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GroKo Mit Risiken und Nebenwirkungen

Der Koalitionsvertrag stellt in der Gesundheitspolitik das Patientenwohl in den Mittelpunkt – doch nicht alle Ideen sind wirklich hilfreich.

Notfallversorgung
Union und SPD wollen die Notfallversorgung besser organisieren. Foto: istock

Auf 360 Zeilen haben Union und SPD zusammengetragen, was sie in den kommenden vier Jahren tun wollen, damit Patienten in Deutschland besser medizinisch versorgt werden. Das Patientenwohl sei der entscheidende Maßstab für alle Entscheidungen, wird in dem Koalitionsvertrag versprochen. Tatsächlich enthält der Vertrag einige innovative Elemente. Doch es gibt auch Vereinbarungen, die gegen die Interessen der Patienten gerichtet sind und nur bestimmten Lobbyinteressen folgen. Ein einordnender Überblick:

Wartezeiten für gesetzlich Versicherte senken

Union und SPD wollen versuchen, die Wartezeiten auf einen Arzttermin für gesetzlich Versicherte zu senken. Der konsequenteste Weg wäre, für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten eine einheitliche Vergütung einzuführen. Dahinter steckt eine einfache Überlegung: Macht es für einen Arzt finanziell keinen Unterschied mehr, welchen Versicherungsstatus ein Patient hat, gibt es auch bei den Wartezeiten keine Differenzen mehr. Allerdings sind die Vergütungssysteme nur schwer zu kombinieren: In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es eingebaute Kostenbremsen, die im privaten Sektor unbekannt sind. Auf Druck der SPD soll bis Ende 2019 eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Diese müssen aber längst nicht Realität werden.

Mehr Zeit für Sprechstunden

Um die Wartezeiten unabhängig von der Honorarfrage zu senken, soll die Mindestzahl der Sprechstunden, die ein in Vollzeit tätiger Kassenarzt anbieten muss, von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werden. Das führt nach Einschätzung der Kassen zu einem besseren Angebot für die Patienten. Außerdem müssen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig auch Haus- und Kinderarzttermine vermitteln und leichter telefonisch erreichbar sein.

Um mehr Ärzte in wirtschaftlich schwache Gebieten und aufs Land zu locken, soll die Vergütung dort durch regionale Zuschläge erhöht werden. Einen Kurswechsel planen Union und SPD bei der Zulassung neuer Praxen: In ländlichen und strukturschwachen Regionen können die Länder die üblichen Sperren aufheben. Jeder interessierte Allgemein- oder Facharzt kann sich also niederlassen – auch ohne einen schon existierenden Praxissitz gegen hohe Ablösegebühren übernehmen zu müssen. Ob es genügend Interessenten gibt, ist offen.

Schutz für Apotheken, Zuschuss für die Zahnbehandlung

Die CDU hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wieder zu verbieten. Damit soll die etablierte Apothekerschaft vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden. Gerade für chronisch Kranke und Landbewohner wird sich so die Versorgung aber verschlechtern.

Wer zum Zahnarzt muss und eine Krone, eine Brücke oder eine Prothese benötigt, bekommt derzeit von der Krankenkasse etwa 50 Prozent der Kosten erstattet. Der sogenannte Festzuschuss wird auf 60 Prozent erhöht, wodurch die Versicherten entlastet werden.

Union und SPD planen, dass die Ausgaben der Kliniken für das Pflegepersonal künftig getrennt von den Behandlungskosten vergütet werden. Bisher bekommen die Kliniken für jede Behandlung eine bestimmte Pauschale, mit der dann auch alle Personalkosten abgedeckt sind. Das hat dazu geführt, dass die Kliniken das Geld eher für Ärzte und nicht für die Pflege ausgegeben haben. Schließlich bringen nur Ärzte einer Klinik neue Einnahmen. Künftig wird für jedes Krankenhaus in Verhandlungen mit den Krankenkassen ein Personalschlüssel festgelegt. Die für die Pflege notwendigen Ausgaben werden dann gesondert von den Kassen erstattet.

Weniger Durcheinander, bessere Entschädigung

Das Durcheinander bei der Notfallversorgung, das zu übervollen Rettungsstellen in den Krankenhäusern führt, soll beendet werden. Kliniken und Kassenärzte bekommen gemeinsam den Auftrag, sogenannte Notfallleitstellen und -zentren aufzubauen. Wer nachts oder am Wochenende einen Arzt benötigt, soll einen Anlaufpunkt haben, in dem die ambulante Weiterbehandlung oder Einweisung ins Krankenhaus organisiert wird.

Patienten haben oftmals große Probleme, Entschädigungen bei Behandlungsfehlern juristisch durchzusetzen. Für Härtefälle soll die Einrichtung eines Entschädigungsfonds „geprüft“ werden. Möglich wäre, einen derartigen Fonds zunächst aus Steuermitteln zu finanzieren. Denkbar wären auch wie in Österreich Beiträge von den Kliniken und Versicherten.

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