker nicht als neuer Bundesgesundheitsminister vereidigt, schon wird er aufgefordert, doch bitte auf das Amt zu verzichten. Anlass ist Spahns jüngste Einlassung, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut“. Mit den Regelsätzen bekomme „jeder das, was er zum Leben braucht“.

Diese Ansicht trifft außerhalb der Union auf breites Unverständnis. Spahn erweise sich mit seinen kaltherzigen abgehobenen Äußerungen als ungeeignet für das Ministeramt, befand der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte. Grünen-Chef Robert Habeck nannte die Äußerungen des CDU-Politikers „überheblich“. Den Betroffenen gehe es trotz Hartz IV „nicht gut, und da müssen wir ran“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der in der Wortwahl milde, im Kern aber schmerzlichste Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen: Gutverdienende Menschen „wie er oder ich“ sollten nicht erklären, „wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“, sagte die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Aus Sicht der Sozial- und Armutsforschung ist Spahns Behauptung in der Tat kaum haltbar. Die aktuellen Regelsätze liegen sämtlich unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Seit 1. Januar erhält ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger 416 Euro monatlich plus Wohngeld, ein Paarhaushalt bekommt zwei Mal 332 Euro. Für Kinder und Jugendliche zahlt der Staat je nach Alter zwischen 240 und 316 Euro pro Monat. Insgesamt beziehen derzeit rund 4,3 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen, weitere 1,7 Millionen Sozialgeld in gleicher Höhe. Die Leistungen liegen deutlich unterhalb der Schwellenwertes von 60 Prozent des mittleren Haushalteinkommens, der international als Armutsgefährdungsgrenze herangezogen wird. Danach galt 2016 ein Alleinstehender, der monatlich weniger als 1065 Euro zur Verfügung hatte, als arm.

Für ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Schwelle bei 2234 Euro verfügbarem Einkommen. Nach dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war 2016 fast ein Fünftel (19,7 Prozent) der inländischen Bevölkerung von Armut bedroht. Das entspricht 16 Millionen Menschen, darunter 2,7 Millionen unter 18-Jährige.

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