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Gesundheit Nichts wirklich gelöst

Die Gesundheitsexperten der Groko-Unterhändler beschließen eine elektronische Patientenakte - und vertagen die strittigen Fragen wie Ärztehonorare und Öffnung der Krankenversicherung für Beamte.

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Die Finanzen der Krankenhäuser sollen neu strukturiert werden. Foto: Annette Schneider-Solis (dpa-Zentralbild)

Tagelang haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD intensiv verhandelt – doch die auf dem Parteitag beschlossenen Nachforderungen der Sozialdemokraten finden sich bisher noch nicht in den Arbeitspapieren der Experten. Eine „gerechtere Honorarordnung“ und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte sollen erst am Wochenende von den Parteispitzen verhandelt werden. Überraschend ist, worauf sich die Gesundheitspolitiker beider Parteien schon geeinigt haben: Nach den Unterlagen, die der FR vorliegen, ist eine teilweise Neuordnung der Krankenhausfinanzierung geplant mit dem Ziel, die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräfte zu ermöglichen.

Union und SPD planen, dass die Ausgaben der Kliniken für das Pflegepersonal künftig getrennt von den Behandlungskosten vergütet werden. Bisher bekommen die Kliniken für jede Behandlung eine bestimmte Pauschale, mit der dann auch alle Personalkosten abgedeckt sind. Das hat dazu geführt, dass die Kliniken das Geld eher für Ärzte und nicht für die Pflege am Bett ausgegeben haben. Schließlich bringen nur Ärzte einer Klinik neue Einnahmen. Künftig wird für jedes Krankenhaus in Verhandlungen mit den Krankenkassen ein Personalschlüssel festgelegt. Die für die Pflege notwendigen Ausgaben werden dann gesondert von den Kassen erstattet. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Klinikfinanzierung.

Größere Anstrengungen sind bei der Digitalisierung geplant. Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen innerhalb der nächsten vier Jahren eine elektronische Patientenakte bekommen. Geplant ist zudem, das gesetzlich verankerte Verbot für eine ausschließliche Online-Behandlung auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich sollen die Ärzte mehr Online-Leistungen als bisher anbieten und abrechnen können. Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, sollen Organentnahmen künftig höher vergütet werden. Union und SPD einigten sich zudem darauf, einen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern zu prüfen. Zudem soll es Ärzten erleichtert werden, sich auf dem Land niederzulassen.

Strittig ist unter den Gesundheitsexperten das von der Union verlangte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die jeweiligen Forderungen – Union für ein Verbot, SPD dagegen – wurden in eckige Klammern gesetzt. Die SPD schlägt zusätzlich vor, bei einem drohenden Apothekenmangel ein erhöhtes Beratungs- und ein zusätzliches „Sicherstellungs“-Honorar zu zahlen.

Offen ist auch, wie die bereits vereinbarte hälftige Finanzierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung technisch umgesetzt werden soll. Die Union will den Zusatzbeitrag paritätisch aufteilen, die SPD will die Zusatzbeiträge komplett abschaffen und wieder einen Satz einführen, der von jeder Krankenkasse individuell festgelegt wird. Strittig ist zudem, auf welches Niveau der Mindestbeitrag für kleine Selbstständige abgesenkt werden soll. Die Union will ein Einkommen von monatlich 1490 Euro unterstellen, die SPD von 850 Euro.

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