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Groko Angela Merkels trügerische Stabilität

Kanzlerin Merkel steht seit mehr als zwölf Jahren für ein Weiter-so. Es sieht danach aus, als ob sie ihre Partei so noch eine Weile zusammenhalten kann. Was aber heißt das für das Land? Eine Analyse.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Sie kennen das: Die Merkel-Raute. Foto: dpa

Die Sache mit der Dämmerung hat bekanntlich ihre zwei Seiten. Wer von „Merkeldämmerung“ spricht (was derzeit wieder häufiger vorkommt), denkt eher an die Abenddämmerung, ins Politische übersetzt: an den Untergang der ehemals so hell strahlenden Kanzlerin.

So stellt sich die aktuelle Situation auf den ersten Blick tatsächlich dar. In der CDU wird die Kritik an der regierenden Vorsitzenden lauter, wie es immer so schön heißt. Aber das könnte schnell vorbei sein, ebenso wie die allzu eilfertige Erregung in der öffentlichen Debatte.

Wahl zwischen inhaltlichen und personellen Abstrichen

Kaum hatte die Vorsitzende am Sonntagabend ein wohlformuliertes Interview gegeben und die Berücksichtigung des Nachwuchses bei der Postenverteilung versprochen, klangen sogenannte Merkel-Kritiker wie der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, schon wieder vergleichsweise brav. Und wenn sich die Aufregung endgültig gelegt hat, könnte eine ganz andere Art von „Merkeldämmerung“ in den Vordergrund rücken. Bekanntlich dämmert es ja auch morgens, und wenn nicht alles täuscht, ist der Kanzlerin in der Nacht zum vergangenen Mittwoch ein Licht aufgegangen.

Im Lauf der finalen Verhandlungen dämmerte ihr, dass sie nur die Wahl zwischen inhaltlichen und personellen Abstrichen hatte. Und sie entschied sich für das aus ihrer Sicht einzig Richtige: Die SPD bekam ein fettes Stück von der zu verteilenden Masse an Ministerien. Die Union aber ließ die Sozialdemokraten dafür bei vielen inhaltlichen Fragen am langen Arm der Kanzlerin verhungern.

SPD für starke Vertretung im Kabinett

Martin Schulz und seine (damals noch) Gefolgsleute verhielten sich genau umgekehrt: Sie glaubten offensichtlich, ihre halben und ganzen Niederlagen auf für sie symbolträchtigen Politikfeldern (Familiennachzug für Geflüchtete, Bürgerversicherung, befristete Beschäftigung) durch eine starke Vertretung im Kabinett wettmachen zu können. Als könnten Personen Inhalte ersetzen; als könnte (und wollte) ein Mann wie Olaf Scholz die Merkel’sche Austeritätspolitik in einen europäischen sozialen Super-Aufbruch verwandeln.

Die Konzentration auf Posten stürzte die Sozialdemokraten erst recht in die Krise – und die einzelnen Verbesserungen, die die SPD-Führung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, gleichen dieses strategische Versagen keineswegs aus.

Selbstzerlegung der SPD und Unruhe in der CDU

Mit Parallelen zwischen der Selbstzerlegung der SPD und der Unruhe in der CDU sollte man also sehr vorsichtig sein. Denn was die Christdemokraten betrifft, so geben selbst die Merkel-Kritiker vom rechten und vom radikal neoliberalen Rand zu, dass sie inhaltlich gar nicht so unzufrieden sind. Sowohl JU-Chef Ziemiak als auch Vertreter der wirtschaftsnahen Mittelstandsvereinigung der Partei haben sich entsprechend geäußert.

Es sieht also alles so aus, als könnte die amtierende Kanzlerin ihren Laden noch eine Zeit lang zusammenhalten – vorausgesetzt, die SPD-Mitglieder besinnen sich nicht doch noch auf ein inhaltlich gut zu begründendes Nein zur großen Koalition und die CDU-Vorsitzende gibt auf (die Schlagzeile „Jusos stürzen Merkel“ wäre jedenfalls eine ganz spezielle Pointe der deutschen Geschichte).

Aber was, wenn die dritte „Groko“ unter dieser Kanzlerin kommt? Die meisten Beteiligten und viele Kommentatoren sähen darin die lange ersehnte Rückkehr zur Stabilität. Aber was ist das für eine Stabilität? Eine trügerische, so ist zu befürchten.

Diese Kanzlerin erzählt den Deutschen seit mehr als zwölf Jahren, dass es am besten sei, in zentralen Fragen so weiterzumachen wie bisher. Sie hat zwar manche Veränderung geduldet oder mit betrieben – Kita-Ausbau, Atomausstieg, Wehrpflicht- Abschaffung, Mindestlohn –, aber in vielen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat sie jede einschneidende Reform unterbunden. Das gilt für die Verteilung des Reichtums, für die Sozialsysteme, für die halbe Klimawende, die fast hörige Treue etwa zur Automobilindustrie und die Rüstungsexporte, um nur einige Beispiele zu nennen.

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