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Deutschlandtag Die Panik sitzt der CSU im Nacken

Angela Merkel tritt bei der Jahresversammlung der Jungen Union erstmals nach der Bundestagswahl vor die Partei. Daniela Vates kommentiert für die FR den Riss, der sich zwischen Partei und Kanzlerin auftut.

Angela Merkel auf dem Deutschlandtag
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum Deutschlandtag, wie die Junge Union ihre Jahresversammlung nennt. Foto: afp

 

Die Union hat die Wahl gewonnen und steht doch am Rande eines Abgrunds. Die Jahresversammlung der Jungen Union, der Deutschlandtag, hat das vor Augen geführt. Zwar feierte die Mehrheit der Unions-Nachwuchspolitiker Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht so übertrieben wie nach der letzten so deutlich gewonnenen Bundestagswahl, aber doch deutlich. Ein nordrhein-westfälischer JU-Mann, der Merkel zum Rücktritt aufforderte, wurde ausgebuht.

Dennoch war der Riss erkennbar: Der CSU-Teil der Nachwuchsorganisation empfing Merkel geradezu feindlich. Merkels Generalsekretär Peter Tauber bekam an ihrer Stelle die Buhs der Nachwuchstruppe. Merkel fühlte sich genötigt zu dem Satz: „Jeder von uns muss alles dafür geben, dass es die Union für Deutschland auch weiter gibt.“ Das war mehr als der übliche Appell zur Einigkeit, die CDU-Vorsitzende stellte indirekt die Existenzfrage für CDU und CSU.

So einfach wird die Einigkeit nicht zu erreichen sein, selbst wenn demnächst der leidige Obergrenzen-Streit beigelegt wird: Denn die Union hat die Wahl gewonnen, aber sie hat gleichzeitig ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Sie hat im Parlament Konkurrenz am rechten Rand bekommen. Die Panik sitzt nun vielen im Nacken, vor allem der CSU, die die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr im Blick hat.

Ein Parteitag für den Koalitionsvertrag

Merkel gab sich gewohnt souverän, klang aber bei ihrem Versuch, die positiven Seiten des Wahlergebnisses – den Wahlsieg, den Regierungsauftrag – herauszuheben und ihre Politik zu erklären, zum Teil fast verzweifelt. „Was soll ich denn tun?“ rief sie ungewohnt emotional mit Blick auf die Forderung, weitere nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Bundesrat hat diesen Unions-Plan bislang abgelehnt.

Merkel hat nun der CDU zugesagt, einen Koalitionsvertrag durch einen Parteitag billigen zu lassen. Was wie eine Selbstverständlichkeit anmutet, ist für die Union eine Neuigkeit. Es ist ein strategisch kluger Schritt, um eine vermutlich schwieriges Regierungsbündnis zumindest in der eigenen Partei ausreichend zu verankern. Auch die CSU plant dieses Vorgehen. Am Rande des Abgrunds entdecken die Unionsparteien die Basisdemokratie. Eine gute Entwicklung, allerdings keine Garantie für mehr Einigkeit. 

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