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GroKo Die Einigungen der Sondierer

1. Update Auf 28 Seiten halten Union und SPD die wichtigsten Einigungen der Sondierungen als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen fest. Ein Überblick.

12.01.2018 14:15
Sondierung
Wenn es zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kommt, geht der Politpoker weiter. Foto: FR-Grafik

Nach mehr als 24 durchverhandelten Stunden war es am Freitagmorgen fertig, zuletzt hatte die SPD noch einige Präzisierungen vornehmen wollen, dann standen sie: 28, teils locker bedruckte Seiten – nicht über 100 wie bei Jamaika – geben den Rahmen für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vor, die die Parteispitzen und ein SPD-Parteitag nun in die Wege leiten müssten.

Den guten Willen demonstriert der erste Absatz der vorangestellten Präambel: „Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung“, heißt es da. „Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.“ Die wichtigsten Einigungen im Überblick:  

Gesundheit und Pflege
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll auf Druck der SPD künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Wie das praktisch umgesetzt wird, ist nicht festgelegt. Der einfachste Weg wäre, dass sich die Arbeitgeber zur Hälfte am Zusatzbeitrag beteiligen, den die Arbeitnehmer bisher allein finanzieren. Da der Zusatzbeitrag je nach Kasse zwischen 0,6 und 1,7 Prozent des Einkommens liegt, würden die Beschäftigten so um  0,3 bis 0,85 Prozentpunkte entlastet. Die Arbeitgeber müssten entsprechend mehr zahlen. Damit hätte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle nicht durchgesetzt. Union und SPD vereinbarten zudem, die Investitionen in Krankenhäuser zu erhöhen und die Notfallversorgung zu reformieren.  Für kleine Selbstständige werden die Mindestbeiträge gesenkt.  In der Alten- und Krankenpflege wollen Union und SPD durch ein Sofortprogramm die Arbeitsbedingungen verbessern. Dabei sollen die Bezahlung nach Tarif und die Einstellung neuer Mitarbeiter gefördert werden. Für die Pflegeeinrichtungen sind verbindliche Personalschlüssel geplant. Die pflegenden Angehörigen sollen durch bessere Angebote zum Beispiel in der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege stärker unterstützt werden. (tms)

Arbeit und Rente
Das Rentenniveau soll auf dem heutigen Wert von 48 Prozent eines Durchschnittslohnes bis 2025 gehalten werden. Dazu wollen Union und SPD die Rentenformel ändern, weil das Niveau  andernfalls sinken würde. Derzeit gilt gesetzlich bis 2020 ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent und bis 2030 von 43 Prozent. Langjährig Versicherte, die nur wenige verdient haben, sollen - wie von der SPD gefordert - eine „Grundrente“ erhalten, die zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten. Umgesetzt wird zudem der Wunsch der CSU nach einer weiteren Verbesserung der Mütterrente: Wer vor 1992 drei oder mehr Kinder zu Welt gebracht hat, erhält künftig genauso wie jüngere Mütter je Kind drei Rentenpunkte (bisher zwei). Das bedeutet für diese Mütter eine Rentenerhöhung von rund 31 Euro (West) beziehungsweise etwa 27 Euro (Ost) je Kind. Für Selbstständige wird es eine Pflicht zur Altersvorsorge geben, entweder in der gesetzlichen Versicherung oder in anderen Vorsorgesystemen. Union und SPD planen zudem, die Rente bei Erwerbsunfähigkeit zu erhöhen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Eingeführt werden ein Recht auf Weiterbildungsberatung und ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. Die SPD-Idee eines Arbeitslosengelds Q, das Arbeitssuchende während einer Fortbildung bekommen sollte, wäre damit vom Tisch. (tms)

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