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GroKo-Gespräche SPD-Vorstand beschließt Forderungskatalog

Die Parteispitze billigt „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union und stellt Leitlinien auf. Ein Schwerpunkt soll eine stärkere EU sein.

SPD-Fraktionssitzung
Die SPD-Politiker Thomas Oppermann und Andrea Nahles. Foto: dpa

Ein Schritt nach dem anderen – so will die SPD-Spitze ausloten, ob und wie sich die Partei an einer Regierungsbildung beteiligt. Mit einem Vorstandsbeschluss ist die SPD am Montag einen Schritt gegangen: Das Gremium folgte dem Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Wenn der Parteitag am Donnerstag zustimmt, will Schulz gemeinsam mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles für die folgende Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbaren.

Schulz machte deutlich, dass seine Partei „ein Maximum“ ihres Wahlprogramms durchsetzen wolle. In den vom Vorstand beschlossenen Leitlinien werden zahlreiche Punkte „essentiell“ genannt: unter anderem eine stärkere EU, die aus den nationalen Haushalten mehr eigene Mittel erhalten müsse, ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit, gerechte Bildungschancen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Jenseits von Schulz’ persönlichem Lieblingsfeld, der Europapolitik, ist noch kein klarer Schwerpunkt erkennbar.

Systemwechsel in der Krankenversicherung  gefordert

Eine der am weitesten gehenden Forderungen der Sozialdemokraten ist ein Systemwechsel in der Krankenversicherung. „Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Auf diesen Punkt würde sich die SPD mit der Union zur schwer verständigen können. Außerhalb der Parteilinken gibt es auch bei den Sozialdemokraten selbst Skeptiker, was solche gravierende Änderungen in der Krankenversicherung angeht.

Vorstellbar ist also auch, dass die SPD-Spitze hier mit einer besonders scharfen Forderung in die Gespräche mit der Union gehen will, um am Ende anderes durchzusetzen: So dringen die Sozialdemokraten darauf, dass die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maß von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Jedes einzelne SPD-Mitglied müsse eine Güterabwägung treffen, was im Interesse des Landes sei – aber auch, was die Partei sich selbst zumuten könne, sagte Schulz. Zum Sinneswandel der SPD-Spitze, die nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine große Koalition zunächst kategorisch ausschloss, heißt es jetzt im Vorstandsbeschluss: „Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden.“ Schulz betonte aber erneut, es lägen alle Optionen auf dem Tisch: also nicht nur eine mögliche große Koalition, sondern auch eine Minderheitsregierung.

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