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CSU-Minister Vier Bayern für Berlin

Die CSU schickt drei Männer und eine Frau in die neue Regierung.

CSU-Kandidaten für GroKo-Kabinett
Gerd Müller, Andreas Scheuer und Dorothee Bär. Foto: Sophia Kembowski (dpa)

Nach der CDU hat nun auch die CSU ihr Personal für das nächste Bundeskabinett festgelegt. Für die vier herausgehobenen Regierungsposten – drei Minister und ein Staatsminister – ist der Proporz bis auf eine Ausnahme streng gewahrt. Zwei Jüngere und zwei Erfahrenere rücken ins Kabinett ein. Ein Oberbayer, ein Niederbayer, eine Oberfränkin und ein bayerischer Schwabe. Nur die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgegebene Frauenquote von 50 Prozent bleibt unerfüllt. Es kommen drei Männer und eine Frau. Ein Überblick über die Postenverteilung:

Horst Seehofer/Innen, Bauen, Heimat: Der CSU-Parteichef hat sich eine Art Superministerium herausverhandelt: Das Innenministerium wird um die Zuständigkeit für den Wohnungsbau erweitert, die bisher im SPD-geführten Umweltministerium lag. Ob die Überschrift Heimat mehr ist als ein PR-Gag, ist noch unklar. Der bisherige Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) lästerte, dass der Neuzuschnitt kaum zu bewältigen sei. Für die CSU war das Innenministerium schon im Wahlkampf ein Ziel. Sicherheit und Flüchtlingspolitik fallen in dieses Ressort, die CSU hat Merkel hier lange Nachlässigkeit vorgeworfen. Eigentlich war dafür Spitzenkandidat Joachim Herrmann gesetzt, der nun aber in Bayern bleibt. Seehofer kommt auch, weil sich Markus Söder erfolgreich seine Nachfolge als bayerischer Ministerpräsident erdrängelt hat. Die Amtsübergabe soll am 13. März erfolgen. Den Parteivorsitz behält Seehofer vorerst. Ob der 68-Jährige auch nach der Bayern-Wahl im Oktober im Amt bleibt, gilt in der CSU als offen.

Andreas Scheuer/Verkehr: Der CSU-Generalsekretär wird gemäß der Parteitradition befördert. Er hat den Bundestagswahlkampf organisiert, nun wird Andreas Scheuer Verkehrsminister. Der 43-jährige Passauer nimmt damit den selben Weg wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt, dessen Hauptaufgabe als Minister die Umsetzung des umstrittenen CSU-Projekts Pkw-Maut war. Scheuer, der ebenso laut auftrat, aber als weniger analytisch als Dobrindt gilt, wird nun unter anderem mit den Diesel-Abgasskandal und möglichen Fahrverboten zu tun haben. Bei dem Thema hatte sich sein Vorgänger eher weggeduckt. Wegen seines großen Etats und der Möglichkeit, sich durch Straßeneröffnungen vor Ort beliebt zu machen, gilt das Ministerium als attraktiv. Scheuer hat das Ministerium schon als Staatssekretär kennengelernt. Dobrindt hat den mächtigen Posten des Landesgruppenchefs übernommen, des Vorsitzenden der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Gerd Müller/Entwicklungshilfe: In der vergangenen Legislaturperiode galt der Allgäuer Gerd Müller als Aktivposten der CSU im Kabinett. Alexander Dobrindt war der unbeliebte Maut-Minister, Christian Schmidt tappte ungeschickt durchs Agrarressort. Müller dagegen wirbelte durch Afrika, hatte eine deutlich differenziertere Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als seine Parteispitze. Der 62-Jährige bleibt im Amt.

Dorothee Bär/Digitales: Die Digitalisierung soll eines der Hauptthemen der Koalition werden. Ein eigenes Ministerium gibt es dafür nicht: Um Netzausbau, Datenschutz und Fördermaßnahmen kümmern sich Wirtschafts-, Justiz- und Innenressort. Neu ist eine eigene Koordinierungsstelle im Kanzleramt. Die übernimmt die Bambergerin Dorothee Bär, eine der eifrigsten Twitterinnen ihrer Partei. In der CSU ist sie zuständig für die netzpolitische Arbeitsgruppe, auch als CSU-Vize-Generalsekretärin hat sie sich ein paar Jahre mit dem Thema beschäftigt. Generalsekretär war damals Dobrindt, dem Bär als Staatssekretärin ins Verkehrsministerium folgte.

Markus Blume/Generalsekretär: In München steigt nach Scheuers Weggang dessen Stellvertreter Markus Blume zum Generalsekretär auf. Das hat seine Logik: Nun kümmert sich ein Landtagsabgeordneter um den Landtagswahlkampf. Allerdings galt Blume bislang nicht als enger Verbündeter von Markus Söder, den er nun als Spitzenkandidat verkaufen muss.

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