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Grüne Kompromisse und Karrieren

Auf einem Parteitag in Berlin erörtert die Basis die Lage nach dem Aus für Jamaika. Für das Sondierungsteam wird Lob und Kritik gleichermaßen erwartet.

Özdermir und Göring-Eckardt
Sie wollten so gern mitregieren: Özdemir und Göring-Eckardt. Foto: dpa

Die 850 Delegierten, die heute in Berlin zum Grünen-Parteitag zusammenkommen, sollten eigentlich über die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen befinden. Daraus wird nach dem Ausstieg der FDP nichts. Manche erwarten deshalb eher Langeweile. Ganz so langweilig wird es bei den Grünen aber wohl doch nicht.

Zunächst dürfte die Basis den 14 Mitgliedern des Sondierungsteams auf den Zahn fühlen, ob die sichtbaren Zugeständnisse an Union und FDP nicht ein bisschen zu weit gegangen wären. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wäre schließlich nur teilweise gelungen. Eine Verkehrswende hätte es mit CDU, CSU und den Freidemokraten nicht gegeben. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer hatten die Verhandler frühzeitig abgeräumt. Und in der Flüchtlingspolitik hätten sie die Unions-Obergrenze von 200 000 faktisch akzeptieren müssen.

Indirekt haben das die Beteiligten längst eingeräumt. Parteichef Cem Özdemir sagte, man sei bis an die Schmerzgrenze gegangen und „darüber hinaus“. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat nach eigenem Bekunden in den Verhandlungen „gelitten wie eine Hündin“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Vor der letzten Sondierungsrunde haben wir Grünen noch einmal brutal eigene Positionen abgeräumt.“

Offene Führungsfrage

Die 14 waren offenbar einhellig der Meinung, dass dies vertretbar war. Die Debatte wird zeigen, ob die Basis da mitgeht. Zwischen Schulterklopfen und Abrechnung ist manches vorstellbar. Praktisch dürfte es eher auf Lobhudelei hinauslaufen.

Drängender wird die Frage, wer die Grünen künftig führt. Darüber soll eigentlich der nächste Parteitag am 26. und 27. Januar in Potsdam abstimmen. Und das wäre schon spät. Die letzte Vorstandswahl fand nämlich im November 2015 in Halle statt. Die Amtszeit endet nach zwei Jahren. Der Bundesvorstand möchte die Wahl aber im Zweifel verschieben, bis klar ist, ob am Ende doch Neuwahlen folgen. Özdemir sagte der „Rheinischen Post“: „Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen müssen, wie geht es weiter mit der Regierungsbildung. Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte.“

Dahinter steht eine grundsätzliche Stabilitätsüberlegung nach dem Motto: Never change a winning team. Es geht aber auch um Karrieren. Özdemir wollte nicht wieder antreten – eigentlich. Nur: Sollten die Grünen in die Opposition gehen, wäre er ohne Amt. Würde ein anderer Parteivorsitzender – etwa Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck –, könnte sich Özdemir im Falle von Neuwahlen auch der erneuten Spitzenkandidatur nicht mehr sicher sein.

Habecks Bedingungen

Habeck wiederum wird nachgesagt, er wolle nur Vorsitzender werden, wenn die Grünen der Regierungsverantwortung fern blieben. Sonst müsste er stets die Kompromisse anderer nach innen und außen verkaufen, ohne als Minister oder zumindest Bundestagsabgeordneter nennenswert Einfluss nehmen zu können. Überdies könnte der Flensburger nach der jetzt gültigen Satzung bloß an die Spitze gelangen, wenn er sein Ministeramt abgäbe. Zwei Parteitagsanträge mit dem Ziel, die Satzung zu ändern, wurden kurzfristig zurückgezogen.

Kurzum: Özdemir, Habeck und Parteichefin Simone Peter haben ein Interesse daran, dass alles zunächst bleibt, wie es ist. Bei anderen Aspiranten wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner oder dem Europaabgeordneten Sven Giegold ist die Lage weniger übersichtlich. Und was die Basis meint, wird sich zeigen. Die einstige Fraktionschefin Renate Künast nannte es bei Twitter möglich, die Amtszeit eines neuen Vorstandes auf ein Jahr zu begrenzen. Das könnte ein Ausweg sein.

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