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Groko-Sondierung Die dicksten Brocken der Sondierer

SPD und Union streiten über altbekannte Themen wie Bürgerversicherung und Steuern.

Sondierungen von Union und SPD
Gespräche zur späten Stunde: Ralf Stegner (von links), Volker Bouffier und Thomas de Maiziere. Foto: dpa

Der CSU-Chef hat mal lieber nichts gesagt. Die CDU-Vorsitzende betonte, zumindest „alle Vertreter der CDU“ führten die Gespräche mit großem Ernst und Willen zur Einigung. Und Martin Schulz von der SPD hielt einen Vortrag über die Bedeutung der Europapolitik. So begann der letzte Tag der Sondierungen, an dem noch alles offen war. Wenn Horst Seehofer die Spucke wegbleibt, Angela Merkel den guten Willen nur bei den eigenen Leuten sieht und der SPD-Chef das große Ganze in den Blick nimmt, kann das Zufall sein oder Vorsicht. Oder ein Vorbote von Unbill oder Groko-Frieden.

Die SPD jedenfalls hatte in ihrer Parteizentrale neutralen Boden geschaffen und die Fotoausstellung zu Giften in der Landwirtschaft vorübergehend geschlossen. Die Union ist bei dem Thema empfindlich. Die Agrarpolitiker beider Parteien hatten sich daher intern auch nicht auf ein Verbot des Düngemittels Glyphosat geeinigt, sondern lediglich auf eine „systematische Minderungsstrategie“. Auch das Vorhaben, das Schreddern von Eintagesküken zu verbieten, drang nach außen. Es ist so im Einigungspapier der Agrarpolitiker vermerkt, das der FR vorliegt.

Aber die Kükenfrage hatten auch die Jamaika-Verhandler schon gelöst – und trotzdem wurde nichts aus dem Bündnis von Union, FDP und Grünen. Beim Streitpunkt Freihandelsabkommen entschied man sich für Allgemeines: Das europäisch-kanadische Abkommen Ceta sei mit seinem Schutz von Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge „zukunftsweisend“, formulierten die Wirtschaftspolitiker von Union und SPD.

Bundespräsident ruft Sondierer zu Verantwortung auf 

Während FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sich schon sicher war, es würden schließlich „Not und Elend“ zusammenfinden, wie er der „Saarbrücker Zeitung“ sagte, waren sich Kanzlerin und SPD-Chef zunächst nicht so sicher. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte die Kanzlerin. SPD-Chef Schulz sprach von „dicken Brocken“.

Zumindest die Wortwahl war also schon mal ähnlich. Während Merkel ihre Botschaft leise in die Kameras sprach, lieferte Schulz laut- und wortreich ein Bekenntnis zu Europa. Er verwies auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Europa brauche gerade „in einer Zeit, in der es ein Auseinanderdriften gibt, mehr Zusammenhalt“, sagte er. Es sollte wohl das Narrativ sein, mit dem er die SPD-Mitglieder von der Notwendigkeit von Koalitionsverhandlungen mit der Union überzeugen will. Die große internationale Verantwortung.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat daran noch mal erinnert bei einem Diplomatenempfang am Donnerstag: Die Verantwortlichen der Parteien hätten nicht nur Verantwortung gegenüber den eigenen Parteimitgliedern und der eigenen politischen Zukunft, sondern auch „für Europa und für Verlässlichkeit, Partnerschaft und Engagement in der internationalen Politik“, sagte er. 

Die großen oder dicken Brocken, die zuletzt aus den Arbeitsgruppen auf den Tisch der Parteivorsitzenden geschoben wurden, waren erwartbar die SPD-Forderungen nach Bürgerversicherung und Steuererhöhungen für hohe Einkommen als sogenanntes „Gerechtigkeitssignal“. 

Auf jeden Fall hatten alle Parteien für den Freitag zu Sitzungen von Partei und Fraktionen eingeladen. Bei der SPD ist für den 21. Januar ein Sonderparteitag angesetzt. Manche glauben, hier ginge es im Zweifel nicht darum, einen Brocken aus dem Weg zu räumen, sondern gleich einen ganzen Felsblock. Ein Felsblock ganz anderer Art würde sich allerdings wohl auftürmen, wenn die Groko nicht zustande kommt.

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