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GroKo Özdemir warnt vor italienischen Verhältnissen

Der einstige Grünen-Chef Cem Özdemir sorgt sich um die deutsche Demokratie: „Irgendwas läuft ziemlich schief“.

Verleihung der "Goldenen Narrenschelle"
Cem Özdemir feiert Fasching und sorgf sich derweil um die deutsche Parteienlandschaft. Foto: dpa

Cem Özdemir ist alarmiert – und das obwohl er gar nicht mehr im Amt ist. „Die Halbwertzeit politischer Stimmungen – oder gar Illusionen? – macht nachdenklich“, sagte der Ende Januar ausgeschiedene Vorsitzende der Grünen dieser Zeitung und fügte hinzu: „Irgendetwas läuft gerade ziemlich schief.“ Dabei fühlt er sich an die politischen Verhältnisse südlich der Alpen erinnert, wo Regierungen von kurzer Dauer sind und immer wieder neu gewählt werden muss. „Wer weiß“, so der 52-Jährige, „vielleicht weicht die Arroganz, mit der wir über italienische Verhältnisse reden, einer neuen Bescheidenheit und Sachlichkeit.“

Zwar war das Beben der vergangenen Woche auf die SPD beschränkt, deren bisheriger Vorsitzender Martin Schulz auf atemberaubende Weise fiel. Nun aber scheint ein Teil der Unruhe, ja Hysterie, die die Partei erfasst hat,  auf die CDU überzugreifen – mit potenzieller Ansteckungsgefahr für andere. Özdemir ist nicht der einzige, der fürchtet, dahinter könne sich ein grundsätzlicher Wandel der politischen Verhältnisse verbergen, der die Stabilität der Demokratie bedroht. Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle, teilt die Sorge. Aus seiner Sicht kommen zwei Dinge zusammen.

Parteienschwund an allen Ecken

„Seit Jahrzehnten beobachten wir eine stetig nachlassende Bindung der Bürger an Parteien“, sagt er. Im Westen der Republik gingen die Mitgliederzahlen der Parteien zurück. Im Osten habe sich seit 1989 nichts Nennenswertes aufgebaut. Besonders krass ist der Schwund bei den Sozialdemokraten – von weit über 800000 Mitgliedern Anfang der 1990-Jahre auf die Hälfte. Hinzu tritt laut Holtmann eine „neue Stufe der Mediatisierung von Politik“ in sozialen Netzwerken und durch von Parteien und anderen politischen Akteuren in Auftrag gegebene Umfragen. Mehr und mehr nimmt Politik so einen Event-Charakter an. Nutzer von Facebook und Twitter sind nicht mehr nur Beobachter, sondern greifen ein, indem sie Stimmungen erzeugen oder verstärken. Es entstehen Band-Wagon-Effekte – auf gut Deutsch: Herdentriebe.

Urwahl von Andrea Nahles?

Unter dem Strich, analysiert der Politologe, führe dies zu einer nachlassenden Duldsamkeit gegenüber Politik und unterhöhle deren langfristige Perspektiven. In jedem Falle bringe es die Parteien ins Schlingern. Eine funktionierende Demokratie sei jedoch auf Institutionen angewiesen. Dazu gehörten Parteien, die die Scharnierfunktion zwischen Staat und Gesellschaft wahrnehmen müssten. „Die Parteien werden es schwer haben, diesen Trend zu stoppen.“

Obwohl in der SPD nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag auch über eine Urwahl der mutmaßlich nächsten Vorsitzenden Andrea Nahles debattiert wird, steht Holtmann dem skeptisch gegenüber. Das Mitgliedervotum koste immerhin 1,5 Millionen Euro, sagt er. Wiederholungen seien begrenzt möglich. Die Skepsis ist indes ebenso prinzipiell. „Wir sind mit dem Repräsentationsprinzip gut gefahren“, findet Holtmann. „Denn es hat unter anderem den Vorteil, dass Stimmungen nicht ungefiltert durchschlagen.“ Darum seien Entscheidungen auf Parteitagen durch gewählte Delegierte besser.

Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten zuletzt zweimal per Urwahl bestimmt. Was bei der SPD geschah, der Sturz eines Vorsitzenden in der digitalen Arena, hat es bei ihnen so noch nicht gegeben. Freilich ist vor derlei „Events“ keine Partei mehr  gefeit. Auch daran mag Cem Özdemir gedacht haben, als er jetzt vor der Halbwertzeit politischer Stimmungen warnte.

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