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Groko CSU gibt einen scharfen Ton vor

Die Spitzen von Union und SPD bereiten heute in einer kleinen Runde die Koalitionssondierungen vor.

Markus Söder
Markus Söder ganz oben: Der neue starke Mann der CSU beim Neujahrsspringen in Garmisch. Foto: dpa

Wann immer die Rede davon ist, dass die Polizei bei Verhören angeblich die Taktik „guter Bulle, böser Bulle“ anwendet, stellt sich ja die Frage: Funktioniert die wirklich noch – obwohl sie ja jeder kennt?

Das politische Pendant zu guten und bösen Bullen ist derzeit zu besichtigen: An diesem Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD in kleinstem Kreis zu Vorgesprächen zusammen, die die Koalitionssondierungen ab Ende der Woche vorbereiten sollen – und prompt senden CDU und CSU höchst unterschiedliche Signale an den potenziellen Juniorpartner in einer schwarz-roten Bundesregierung. Offenkundig, um sich bei der eigenen Wählerschaft zu profilieren und wohl auch, um die Preise bei den Sondierungen hochzutreiben, geben die Christsozialen dabei den bösen Bullen und nutzen ihre Neujahrsklausur in Bayern zur ohnehin traditionellen politischen Krawallmache. So will die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die vom Donnerstag an im bayrischen Kloster Seeon tagt, dort unter anderem ihre künftigen Forderungen für eine verschärfte Asylpolitik beschließen.

Die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und nach dem Ende des Kooperationsverbotes sollen strikt zurückgewiesen werden, ebenso die von der SPD propagierte Abkehr vom Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben aufzuwenden. Zudem soll erneut der ungarische Regierungschef Viktor Orban in Seeon auftreten, ein lautstarker Kritiker der bisherigen schwarz-roten Flüchtlingspolitik.

Die SPD hört die Signale – und reagiert entsprechend verschnupft: „Die CSU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Klausur-Stammgast – dem Autokraten Viktor Orban – gefallen oder Politik für die Bundesrepublik Deutschland machen will“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der Frankfurter Rundschau. „Mit täglich neuen Maximalforderungen verhilft man Sondierungsgesprächen nicht zum Erfolg“, betonte er. „Für die SPD ist klar, dass wir zu den humanitären Verpflichtungen des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention stehen und dass eine milliardenschwere Aufrüstung mit uns nicht zu machen ist.“

„Asylleistungen absenken“

Konkret will die CSU künftig Einschnitte bei Asylleistungen verlangen. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorab. Zudem fordert die CSU in ihrem Papier eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine härtere Verfolgung junger Terrorverdächtiger.

Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in Europa und setze damit falsche Anreize, so die CSU. Bislang erhalten Asylbewerber demzufolge in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlage nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkten Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

Den guten Bullen in der Union gibt derweil unter anderem die einflussreiche Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): In der Debatte um die Abschiebung von kriminellen minderjährigen Flüchtlingen dürfe es keine pauschalen Forderungen geben, sagte sie. Viele Bundesländer könnten die Abschiebungen nicht ad hoc forcieren, auch wegen „sehr hoher Hürden“, etwa aufgrund von europarechtlichen Vorschriften.

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