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Groko Angela Merkel will bis 2021 regieren

3. UpdateBundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigenen Worten bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben - und zugleich CDU-Chefin. Sie kündigte an, die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntzugeben.

Merkel beim ZDF
Angela Merkel am Sonntag bei „Berlin direkt“. Foto: dpa

Angela Merkels Hände bildeten am diesem Sonntagabend nicht die berühmte Raute. Sie ruhten auf dem Tisch, halb ineinander verschränkt, die Daumen aneinandergelegt. Es sei „schmerzlich“, dass die CDU das Finanzministerium in den Koalitionsverhandlungen an die SPD verloren habe, sagte die Bundeskanzlerin. Sie klang ruhig dabei, vielleicht ein wenig müde.

Bei „Berlin direkt“ reagierte Merkel im Gespräch mit Bettina Schausten auf die Kritik, der sie in den vergangenen Tagen innerhalb der CDU ausgesetzt war. Besonders der Verlust des Finanzministeriums hatte für Diskussionen gesorgt. Den „Schmerz“, den sie selbst darüber verspüre, erwähnte Merkel dabei gleich viermal. Dennoch rechtfertigte sie die Ressortvergabe: Sie sei aus ihrer Sicht „akzeptabel“. Es sei deutlich gewesen, dass die SPD das Finanzministerium für sich beansprucht habe. Die Alternative wäre gewesen, trotz Koalitionsvertrag keine Einigung zu erzielen – und Neuwahlen wären nicht der bessere Weg: „Ich muss mich fragen, was verantwortbar ist.“ In diesen Zeiten sei eine stabile, arbeitsfähige Regierung gefragt. Die CDU hätte nicht automatisch ein Anrecht auf das Finanzministerium.

Merkel betonte außerdem die Bedeutung der Ministerien, die die Union stattdessen erhalte: „Die Innere Sicherheit ist bei uns, die Integration ist wieder bei uns, wir haben das Bauen, das Wohnen, die Mieten zurückbekommen.“ Das Wirtschafts- und Energieministerium besetzen zu können, sei jahrelang eine „Sehnsucht“ gewesen. Dennoch habe die CDU sicherlich „einen Preis gezahlt für diese Regierung.“

Merkel reagiert auf Junge Union

Merkel kündigte außerdem an, die Besetzung der Ministerposten, die der CDU laut Koalitionsvertrag zustehen, bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntzugeben. Damit reagierte sie auch auf eine entsprechende Forderung von Paul Ziemiak, dem Chef der Jungen Union.

Auch zu ihrer eigenen Person äußerte sich die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen war in der CDU verstärkt über ihre Nachfolge diskutiert worden. So sagte beispielsweise Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Gespräch mit der österreichischen „Die Presse am Sonntag“, die Union habe überall gute Leute. Im ZDF-Interview sagte Merkel nun, sie halte die Nachfolge-Diskussion für natürlich, wenn jemand – wie sie – 12 Jahre Bundeskanzlerin sei: „Dann ist ja klar, dass ich nicht weitere 12 Jahre Bundeskanzlerin sein werde.“ Es gehe nun darum, denjenigen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich hätten. Die kommende Legislaturperiode wolle sie aber in Gänze regieren. Auch den Parteivorsitz möchte die Kanzlerin solange behalten: „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um eine stabile Regierung führen zu können.“

Zur aktuellen Personaldebatte innerhalb der SPD äußerte sie sich zurückhaltend: „Ich habe immer gut mit Sigmar Gabriel zusammengearbeitet. Aber die Entscheidung, wer das Außenministerium bekleidet, fällt einzig und allein die SPD.“ Noch-Parteichef Martin Schulz hatte zuletzt nach heftiger Kritik angekündigt, auf das Amt des Außenministers verzichten zu wollen. Das hatte er ursprünglich von Sigmar Gabriel übernehmen wollen. Die personellen Änderungen betrachtet Merkel nun aber nicht als Grund, den Ressortzuschnitt noch einmal zu überdenken: Sie habe mit der SPD als Ganzes verhandelt. Die Namen würden immer von den Parteien festgelegt. Martin Schulz wünschte sie alles Gute: „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn.“

Auch Merkel selbst hatte sicher schon einen besseren Stand in ihrer Partei. An diesem Abend verteidigte sie sich in gewohnter Sachlichkeit und Ruhe. Nur die gewohnte Merkel-Raute zeigte sie nicht. Sie war nur auf ihrem lächelnden Portrait zu sehen, das das ZDF an eine Studioleinwand projiziert hatte. 

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