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Groko „Ein ziemlich sozialdemokratischer Koalitionsvertrag“

DGB-Chef Reiner Hoffmann spricht im FR-Interview über die Lage der SPD und warum Sigmar Gabriel unbedingt im Amt bleiben soll.

Arbeiter
Sozialstaat am Werden: Arbeiter in einem Baugerüst in Berlin. Foto: rtr

Herr Hoffmann, Sie sind seit fast einem halben Jahrhundert Mitglied in der SPD. Wie ist die Lage der Partei heute?
Eine dramatische Wahlniederlage im September hat zu einem Erneuerungsprozess geführt, der mächtig ins Holpern geraten ist.

Man hat den Eindruck, dass die SPD derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit Vorbereitungen, in die nächste Bundesregierung einzutreten. Stimmen Sie der Sichtweise zu?
Da ist was dran – aber vergessen Sie nicht den ziemlich sozialdemokratischen Koalitionsvertrag; das ist, bei allen Mängeln, eine gute Vorbereitung.

Die SPD hat sich immer als Arbeiterpartei verstanden. Gilt das noch?
Die Gewerkschaften und die SPD haben gemeinsame Wurzeln, beide sind Kinder der Industrialisierung. Aber das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der SPD war nie spannungsfrei. Wir als DGB sind nicht der verlängerte Arm der Partei. Denken Sie nur an die Spannungen wegen der Agenda 2010. Aber in der letzten großen Koalition, die derzeit noch die geschäftsführende Regierung stellt, wären ohne die SPD zentrale Forderungen der Gewerkschaften nicht umgesetzt worden – Mindestlohn und Rente mit 63 zum Beispiel.

Das hat der SPD aber nicht genutzt.
Stimmt. Der Erfolg der SPD hat zu einer Sozialdemokratisierung der CDU geführt. Aus der Stärke der SPD wurde in gewisser Weise ihre Schwäche. Es ist doch sehr bemerkenswert, wie die Kanzlerin es schafft, die sozialdemokratischen Erfolge, die auf gewerkschaftlichen Forderungen basieren, als ihre Erfolge zu verkaufen. Chapeau!

Wieso hat sich die SPD die Butter so vom Brot nehmen lassen?
Das hängt auch damit zusammen, dass am Ende solcher Prozesse immer Kompromisse stehen, stehen müssen. Gerade Sozialdemokraten tun sich schwer damit, solche Kompromisse als ihren eigenen Erfolg darzustellen. Oft verteidigen sie eher, dass sie nicht 110 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt haben.

Seit Angela Merkel CDU-Chefin ist, hat die SPD neun Vorsitzende verschlissen, Andrea Nahles noch nicht mitgezählt. Was sagt das über die SPD?
Der hohe Verschleiß an Vorsitzenden zeigt, wie streitbar die Partei ist. Ich will hier aber auch eine Lanze für Sigmar Gabriel brechen. Der war immerhin sieben Jahre Parteivorsitzender, länger war das nur Willy Brandt. Und es war Gabriel, der als SPD-Chef gesagt hat, dass das Verhältnis zwischen der Partei und den Gewerkschaften nie wieder so angespannt sein darf wie zu Zeiten der Agenda 2010. Unter Gabriels Vorsitz haben wir große Schritte aufeinanderzugemacht.

Warum hat dann die SPD-Parteiführung unter Martin Schulz Gabriel an den Rand gedrängt?
Das ist schwer nachvollziehbar. In den Augen der Bevölkerung ist er als Außenminister der beliebteste SPD-Politiker.

Kann die SPD auf einen Mann wie Gabriel verzichten?
Ich finde, auf so ein Pfund sollte nicht verzichtet werden.

Soll Gabriel also Außenminister bleiben?
Die SPD muss intern entscheiden, welche Funktion er übernimmt. Aber dass Sigmar Gabriel in der Politik gebraucht wird, das ist doch sehr naheliegend.

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