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GroKo Dreyer fordert Zusammenhalt, SPD rutscht weiter ab

Zur Diskussion in der SPD über eine neue große Koalition kommt noch die Neubesetzung der Parteispitze. Vizechefin Dreyer will über Inhalte reden. Die SPD sackt bei Umfragen weiter ab.

12.02.2018 16:43
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Malu Dreyer von der SPD war auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dabei. Foto: dpa

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dringt auf ein Ende der Personaldebatten in ihrer Partei. „Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Wir haben ganz entscheidende Schlüsselressorts erhalten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Es macht doch einen Unterschied, ob ein Sozialdemokrat Finanzminister ist oder ein Politiker der Union. Ich wünsche mir deshalb, dass wir in der SPD jetzt über Inhalte und Strategien und weniger über Personen sprechen.“

Nun müsse deutlich gemacht werden, warum der Koalitionsvertrag die Zustimmung der Mitglieder verdiene, sagte Dreyer. Bis 4. März stimmen die Mitglieder der SPD über den Vertrag ab. An diesem Dienstag trifft sich die SPD-Spitze zur Beratung. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz dort seinen Rückzug verkündet.

Schulz hatte den Schritt erst für Anfang März nach dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag geplant und als Nachfolgerin Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles vorgeschlagen. Nach internem Druck hatte Schulz aber seinen Rückzug angekündigt. Nahles könnte zunächst kommissarisch die Parteiführung übernehmen.

SPD-Landeschef Roger Lewentz hält eine rasche Entscheidung über den Wechsel an der Spitze für sinnvoll. „Ich denke, dass es richtig ist, dass klare Verhältnisse geschaffen werden“, sagte er dem Radioprogramm SWR Aktuell. Es gehe um den Vorschlag für den Vorsitz, über den der Parteitag Anfang März abstimmen werde. Außerdem müsse geklärt werden, wer die SPD in der Übergangsphase leiten solle. Er unterstützt die Rheinland-Pfälzerin: „Andrea Nahles kann das. Ich vertraue ihr sehr. Ich arbeite lange und gut mit ihr zusammen.“

Die Genossen aus Rheinland-Pfalz können bei der SPD-Regionalkonferenz am Sonntag (18. Februar) in Mainz über den Koalitionsvertrag diskutieren. Geplant sind auch Basiskonferenzen in Kaiserslautern (19. Februar) und Koblenz (20. Februar).

SPD sinkt auf historisches Tief

Drei Tage nach dem Verzicht von Schulz auf das Außenministerium fallen die Sozialdemokraten in einer Umfrage auf ein Rekordtief von 16,5 Prozent. In der am Montag veröffentlichten INSA-Erhebung für die „Bild“-Zeitung liegen die Sozialdemokraten nur noch 1,5 Punkte vor der AfD.

Federn lassen muss auch die Union, die die 30-Prozent-Marke nicht überschreitet und auf 29,5 Prozent kommt. „CDU und SPD müssten Neuwahlen fürchten. So unbeliebt war die Groko noch nie“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert dem Blatt. Während die Union einen Punkt und die SPD einen halben Punkt gegenüber der Vorwoche abgeben müssen, landet die AfD mit 15 Prozent unverändert auf dem dritten Platz im Parteien-Ranking. Je einen halben Punkt können Grüne (13 Prozent), Linke (11,5 Prozent) und FDP (10,5 Prozent) zulegen.

Für die Erhebung wurden von Freitag bis Montag über 2600 Bürger befragt. Damit ist in der Umfrage der Verzicht von Schulz auf das Außenministerium berücksichtigt. Schulz hatte dies am Freitag nach innerparteilichen Protesten angekündigt. Nach der Bundestagswahl im September hatte Schulz erklärt, nie Teil des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen. (dpa/rtr)

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