Lade Inhalte...

Gastbeitrag Flexibel und oft erfolgreich

Die Angst vor Weimarer Verhältnissen ist unbegründet. Beispiele gibt es auf Länderebene, selbst Gerhard Schröder war in der Situation eines Minderheitenkanzlers.

Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder
Auch in der Minderheit: Gerhard Schröder (l., mit Joschka Fischer) war der bei der Durchsetzung seiner Agenda auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen. Foto: imago

Das Scheitern der Sondierungen für eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen wird bereits vorschnell als Krise der Demokratie interpretiert. Für den Fall, dass die Bildung einer Regierung zunächst fehlschlägt, haben die Autoren des Grundgesetzes jedoch vorgesorgt und Ausweichmöglichkeiten geschaffen. Den nächsten Schritt muss nach der Verfassung der Bundespräsident tun, indem er dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlägt. Dies kann nach Lage der Dinge nur Angela Merkel als Kandidatin der stärksten Fraktion sein. Der Bundestag hat dann vierzehn Tage Zeit, Merkel oder einen anderen Kandidaten mit absoluter Mehrheit zu wählen.

Falls keine absolute Mehrheit zustande kommt, wird nach Ablauf der Frist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. In diesem Fall hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten: Er kann entweder den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen oder den mit den meisten Stimmen Gewählten ernennen. Das würde wahrscheinlich auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Angela Merkel hinauslaufen.

Im Verlauf dieses Verfahrens kann der Bundespräsident allerdings sein Entscheidungsrecht verlieren, weil kaum vorauszusehen ist, wie die Wahlversuche des Bundestages innerhalb der Frist von vierzehn Tagen ablaufen. Die Abgeordneten wählen geheim und die Fraktionen sind nur beim ersten Wahlgang an den Vorschlag des Präsidenten gebunden.

Aus Furcht vor einer Neuwahl könnten Abgeordnete Merkel oder einen anderen Kandidaten wählen, ohne die Absicht zu haben in eine Koalition einzutreten. Wenn auf diesem Wege eine absolute Mehrheit zustande kommt, verliert der Bundespräsident sein Auflösungsrecht und müsste den Gewählten ernennen. Angela Merkel (oder ein anderer Kandidat) wäre auch in diesem Fall nur Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung, weil sie sich vorerst nicht auf eine Mehrheitskoalition des Bundestages stützen könnte.

Neuwahlen anzusetzen ist im Grunde demokratiefreundlich, weil damit die populäre Behauptung widerlegt wird, der Bürger habe nur alle vier Jahre die Möglichkeit, sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Allerdings besteht das Risiko, dass der neue Bundestag sich kaum vom alten unterscheidet und die Schwierigkeiten der Regierungsbildung aufs Neue beginnen. Fraglich ist auch, ob sich die Parteien in kurzer Zeit neu aufstellen können. Das gilt sowohl für ihre Spitzenkandidaten als auch für ihre Vorstellungen von zukünftigen Koalitionen. Die entscheidende Frage wird aber sein, ob und in welchen Ausmaß die AfD von einer Neuwahl profitiert.

Erfolgreiche Beispiele gibt es bereits auf Landesebene

Die Bildung einer Minderheitsregierung ist in Deutschland ein Tabu-Thema. Der warnende Hinweis auf die negativen Erfahrungen aus der Weimarer Republik (1918-1933) wirkt als Gegenargument wenig überzeugend, weil damals starke Fraktionen auf der rechten und linken Seite des Reichstags die Republik grundsätzlich ablehnten, was heute nicht einmal für die AfD zutrifft. In den Demokratien Skandinaviens regierten und regieren Minderheitsregierungen über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgreich.

Auf Landesebene gibt es in Deutschland ebenfalls Beispiele für erfolgreiche Minderheitsregierungen. Der Regierungschef einer solchen Regierung regiert entweder mit wechselnden Mehrheiten oder mit der Unterstützung von Fraktionen, die nicht in die Regierung eintreten wollen. Minderheitsregierungen haben den Vorteil, dass sie in der Regel nicht an einen starren Koalitionsvertrag gebunden sind. Sie können im Parlament bei der Suche nach Bündnissen flexibel regieren.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen