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Flüchtlinge Merkel garantiert Verzicht auf Obergrenze

1. Update Bei einem Wahlsieg wird es keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Das garantiert Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-„Wahlarena“.

11.09.2017 20:39
Wahlarena mit Bundeskanzlerin Merkel
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Merkel in Lübeck den Fragen der Bürger. Rund 150 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer können der Kanzlerin in der „Wahlarena" auf den Zahn fühlen. Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl dafür garantiert, dass sie im Falle eines Wahlsieges keine Obergrenze für Flüchtlinge zementieren werde. Zu der von der CSU erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200 000 neu ankommenden Flüchtlingen festzuschreiben, sagte Merkel am Montagabend in der in Lübeck aufgezeichneten ARD-“Wahlarena“: „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.“

Zugleich rief Merkel aber die in Bayern lebenden Wähler dazu auf, möglichst mit beiden Stimmen die CSU zu wählen. Die Kanzlerin antwortete damit auf die Frage eines jungen Erstwählers aus Bayern: Dieser hatte Merkel in der Sendung gefragt, was er tun solle: Er wolle Merkel als Kanzlerin unterstützen, aber unter anderem wegen der Forderung nach einer Obergrenze nicht die CSU wählen.

 Die CSU-Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen, sorgt seit geraumer Zeit für Zwist mit der Schwesterpartei CDU. Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten, im „Bayernplan“ der CSU allerdings schon. CSU-Chef Horst Seehofer hatte jüngst erklärt: „Wir sind für die Obergrenze, und die werden wir mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl.“ (dpa/afp)

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