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Christian Lindner „Es war keine spontane Entscheidung“

FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview über die Motive seiner Partei, die Jamaika-Sondierungen abzubrechen.

23.11.2017 09:22
Christian Lindner
Christian Lindner ist seit vier Jahren Bundesvorsitzender der FDP. Foto: dpa

Herr Lindner, wie fühlen Sie sich als Buhmann und Sündenbock der Nation?
Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im klaren. Deshalb sind wir mit uns auch im reinen. Jamaika wäre keine stabile Regierung gewesen. Sie hätte das Land nicht vorangebracht. Deshalb wäre es verantwortungslos gewesen, nur um der Posten wegen in eine solche Konstellation einzutreten.

War Ihnen das Wohl der FDP und ihrer Wähler wichtiger als eine Regierung hinzukriegen?
Irgendeine Regierungsbildung halte ich für unser Land nicht für gut. Ich erinnere an die Scharmützel zwischen CSU und Grünen hinter verschlossenen Türen. Die waren nicht weniger hart als mit uns. Wenn es vier Parteien einen Monat lang nicht gelingt, unter günstigsten Bedingungen bei Rekordbeschäftigung und vollen Kassen wenigstens das Absehbare zu planen, wie soll das erst bei einer krisenhaften Zuspitzung sein?

Sie haben gesagt, Ihnen habe die Rückendeckung der Bundeskanzlerin bei den Sondierungsgesprächen gefehlt. Können Sie das präzisieren?
Wir brauchen keine Rückendeckung von Frau Merkel. Wir wollten sehen, ob es eine Politik gibt, die man tragen kann. Das war nicht der Fall. Nur ein Beispiel: Wir sind Realisten und wissen, dass wir die Entwicklung in der europäischen Währungsunion nicht zurückdrehen können. Deshalb haben wir von unseren Maximalpositionen Abstand genommen. Aber die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten wollen wir stärken, die Haftung deutscher Sparkassenkunden für Bankpleiten anderswo in Europa wollen wir ausschließen und neue Umverteilungstöpfe in Europa über das hinaus, was es schon gibt, lehnen wir ab. Da hatten wir mit der CDU/CSU eine Übereinkunft. Die ist in den letzten Stunden zugunsten der Grünen relativiert worden, diese wollten Schritte in Richtung einer Transferunion gehen.

Hätte ein anderer Verhandlungsfahrplan zu einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen geführt?
Das Verfahren haben wir nicht begrüßt, aber es hat am Ende keine Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt. Die politischen Grundvorstellungen waren nicht überbrückbar. Am Ende gab es nur noch eine Frontstellung. Union und FDP schlagen eine Formulierung vor. Die Grünen halten dagegen.

Am Schlafmangel hat es also nicht gelegen ...
Nein. Um eins offen anzusprechen. Es war keine spontane Entscheidung am Sonntag. Schon vor und unmittelbar nach der Bundestagswahl habe ich die Wahrscheinlichkeit einer Jamaika-Koalition als gering bezeichnet. Die Grundanlage des Sondierungspapiers lief auf mehr Staat und das Zuschütten von Problemen mit mehr Geld hinaus. Das Scheitern war für niemanden eine Überraschung. Niemand ist kalt erwischt worden.

Was wäre gewonnen, wenn das Ergebnis einer Neuwahl ähnlich ausfiele wie am 24. September?
Wenn man so eine Entscheidung trifft wie wir es getan haben, verbietet es sich, über Neuwahlen zu spekulieren. Aber jetzt wissen die Menschen, dass Jamaika kein Sehnsuchtsort ist. Und es ist die Erkenntnis gewachsen, dass die Wahl von radikalen Parteien wie Linke und AfD die Handlungsfähigkeit des Landes reduziert. Und die politischen Inhalte und die Glaubwürdigkeit der Parteien sind auf den Prüfstand gestellt worden. Deshalb wage ich keine Prognose, wie eine Neuwahl ausgeht. Wir fürchten Neuwahlen nicht. Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist.

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