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„Die Partei“ Geld verkaufen war okay

„Die Partei“ gewinnt den Rechtsstreit gegen den Bundestag – und wendet so gerade noch mal die eigene Pleite ab.

"Die Partei"
Gleich der nächste Spaß: „Partei“-Chef Sonneborn mit Trump-T-Shirt im Berliner Verwaltungsgericht. Foto: dpa

Wie weit darf Satire gehen? Beim Geld jedenfalls hört der Spaß nicht auf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Fall der Satire-Partei „Die Partei“ am Donnerstag entschieden. Die zweite Kammer des Gerichts gab einer Klage der Spaßpartei um Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn statt – und verhinderte so einen finanziellen Bankrott der Organisation.

„Die Partei“ hatte gegen einen Bescheid der Bundestagsverwaltung geklagt, der im Oktober 2016 bei ihr eingegangen war. Der Bundestag stellte den Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2014 rückwirkend infrage. Er verlangte etwa 70 000 Euro an staatlichen Zuschüssen aus der Parteifinanzierung zurück und hatte eine Strafzahlung von rund 383 000 Euro gegen „Die Partei“ erlassen. Anlass der Forderung war die Aktion „Geld kaufen“.

Sonneborns Partei hatte Unterstützern im Jahr 2014 angeboten, fünf Euro mehr für einen Geldschein zu zahlen, als dieser eigentlich wert war. Für 25 an „Die Partei“ überwiesene Euro bekamen sie 20 Euro zurück. Zwei Postkarten gab es obendrauf. Knapp 200 000 Euro Umsatz machte die Partei damit. Ein Selbstzweck war die absurde Aktion aber nicht. Sie adressierte einen nicht minder absurden Umstand im deutschen Parteienfinanzierungssystem.

Der Bund unterstützt Parteien mit Geld, die Höhe der Summe hängt dabei nicht nur von ihren Wahlerfolgen ab. Auch die Einnahmen durch Mitglieder, Spender und Umsätze – nicht durch Gewinne – entschieden noch vor einigen Jahren darüber, wie hoch die gedeckelten Zuschüsse des Bundes ausfallen sollten.

Die AfD erkannte diese Lücke im Parteiengesetz und verkaufte an ihre Mitglieder unter anderem Glühbirnen und Gold, das sie als sichere Alternative zum Euro anpries. Vor allem mit dem Goldverkauf erhöhte sie ihre Umsätze künstlich und konnte so mehr staatliche Zuschüsse einstreichen, ohne zuvor wirklich nennenswerten Gewinn erzielt zu haben.

„Die Partei“ legte dieses fragwürdige System offen und trieb es mit ihrer Satire auf die Spitze. Ihr Slogan: „Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“ Die Aktion erfüllte ihren Zweck. Kurzerhand wurde das Finanzierungssystem reformiert, inzwischen ist der Gewinn für die Zuschüsse entscheidend, nicht mehr der Umsatz. Ein Erfolg also für Sonneborn und seine Partei.

Bis der Bescheid vom Bundestag kam. Der Partei drohte plötzlich der finanzielle Ruin. „Wenn wir diesen Prozess verlieren, sind wir drei Tage vor der Bundestagswahl insolvent“, sagte Sonneborn.

Dabei entzündete sich der Rechtsstreit vor allem an einem Detail: Geld sei bloß ein Zahlungsmittel und anders als das Gold der AfD kein Handelsgut, argumentierten die Vertreter der Bundestagsverwaltung vor Gericht. Der Umsatz aus dem Verkauf von Geld könne nicht als solcher verbucht werden. Es habe sich schließlich nicht um Devisen, Münzen besonderen Wertes oder außergewöhnlich verzierte Geldscheine gehandelt.

„Die Partei“ habe schlichtweg Geld gegen Geld getauscht, um davon zu profitieren, so der Bundestag. Die knapp 200 000 Euro an Einnahmen hätten daher nicht unter „Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“ verbucht werden dürfen. „Hier wurde eine rote Linie überschritten. Satire darf alles, aber sie darf nicht dazu genutzt werden, um sich staatliche Subventionen zu erschleichen“, sagte ein Vertreter der Verwaltung.

Das Verwaltungsgericht bewertete das anders. Vor dem Hintergrund der damals noch geltenden Vorschriften des Parteiengesetzes handele es sich bei den Beiträgen, die der Partei im Zuge der Aktion „Geld kaufen“ überwiesen wurden, um Einnahmen. Die staatlichen Zuschüsse seien demnach legitim gewesen und müssten nicht zurückgezahlt werden, auch der geforderten Strafzahlung müsse nicht nachgekommen werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Prozesses hat die Kammer die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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