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Groko-Sondierung SPD Sachsen-Anhalt schert aus

Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich mit einer Stimme Mehrheit dagegen aus.

13.01.2018 23:41
Abschluss des Landesparteitages der SPD
Sigmar Gabriel beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (dpa-Zentralbild)

Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt am Samstag für einen Antrag der Jusos. „Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus“, heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei.

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Vor der Entscheidung der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Sigmar Gabriel bei ihnen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt. Gleichzeitig kritisierte er das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag. Die Entscheidung müsse den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, sagte der frühere Parteichef.

SPD-Chef Martin Schulz verteidigte indes die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union, auf die sich die Parteien am Freitag geeinigt hatten. Andere GroKo-Befürworter wie Generalsekretär Lars Klingbeil rührten zudem die Werbetrommel für ein erneutes Bündnis.

"Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete Juso-Chef Kühnert in der "Welt" seinen Widerstand gegen eine große Koalition, für die seine Parteispitze am Freitagmorgen den Weg geebnet hatte: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo."

Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Sondierungen aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. So würden Bezieher hoher Einkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Infrastruktur herangezogen. "Der generelle Politikwechsel findet nicht statt und die Stärkung des rechten Randes darf nicht passieren." Mit dem Sondierungsergebnis würden die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit nicht ausreichend beantwortet.

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