Lade Inhalte...

GroKo-Verhandlungen Ein „großes Paket“ für die Bildung

Union und SPD wollen die Bildung mit elf Milliarden Euro massiv fördern. Kritikern reicht das nicht.

Studierende
Auch Unis profitieren von den Beschlüssen zur Bildung. Hier die Modeklasse der Kunsthochschule Burg Giebichenstein. Foto: dpa

Elf Milliarden Euro – diese Summe werde die Bundesregierung zusätzlich in die Bildung investieren. Auf dieses „große Paket“ hätten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil in Berlin. Das sei ein „Durchbruch“, mit dem die Bildungschancen für alle vergrößert würden, fügte er hinzu.

Heil schlüsselte die geplanten Mehrausgaben wie folgt auf: Zwei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, damit bis 2025 ein Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Kinder in der Grundschule verwirklicht werden kann. Gleichzeitig will der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung an allen Schulen in Deutschland geben, davon 3,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. 

Auch in die Hochschulen und die Forschung soll investiert werden. Ab dem Jahr 2021 sollen noch einmal 600 Millionen Euro in den dann auslaufenden Hochschulpakt von Bund und Ländern fließen. Der Pakt war ursprünglich geschlossen worden, um Belastungen durch doppelte Abiturjahrgänge zu bewältigen. Jetzt soll er auf Dauer verstetigt werden, vor allem um die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern. Die Forschungsausgaben sollen um zwei Milliarden Euro erhöht werden – mit dem Ziel, dass bis 2025 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

Reform des Bafög

Eine Milliarde Euro soll für eine Reform des Bafög zur Verfügung stehen, von dem zuletzt immer weniger Studenten profitiert haben. Es gehe darum, bei der Zahl der Geförderten „eine Trendumkehr zu erreichen“, heißt es in der abschließenden Fassung des Papiers der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bei den Koalitionsverhandlungen.

Kritiker halten die eingeplante Summe allerdings für zu gering. Um die berufliche Bildung zu stärken, sollen 350 Millionen Euro ins Meister-Bafög investiert werden.

Besonders stark umstritten dürften in den Verhandlungen aber die zusätzlichen Investitionen des Bundes in die Schulen gewesen sein. Diese fallen in den Aufgabenbereich der Länder – und seit der Föderalismusreform 2006 darf der Bund den Ländern hier eigentlich nicht mehr helfen. Die SPD drängte darauf, dass dieses Kooperationsverbot entfällt. Die Union reagierte skeptisch.

Der Kompromiss sieht jetzt so aus, dass die Parteien das Kooperationsverbot weiter lockern wollen – ohne dass es ganz entfiele. Zu diesem Zweck war bereits im vergangenen Jahr ein neuer Artikel 104 c ins Grundgesetz eingefügt worden. „Der Bund kann den Ländern für gesamtstaatlich bedeutende Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur Hilfen gewähren“, heißt es darin.

Union und SPD wollen jetzt das Wort „finanzschwach“ in diesem Artikel streichen. Damit kann der Bund auf breiter Ebene in Infrastruktur investieren, aber beispielsweise nicht in Personal.
Kai Gehring, Bildungspolitiker für die Grünen im Bundestag, kritisierte diese Lösung als nicht ausreichend. Dass das Kooperationsverbot nicht vollständig aufgehoben werde, sei „halbherzig und zukunftsblind“, sagte der Bildungspolitiker.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen