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Die kleinen Parteien Von wegen: Opposition ist Mist

Grüne und FDP beharken sich, wo sie können. Sollten die beiden Parteien nicht lieber überlegen, wie sie mitregieren könnten? Der Leitartikel.

Wahlkampf
Eine politische Abneigung pflegen Grüne und FDP. Foto: Steffen Herrmann (dpa)

Er hat „Du“ zu ihm gesagt. Der Christian. Zum Cem. In aller Öffentlichkeit. Dem Grünen war’s ein bisschen peinlich. In seiner Partei verfolgen sie mit Argusaugen, ob Özdemir zu sehr in Richtung einer Jamaika-Koalition schielt. Nun gilt in der FDP eine Ménage à trois unter Einschluss der Grünen auch nicht gerade als das höchste der Gefühle. Aber glaubt jemand ernsthaft, Lindner würde sich auf sowas Unschickliches einlassen?

Dass derlei persönliche Petitessen überhaupt beachtet werden, liegt an der politischen Lage in der heißen Phase eines eher lauen Bundestagswahlkampfes. Wenn sich keine dramatischen Veränderungen mehr ergeben, gilt der Dreibund von Union, FDP und Grünen als die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Aber halt! So wurde auch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spekuliert. Und dann hat es doch noch knapp für Schwarz-Gelb gereicht. CDU und FDP regieren in Düsseldorf mit einer Stimme Mehrheit.

Grüne und FDP - geht das was?

So würde es auch in Berlin geschehen. Mag sein, dass Angela Merkel irgendwo tief drinnen, etwas für eine Regierung mit den Grünen übrig hat – schon weil es in ihrer vierten Kanzlerinnenrunde eine neue Variante wäre. Vielleicht sogar, weil sie es für politisch sinnvoll hielte. Wer weiß? Aber wenn eine bürgerliche Koalition möglich ist, dann bekommt sie in CDU und CSU nichts anderes durchgesetzt. Da können die Erfahrungen mit der FDP unter Guido Westerwelle und Philipp Rösler noch so miserabel gewesen sein. Umso wichtiger ist es, was sich da zwischen FDP und Grünen tut. Untereinander. Vor allem aber bei den Wählern.

Noch scheint keineswegs ausgemacht, wer von den vier bundesweit antretenden kleinen Parteien am Ende die Nase vorn hat. Sollte es die AfD sein, wäre das für die Konkurrenz zwar peinlich, machtpolitisch aber irrelevant. Denn bis auf weiteres hält der Bann der Koalitionsunfähigkeit gegen sie. Nicht den besten Einfluss auf das politische Klima im Lande, keineswegs bloß in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik, hat sie ohnehin schon ausgeübt.

Angesichts der anhaltenden Schwäche der SPD spielt auch die Stärke der Linkspartei keine Rolle für die Regierungsbildung im Bund. Rechnerisch reicht es nicht, solange Martin Schulz nicht einmal an der 30-Prozent-Marke kratzt. Politisch haben Sahra Wagenknecht und Co. sich selbst ins Abseits gestellt. Zu unversöhnlich, zu wenig anschlussfähig an den Mainstream haben sie ihre Positionen formuliert – vor allem in der Außenpolitik.

AfD, Linke, FDP oder Grüne - wer wird Dritter?

Die Landtagswahl im Saarland hat gezeigt, dass eine so aufgestellte Linke mindestens im Westen der Republik für die meisten Menschen nur als Schreckgespenst taugt, nicht als vielversprechende Zukunftsvision. Geschweige denn als Koalitionspartner. Rot-Rot-Grün wird daher bis auf weiteres ein regionales Phänomen bleiben.

Bleiben also FDP und Grüne. Wer von den beiden auf dem dritten Platz landet, hat eine halbwegs realistische Chance, über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung zu entscheiden. Oder etwas missgünstig ausgedrückt: Wer Angela Merkel als Juniorpartner der Union für die nächsten vier Jahre zur Kanzlerin wählen darf – falls die SPD nicht wiederum zu dieser Rolle verurteilt wird.

Bis zur Wahl in NRW galt Schwarz-Gelb als ausgeschlossen. Warum sollte nun im Bund eine mindestens rechnerische Mehrheit für Union und Grüne völlig unmöglich sein? Die Dieselkrise wäre doch eine ideale Abschussrampe für ein Bombenergebnis von Cem Özdemir und Co. Allein, die Grünen trotten so müde und ideenlos einher, dass sie der zögernden Randwählerschaft nicht das Gefühl geben: Die schaffen das!

Eine Ampelkoalition unter Führung von Martin Schulz scheitert (siehe oben) an dessen Schwäche und daran, dass dies wohl der einzige Wunsch wäre, den die Freien Demokraten ihrem Vorsitzenden nicht erfüllen würden. Zu sehr hat er sie auf jenen wirtschaftsliberalen Kurs festgelegt, den schon sein großer Förderer Guido Westerwelle eingeschlagen hatte.

Lindner und Özdemir gehen gerne zusammen essen

Den beteiligten Akteuren wäre es am liebsten, wenn sie für die nächste Regierungsbildung nichts dazulernen müssten. Allen! Von wegen: Opposition ist Mist, wie der Sozialdemokrat Franz Müntefering behauptet hat. Bequem ist sie. Angeblich duzen Christian Lindner und Cem Özdemir einander nicht nur, sondern gehen öfter miteinander essen. Warum kommt bloß niemand auf die Idee, dass sie dabei überlegen könnten, wie sie Angela Merkel in friedlichem Wettbewerb auf Trab bringen?

Aber ihre Organisationen verharren in tiefer politischer und kultureller Abneigung gegeneinander. Als Partei des Ellenbogens hat „Die Zeit“ gerade die FDP bezeichnet, als Partei des Zeigefingers die Grünen. Für beide und für die Republik wäre es besser, sie würden ihre Köpfe anstrengen. Wenn es in diesem Land politischen Stillstand gibt, dann liegt das nicht nur an zwei Volksparteien, die nichts wagen.

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