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Groko CSU billigt als erste Partei Koalitionsvertrag

1. UpdateAls erste Partei hat die CSU den Koalitionsvertrag gebilligt. Das Ergebnis der SPD soll am 4. März feststehen.

08.02.2018 15:47
CSU-Vorstandssitzung
Glücklich vereint: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (l-r), Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär. Foto: dpa

Nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung sorgt das Ergebnis bei SPD und CDU für Diskussionen. Während in der SPD der Kampf von Befürworten und Gegnern einer großen Koalition um die Zustimmung der Basis begonnen hat, gibt es in der CDU Diskussionen über den Verlust des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten. Die CSU sprach sich als erste der drei Parteien für den Koalitionsvertrag aus.

Das geplante SPD-Mitgliedervotum ist die entscheidende Hürde vor einer Regierungsbildung, da die Neuauflage der großen Koalition in der Partei höchst umstritten ist. Die Parteispitze wirbt daher intensiv um Zustimmung, um das am 4. März erwartete Ergebnis der Abstimmung zugunsten einer Regierungsbeteiligung zu beeinflussen.

Das SPD-Verhandlungsteam habe „einen guten Job gemacht“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in der ARD. Der Koalitionsvertrag trage eine „sozialdemokratische Handschrift“. Und im Gegensatz zur Union gebe es auch eine „hohe Zufriedenheit“ über die Ressortverteilung.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kritisierte die Inhalte der Vereinbarung als unzureichend. „Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll“, nannte der „GroKo“-Gegner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Gesundheitspolitik als Beispiel.

Für Diskussionen in der SPD sorgt zudem die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz, den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und selbst Außenminister werden zu wollen. Parteilinke und Gegner einer großen Koalition riefen in einem offenen Brief zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitz auf.

Sie verwiesen darauf, dass Schulz erst im Dezember wiedergewählt worden sei. Nun werde aber bekannt, „dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll“, heißt es in dem Brief.

In der CDU rumort es, weil das Verhandlungsteam um Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nicht nur das Innenministerium der CSU überließ, sondern auch das Finanzministerium an die SPD abgab. Bekommen hat sie dafür das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Das sei „eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Welt“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sagte in der ARD, einige Parteikollegen seien geradezu „erschrocken“ darüber, welche Ministerien die SPD bekommen habe. Die Sozialdemokraten konnten nicht nur das Finanzministerium ergattern, sondern auch das Außen- und das Arbeitsministerium verteidigen.

Es tue der Union „schon weh“, das Finanzministerium an die SPD abgeben zu müssen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Koalitionsvertrag sei aber „ein Geben und Nehmen“. CDU-Vize Julia Klöckner betonte im Bayerischen Rundfunk, die CDU besetze nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium, „das ist auch ein wichtiges Zeichen“.

Der kommende Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete, die SPD habe den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit/Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur großen Koalition gemacht. Die CSU stimmte am Donnerstag als erste der drei beteiligten Parteien für den Koalitionsvertrag. Die CDU hält dazu am 26. Februar einen Parteitag ab. (afp)

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