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Groko-Sondierung SPD-Politiker wollen Nachbesserungen - Union reagiert genervt

1. UpdateBei der SPD gibt es viel Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union. Die CSU reagiert gereizt. Das zeigt: Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ist noch lange nicht ausgemacht.

14.01.2018 08:12
SPD
Auch am Ergebnis der Sondierungen mit der Union über eine Neuauflage der Großen Koalition sieht mancher in der SPD noch Verbesserungsbedarf Foto: dpa

 

Unionspolitiker haben gereizt auf SPD-Forderungen nach deutlichen Änderungen am Ergebnis der Sondierungen für ein neues schwarz-rotes Bündnis reagiert. Eine Woche vor dem SPD-Parteitag in Bonn, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich an den Sondierungen beteiligte Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch.

Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit.

SPD-Parteitag und Mitgliedervotum entscheiden

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Obwohl sich auch frühere Kritiker positiv zu den Sondierungsergebnissen geäußert hatte, ist nach wie vor offen, ob es bei dem Delegiertentreffen in Bonn grünes Licht gibt. Macht der Parteitag den Weg frei, stimmen am Ende noch die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Auch hierbei könnte die Fortsetzung von Schwarz-Rot noch scheitern.

Mit den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig – beide lange skeptisch gegenüber einem solchen Bündnis - setzen sich wichtige Ministerpräsidentinnen inzwischen für den Start von Koalitionsverhandlungen ein. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Gezerre um Bürgerversicherung

In Koalitionsverhandlungen werde man auch „über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sprach auf NDR Info zwar von Erfolgen bei der Bildungs- oder Europapolitik. „Aber es sind andere Dinge, beispielsweise die Bürgerversicherung, nicht erreicht worden.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag): „Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Namentlich nannte er die Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben“, sagte Strobl.

SPD-Vize Ralf Stegner: Keine Job-Befristung ohne Sachgrund

Wie Dreyer pochte SPD-Parteivize Ralf Stegner auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.“ Zugleich mahnte er seine Parteifreunde, sich nicht von der CSU beeinflussen lassen. „CSU-Lautsprecherei und manche Falschbehauptung sollten uns dabei überhaupt nicht jucken.“

Das dürfte eine Retourkutsche auf den Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gewesen sein. Dieser hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, SPD-Chef Martin Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“. Gemeint war offensichtlich der Versuch der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und anderer Kritiker aus der SPD, ein Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

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