Lade Inhalte...

GroKo „Alle sind unglücklich, auch Angela Merkel“

In der CDU gibt es viel Unmut nach der Einigung zur GroKo. Vor allem über die neue Ressortverteilung wird gestritten.

Julia Klöckner und Peter Altmaier
Zweimal Lächeln für die Kamera: Julia Klöckner und Peter Altmaier (beide CDU) geben sich bester Laune. Foto: rtr

Den größten Applaus in der Unions-Bundestagsfraktion bekommen nicht Angela Merkel und der Koalitionsvertrag, sondern ein Minister. Thomas de Maizière, Kabinettsmitglied in den drei bisherigen Merkel-Regierungen, findet im neuen Personaltableau keinen Platz. Der Mann, der einst als potenzieller Merkel-Nachfolger galt, zieht sich aus der Politik zurück. Lange klatschten die Abgeordneten und bei manch einem mag es auch demonstrativ gewesen sein.

Denn man hat nun zwar diese 177 Seiten Vertragswerk, eine Regierung rückt näher. Aber die Stimmungslage beschreibt ein CDU-Vorstandsmitglied so: „Alle sind unglücklich, auch Angela Merkel“. Denn die Lektüre des Koalitionsvertrags beginnt bei vielen von hinten, da, wo die Ressortverteilung steht.

Da ist festgehalten, dass die CDU im nächsten Kabinett wichtige Ministerien nicht mehr besetzen wird. Das Finanzressort geht an die SPD, das Innenministerium an die CSU. Für die CDU bleiben neben Kanzlerin und Kanzleramtsminister und dem wichtigen, aber auch skandalträchtigen Verteidigungsministerium wie bisher Gesundheits- und Bildungsministerium. Die CSU gibt immerhin das Agrarressort an die Schwesterpartei ab.

Wirtschaftsflügel übt Kritik

Und während die CSU sich ausdrücklich freut, der Parteichef Horst Seehofer von „viel Gutem für die Menschen“ spricht und sein Generalsekretär von „Wort gehalten“, ist bei der CDU die Stimmung düsterer. Der Vorsitzende des Unions-Wirtschaftsflügels im Bundestag, Christian von Stetten, kritisiert in der ARD: „Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler.“

Gerade das Finanzministerium abzugeben, werde bei den CDU-Mitgliedern nicht für Begeisterungsstürme sorgen. Und für die gesamte Mittelstandsvereinigung formuliert deren Präsident, Carsten Linnemann: „Die Ressortaufteilung geht ins Mark der CDU.“ Während sowohl Linnemann als auch von Stetten zugestehen, dass es inhaltlich durchaus Fortschritte gebe, ist der Wirtschaftsrat, ein der Partei nahestehenes Unternehmergremium, einfach mal ganz grundsätzlich unzufrieden: „Diesem Vertrag kann nicht zugestimmt werden.“

Die Parteiführung versucht gegenzusteuern. Auch das Wirtschaftsministerium sei ein Schlüsselressort, sagt Merkel Teilnehmern zufolge in der Fraktion. Die CDU führe es nun erstmals seit 1963. Vize-Parteichefin Julia Klöckner ergänzt im Deutschlandfunk deutlich forscher, sie sei „dagegen, uns ins Koma zu reden“. Man könne nun wirklich nicht so tun, als würden „das Land und die CDU am Abgrund stehen“.

Der Koalitionsvertrag trage doch „deutlich eine Unionshandschrift“, auch in der Finanzpolitik. Da habe man schließlich festgeschrieben, dass es keine neuen Schulden geben und die Steuern nicht erhöht werden dürften. Am Donnerstag versenden die Fachexperten der Fraktion Pressemitteilung nach Pressemitteilung, in dem die Vereinbarung mit CSU und SPD gelobt wird: Besserstellung der Verbraucher, gute Ergebnisse zum Verkehr. Die Kultur profitiert. Die Bundeswehr wird gestärkt. „Bei den Inhalten sind wir sehr zufrieden“, sagt auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im RBB. Beim Thema Finanzressort klingt seine Kritik weniger derb: „Darüber muss man sprechen.“

In Merkels Umfeld wird darauf hingewiesen, dass die CDU sich des Finanzministeriums durchaus nicht habe sicher sein können. In den Jamaika-Verhandlungen etwa hätte die FDP an dem Ressort Interesse gezeigt. Das Wirtschaftsministerium wird als „hochinteressantes“ Haus beschrieben, das für die CDU eine große Bedeutung habe. Dann gibt es noch den Hinweis, dass die Partei ja auch den Posten des Integrationsstaatsministers im Kanzleramt besetzen könne, den bisher die SPD innehatte.

Und Olaf Scholz, der vermutliche neue Finanzminister, sei ja kein Linksaußen der SPD – das ist noch so ein Argument aus der CDU. In der Fraktion springt CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel bei: Man hätte die Koalition ja schwerlich an der Ressortverteilung scheitern lassen können.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen