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Diesel Der Wahlkampf hat ein Thema

Heiße Phase des Wahlkampfes: Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Schulz rügen die Autoindustrie, wenn auch unterschiedlich scharf.

Elektrofahrzeug
Kanzlerin Merkel ist gegen eine verbindliche Quote für E-Autos in Europa, wie Kontrahent Schulz sie fordert. Foto: dpa

Am Wochenende hat in Deutschland die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Und er hat mit dem Abgasskandal und den Konsequenzen sein erstes Thema gefunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), frisch zurück aus dem Urlaub, und ihr Herausforderer von der SPD, Martin Schulz, waren sich insofern einig, als sie beide die Autoindustrie angriffen – wenn Schulz auch deutlich schärfere Worte wählte, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen.

Der Kanzlerkandidat warf den „millionenschweren Managern bei VW, bei Daimler“ vor, die Zukunft „verpennt“ zu haben. Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen hätten sie nichts investiert in Bereichen, wo man hätte investieren müssen“, sagte Schulz am Sonntagabend im Sommerinterview mit dem ZDF. Die Dieselfahrer, also hauptsächlich Pendler, Handwerker und Lieferanten, müssten nun die Zeche zahlen.

Schulz gibt sich optimistisch

„Nee, da bin ich entschieden gegen“, so Schulz betont volkstümlich. Den Diesel-Gipfel der Regierung Anfang August erklärte er für gescheitert. Auf Druck der SPD sei dabei aber wenigstens herausgekommen, dass „die verantwortungslosen Manager der Automobilindustrie nun ihre Verantwortung übernehmen“ müssten. Schulz gab sich trotz der schlechten Umfragewerte seiner Partei optimistisch, die Wahl am 24. September zu gewinnen.

Merkel forderte bei einem Auftritt am Samstag in Dortmund, dass die Autohersteller nun mehr Engagement für Zukunftstechnologien im Bereich der Mobilität übernehmen müssen: „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt.“ Merkel hatte an dem Gipfel in Berlin nicht persönlich teilgenommen und sich in den vergangenen Wochen auch aus der Debatte bewusst herausgehalten. „Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und über Hunderttausende von Arbeitsplätzen.“

Einem Vorstoß von Schulz, der vergangene Woche eine verbindliche Quote für E-Autos in Europa gefordert hatte, erteilte Merkel eine Absage. Sie glaube nicht, dass die Quote schon durchdacht sei. „Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?“ Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs warf Schulz eine „schnelle Wahlkampfnummer“ vor: „Eine Quote hilft weder der Umwelt noch der Automobilwirtschaft und ihren Beschäftigten wirklich.“

Schulz wiederum konterte per Twitter, die Kanzlerin lehne zwar die Quote ab, habe aber auch keinen eigenen Vorschlag. „Zukunft der Mobilität gestaltet man nicht mit Politikverweigerung.“ Auch andere SPD-Politiker unterstützten den Parteichef, etwa Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks. Die EU-Kommission hatte allerdings kürzlich mitgeteilt, dass eine derartige Quote nicht geplant sei.

Ob der Dieselskandal überhaupt Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben wird, ist offen. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt zwar, dass die Politik zu große Rücksicht auf die Interessen der Industrie nimmt. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer stimmen dem 70 Prozent zu, nur elf Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Gleichzeitig lehnt aber eine knappe Mehrheit von 53 Prozent Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab. Nur 43 Prozent unterstützen solche Fahrverbote in einzelnen Städten, wenn dort eine Überschreitung der Grenzwerte gemessen wird.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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