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Grüne Gestärkte Grüne auf Jamaika-Kurs

1. Update Die Grünen schneiden bei der Bundestagswahl nach holprigem Wahlkampf besser ab als erwartet. Nun werden sie um Sondierungsgespräche mit Union und FDP nicht herumkommen.

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Überraschende Trendwende: Die Grünen-Spitzenkandidaten können ehrlichen, fast begeisterten Applaus ernten. Foto: dpa

Als die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr auf der grünen Wahlparty erschienen, da war der Eindruck, den beide hinterließen, höchst unterschiedlich. Während Göring-Eckardt ein paar Tränen der Erleichterung verdrückte, stand Özdemir scheinbar unberührt und fast versteinert da. Er hat das Auf und Ab in der Politik schon öfter erlebt. Und er unterhält ein distanziertes Verhältnis zumindest zum linken Flügel der Partei – so wie der linke Flügel zu ihm.

Göring-Eckardt sagte, die Grünen hätten großartig gekämpft. Doch das Wahlergebnis sei „kompliziert“. „Wir müssen mit dem Ergebnis umgehen.“ Und umgehen, das bedeute: Verantwortung übernehmen. Özdemir mahnte angesichts des AfD-Erfolgs: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Spaltung unseres Landes überwunden wird.“ Trotz allem: Die Spitzenkandidaten konnten ehrlichen, ja fast begeisterten Applaus ernten. Damit hatte bis zum Wahltag niemand in den eigenen Reihen gerechnet.

Gemessen an den Wahlzielen, sind die Grünen streng genommen gescheitert. Sie haben kein zweistelliges Ergebnis erreicht. Und sie sind schon gar nicht drittstärkste Kraft geworden.

AfD und FDP liegen vor der Ökopartei. Anderseits wurde der zeitweilig befürchtete Absturz vermieden. Im Gegenteil: Die Grünen schnitten sogar besser ab als beim letzten Mal.

Hinzu kommt: Da Union und SPD gleichermaßen in die Knie gingen und die SPD einer Neuauflage der großen Koalition bereits eine Absage erteilt hat, ist die Jamaika-Koalition sehr wahrscheinlich, in gewisser Weise sogar unvermeidlich geworden. Auch das hatte in dieser Form wohl kein Grüner für möglich gehalten.

Göring-Eckardt sagte dazu dieser Zeitung: „Wir haben immer gesagt, wir gehen zu Gesprächen, wenn wir eingeladen werden. Und wir sind in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Aber es ist natürlich klar: Die Punkte, über die wir geredet haben, müssen stimmen am Ende: Umwelt und Gerechtigkeit. Deshalb reden wir mit allen, außer mit der AfD. Aber wir reden nicht über alles.“

Özdemir erklärte: „Wir wollen dieses Land verändern.“ Doch wollten die Grünen „nicht regieren um des Regierens willen“. Er benannte drei Forderungen. Die Grünen wollten „Vorfahrt für Klimaschutz“. Das versteht sich von selbst. Auch seien sie „in der Wolle gefärbte Europäer“. Und schließlich gehe es „um das menschliche Gesicht“ Deutschlands und um eine gelingende Integrationspolitik.

Besonders die Anmerkung zu Europa ist interessant. Sie schließt an Äußerungen des linken Europaabgeordneten Sven Giegold in der tageszeitung" an und wurde vom ehemaligen Parteichef Reinhard Bütikofer am Sonntagabend unterstrichen.

Beide wünschen sich, dass Kanzlerin Angela Merkel die pro-europäischen Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufnehmen. Das jedoch dürfte auf Widerstand der CSU, der FDP und auch von Teilen der CDU stoßen.

Selbst der einstige Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich unterdessen halbwegs offen für Jamaika. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er dieser Zeitung. „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt –  ein sehr schwieriger Verhandlungsprozess wird.“ Ein Nein hört sich anders an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner betonte: „Wir werden Jamaika seriös ausloten. Doch die Hürden sind sehr hoch. Wir werden kein Öko-Feigenblatt einer schwarz-gelben Koalition sein.“

Längst wird bei den Grünen um die Zusammensetzung des Sondierungsteams gerungen. Neben Göring-Eckardt und Özdemir gelten die Parteivorsitzende Simone Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter als gesetzt. Gleiches gilt für den Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Während die Realos Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck aufbieten wollen, setzt der linke Flügel auf Trittin und Ex-Parteichefin Claudia Roth.

Zu der zuvor erwarteten Debatte darüber, dass die Spitzenkandidaten das Profil der Partei nicht in seiner ganzen Breite verkörpert hätten, dürfte es jedenfalls nicht mehr kommen, weil das Wahlergebnis jede Kritik ins Leere laufen lässt. Die Grünen werden nun darüber nachdenken müssen, ob sie tatsächlich in die Regierung wollen und wie sie sich da behaupten können. Das wird einstweilen Arbeit genug.

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