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Groko Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug

2. UpdateFür die drei Parteichefs Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer stand viel auf dem Spiel. Am Schluss gelang ihnen der Durchbruch. Doch das Spiel ist noch nicht vorbei.

12.01.2018 08:43
Martin Schulz und Angela Merkel
Martin Schulz und Angela Merkel sind sich wohl einig über eine Fortsetzung der GroKo. Foto: dpa

Union und SPD wollen für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus den Familiennachzug in begrenztem Umfang für Härtefälle zulassen. Geplant sei eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein „geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen“ möglich sei, heißt es in dem Sondierungspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. So solle 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden. Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei.

Mehr als 24-stündige Sondierung

Zuvor waren Union und SPD nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen nun ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Widerstand bei den Jusos gegen die GroKo

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden mussten.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte.
Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen.

Der Union ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, wie es hieß. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ – also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.  (dpa/rtr)

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