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CSU nach der Wahl Weitere Rücktrittsforderung an Seehofer

Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird die CSU bei Koalitionsgesprächen auf einer Obergrenze für Flüchtlinge bestehen. Manche Parteimitglieder fodern derweil den Rücktritt Seehofers.

26.09.2017 09:24
CSU
Nicht unumstritten: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Nach den Verlusten der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. So forderte der Chef des Kreisverbandes Nürnberg West, Jochen Kohler, Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ,keine Sekunde' an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“

Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten“, erklärten die Ortsvorstände bereits am Montag. Die CSU war bei der Wahl am Sonntag in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013.

Obergrenze weiterhin Thema

Derweil äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den bevorstehenden  Sondierungs- und Koalitionsgesprächen. Darin werde die CSU auf einer klaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen bestehen. „Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten“, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe.

Zugleich verteidigte Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat selbst den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat, die Entscheidung, mit der Schwesterpartei CDU zunächst Sondierungsgespräche zu führen. Vor Gesprächen beispielsweise mit den Grünen und der FDP sollten wir „uns selber noch mal vergewissern, was die wesentlichen Punkte für eine Koalition sind“. Schließlich sei „eine Zusammenarbeit mit den Grünen etwas ganz Neues“, jedenfalls für uns in Bayern. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind.“

Verhalten zuversichtlich zeigte sich Herrmann mit Blick auf eine Jamaika-Koalition: „Bei einem guten Willen aller Beteiligten ist das möglich (...) Wir müssen schauen, wie wir uns mit den anderen zusammenraufen können.“ (dpa/rtr)

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