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Flüchtlinge Empörung über „Gnadenrecht“

Union und SPD beschließen im Bundestag die umstrittene Regelung zum Familiennachzug.

Bundestag
Flüchtlinge fordern vor dem Bundestag in Berlin, dass sie ihre Familien nachholen dürfen. Foto: dpa

Oudai Alhomsi ringt um Fassung. Seit mehr als zwei Jahren hat er seine Familie nicht gesehen. Dem jungen Syrer gelang im Herbst 2015 die Flucht, von der Türkei kam er mit einem Schlauchboot nach Griechenland, von dort durch die Balkanländer bis nach Österreich. Er gehört zu jenen Hunderttausenden von Menschen, die Deutschland damals angesichts der humanitären Katastrophe auf der sogenannten Balkanroute aufgenommen hat.

Alhomsi lebt jetzt in Berlin, in einer Wohngemeinschaft. Er spricht gut Deutsch und hofft, dass er bald in seinem Beruf als Elektroniker arbeiten kann. „Wir können uns integrieren“, sagt er immer wieder. Die Sorge um seine Familie peinigt ihn. Seine Frau und seine beiden Kinder, sie sind drei und fünf Jahre alt, sitzen in Jordanien fest, im Lager Zaatari, es ist eines der größten auf der Welt. Jordanien und der Libanon sind neben der Türkei die Länder, die die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. „Sie haben mir versprochen, dass ich sie nachholen kann“, ruft Alhomsi und zeigt auf seinen Bescheid vom Bundesamt für Migration.

Drei Dutzend meist junge Männer wie Alhomsi stehen an diesem kalten Morgen vor dem Berliner Reichstag, sie sind aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, um gegen das zu protestieren, was der Deutsche Bundestag gleich beschließen wird. Sie alle sind Syrer und sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, haben also nur eingeschränkten Schutz und dürfen, so wollte es die letzte Bundesregierung, ihre Familien nicht nachholen.

Regelung als inhuman kritisiert

Für zwei Jahre setzte die damalige große Koalition aus CDU, CSU und SPD im März 2016 den Familiennachzug für Menschen wie Alhomsi aus. Mitte März läuft die Regelung aus, es musste also gehandelt werden. Seit Wochen streiten die mutmaßlichen künftigen Koalitionspartner wieder erbittert über das Thema. „Ohne Familie geht’s nicht“, rufen die Demonstranten über den Platz und „Wir brauchen unsere Kinder“.

Drinnen im Plenarsaal ringen die Abgeordneten noch einmal um die neue Regelung, die Union und SPD in den Sondierungsgesprächen vereinbart haben. Mit einem ersten Gesetz, das die Union formuliert hat, soll nun die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängert werden, danach können pro Monat 1000 Familienangehörige subsidiär Geschützter nachgeholt werden. Das aber wird erst in einem weiteren Gesetz stehen.

Darüber hinaus soll weiter eine Härtefallregelung für humanitäre Fälle gelten, die es bereits gibt. Im vergangenen Jahr wurden weniger als 100 solcher Visa ausgestellt. 

Die Kirchen, die Sozialverbände, Asylrechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen, sie alle kritisieren die neue Regelung als inhuman. Auch die SPD hat nach ihrem Parteitag beim Familiennachzug Nachbesserungen verlangt. Im Bundestag liefern sich die Abgeordneten an diesem Tag noch einmal eine heftige, engagierte Debatte. Überschattet wird sie von den Zwischenrufen und dem höhnischen Gelächter in den Bänken der AfD, die gegen jeden Familiennachzug ist.

Die Einigung, das wissen sie zumindest in der CDU, verlangt der SPD viel ab. Innenminister Thomas de Maizière wirbt deshalb für die Kunst des Kompromisses und er wirkt dabei ganz zufrieden. „Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus“, sagt er. Befürchtungen, dass noch einmal Hunderttausende kommen würden, wie es vor allem die AfD behauptet, tritt er entgegen. Der Minister beruft sich auf Experten, die davon ausgehen, dass es sich um insgesamt etwa 50.000 bis 60.000 Menschen handele, nun dürften 12.000 im Jahr kommen. Es wird auch an diesem Tag wieder sehr viel mit Zahlen hantiert werden. „Dann ist es auch nicht so schlimm, wenn sie drei bis vier Jahre warten müssen“, sagt de Maizière noch.

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