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Finanzmarkt Wirtschaftsrisiko FDP

Die Finanzmärkte interessieren sich eigentlich für alles, nur nicht für die Bundestagswahl. Einzige Sorge bereitet ihnen ausgerechnet die als besonders wirtschaftsnah geltende FDP. Ihre Forderungen könnten die Euro-Zone destabilisieren.

Börsianer in Frankfurt
Die Forderungen der FDP kommen an den Finanzmärkten nicht gut an. Foto: rtr

Eine Unzahl von Fakten und Ereignissen bewegt die Kurse an den Finanzmärkten: Nordkoreas Raketentests, Industrieaufträge, Äußerungen von Zentralbankern, die Verhandlungen zum EU-Ausstieg Großbritanniens und vieles mehr. Nur ein Thema interessiert die Märkte nicht – die Bundestagswahl. 

„Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist sie ein Nicht-Ereignis“, schreiben die Ökonomen der Deka-Bank. Denn die Programme der relevanten Parteien sind sich schlicht zu ähnlich. Ein Rest-Risiko bleibt allerdings aus Sicht der Investoren. Und es besteht ausgerechnet in der Partei, die als besonders wirtschaftsnah gilt: der FDP.

Zwar werben alle Parteien für sich. Zwischen ihnen wird um Steuern, Rente und Flüchtlingsfragen gestritten, die einen kritisieren die Programme der anderen, und Politiker sammeln Argumente, warum sie und nur sie gewählt werden sollten. 

Doch unter ökonomischen Gesichtspunkten gibt es nur geringe Unterschiede zwischen jenen Parteien, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, also CDU, FDP, SPD und Grüne. „Der mögliche Wahlausgang sorgt nicht für schlaflose Nächte bei den Finanzmarktteilnehmern“, so Carsten Brzeski von der Bank ING-Diba.

Zwar hat jede Partei ein umfassendes Programm vorgelegt, die Papiere sind zwischen 78 Seiten (CDU) und 234 Seiten (Grüne) Seiten dick. Doch „bei den großen wirtschaftspolitischen Grundsatzdebatten und Wachstum, Verteilung, Effizienz und Gerechtigkeit muss man schon genau hinsehen, um die alternativen Konzepte der Parteien auszumachen“, erklärt die Deka-Bank. So seien große Vorhaben wie die Einführung einer Vermögensteuer chancenlos, ebenso wie die Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Einführung einer Bürgerversicherung bei Rente oder Gesundheit. Auch im Bereich Arbeit und Soziales werde „wenig passieren“.
Zwar versprechen alle Parteien, Steuern zu senken und die Investitionen zu erhöhen. Große Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum dürfte dies aber nicht haben. 

Die Schweizer Bank UBS rechnet bei den Steuersenkungen allerhöchstens mit einem Zusatzwachstum von 0,5 Prozent über zwei Jahre. Auch das größte der vorgeschlagenen Investitionsprogramme brächte höchstens 0,3 Prozent, verteilt über mehrere Jahre. All dies „ist nicht genug, als dass wir unsere bestehenden Wachstumsprognosen ändern müssten“, so UBS-Ökonom Felix Huefner. Während an den Finanzmärkten fest damit gerechnet wird, dass Angela Merkel auch die nächste Kanzlerin sein wird, so bleibt doch offen, mit wem sie regieren wird. Für Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer „ist die einzig spannende Frage, ob die Union eine Koalition mit der FDP oder mit der SPD bilden wird“. 

Europapolitische Pläne der FDP: Skepsis an den Finanzmärkten 

Und das macht für die Börsianer dann doch einen Unterschied. Denn die europapolitischen Pläne der FDP würden an den Finanzmärkten wohl „nicht gut ankommen“, urteilt das US-Investmenthaus Citi.

So fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm eine strikte Einhaltung der Defizit-Ziele des Stabilitätspakts inklusive automatischer Strafen bei Verfehlung. Sie bestehen zudem auf der Geltung der Nichtbeistandsklausel zwischen den Euro-Staaten. Jeder Mitgliedsstaat solle „die Folgen seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren.“ Der Euro-Rettungsschirm ESM, der bislang als Nothelfer für wankende Staaten bereitsteht, soll laut FDP kontinuierlich verkleinert werden und langfristig auslaufen.

Statt Notkrediten fordert die FDP eine Insolvenzordnung für Staaten – kann ein Euro-Land seine Verbindlichkeiten nicht bedienen, müssen sie teilweise gestrichen werden. Das würde Verluste für die Gläubiger bedeuten. Dadurch würde der „Ausfall eines Staates als Schuldner zum realistischen Szenario. Und schließlich plädiert die FDP für die Einführung eines Verfahrens, nach dem ein Mitgliedsstaat einfacher aus dem Euro austreten kann.

Das Euro-Konzept der FDP entspricht dem vieler liberal eingestellter Ökonomen in Deutschland. Ihrer Meinung nach verführt die Tatsache, dass Staaten im Notfall durch Kredite zahlungsfähig gehalten werden dazu, dass die Regierungen dieser Länder es an finanzieller Disziplin fehlen lassen. Gleichzeitig fördern sie eine unbekümmerte Kreditvergabe der Banken auch an schwächere Euro-Staaten, da die Gläubiger kaum oder keine Verluste fürchten müssen. Ein Ende der Hilfszusagen und die Möglichkeit einer Staatspleite würden dagegen die Marktdisziplin wieder herstellen: Kredite würden vorsichtiger vergeben. Denn im Pleitefall haften die Gläubiger selbst.

Andere Ökonomen, wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, warnen vor einer solchen Konstruktion. Denn wenn sie umgesetzt wird, könnten schon kleinere finanzielle Schwierigkeiten einzelner Staaten zu einer Panikwelle an den Märkten führen. „Die Marktteilnehmer müssten davon ausgehen, dass es grundsätzlich zu einer Umstrukturierung von Staatsanleihen kommt, sobald ein Land auf den Kapitalmärkten unter Druck gerät“, schreibt Bofinger. „Somit könnte es schon bei geringen Störungen zu einem Bond-run kommen, der dann nicht mehr zu stoppen ist.“ Statt stabilisiert würde die Euro-Zone destabilisiert. Die Pläne der FDP „würden sicherlich viele deutsche Volkswirte erfreuen“, kommentiert ING-Diba-Ökonom Brzeski, aber kaum die Währungsunion verbessern.“ 

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