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CDU und Grüne Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

Im Laufe der Sondierungen sind CDU und Grüne erkennbar näher zusammengerückt. Bei den Grünen macht eine Anekdote über die Kanzlerin die Runde.

Jamaika-Sondierungen
Umarmt-Werden gehört eigentlich nicht zum Repertoire der Kanzlerin (hier mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt). Foto: afp

Bei den Grünen erzählen sie jetzt voller Erstaunen, dass Claudia Roth doch tatsächlich Angela Merkel umarmt habe. Das ist nicht nur bemerkenswert, weil eine eingefleischte Linksgrüne die Vorsitzende der CDU umarmte, sondern auch weil diese Vorsitzende so nüchtern und distanziert auftritt, dass Umarmt-Werden nicht zu ihrem Repertoire gehört.

Die Szene aus der Nacht von Sonntag auf Montag, als die FDP die Jamaika-Sondierungsgespräche abbrach, zeigt, was sich verändert hat – in der Ökopartei wie auch im Verhältnis der Ökopartei zur politischen Außenwelt. Was die einen als Anpassung beschreiben dürften, ließe sich auch als letzter Akt einer Reifung werten.

Tatsache ist, dass das Agieren der Grünen seit dem Wahltag auf zweierlei ausgerichtet war. Sie wollten verlässlich wirken. Und sie wollten nicht wie 2013 den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, wenn die Jamaika-Sache schief geht. Das hat aus Sicht der Grünen auch deshalb verblüffend reibungslos funktioniert, weil die Liberalen den Schwarzen Peter für sich beanspruchten. Der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte schon während der Sondierungen: „Wir haben in den letzten acht Wochen Profil gewonnen und nicht verloren.“

Erkennbar ist ferner, dass die Grünen in den Verhandlungen immer näher an die Merkel-CDU heran rückten – und umgekehrt. Zugleich riss das ohnehin poröse Band zwischen dieser Merkel-CDU und der FDP. Von den Grünen verlautet anerkennend, neben der CDU habe sogar die CSU bis zum Schluss alles versucht. Gemeint ist damit weniger die Alexander Dobrindt- als die Horst Seehofer-CSU. Dabei wird Merkel zunehmend Verehrung zuteil.

In dem Maße, in dem rechtskonservative Kreise nach ihrer Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin abrücken, in dem Maße gehen die Grünen für sie durchs Feuer. Die Nähe zeigte sich am Dienstag im Bundestag. Da lief die Regierungschefin durch die grünen Reihen und blieb in der letzten Reihe der Grünen-Fraktion sitzen, um sich dort mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zu beraten. Dies war nach der Claudia Roth-Umarmung das zweite Sinnbild dafür, wie viel gerade im Berliner Regierungsviertel durcheinander gerät. Von einem Schwarz-Grün-Wahlkampf wollen sie in der Grünen-Spitze dennoch nichts wissen – obwohl er jetzt näher läge denn je.

Bemerkenswert ist, was sich innerparteilich tut. Zwar wurde am Sonnabend erstmals seit Wochen wieder Unruhe spürbar. Vertreter nicht allein des linken Flügels stellten klar, dass sie Jamaika nicht zustimmen könnten, wenn die Partei nicht wenigstens beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge etwas hole. Längst war ruchbar geworden, wie weit die Verhandler den anderen entgegen zu kommen bereit waren – inklusive eines Richtwerts von 200000 Flüchtlingen pro Jahr,  „atmender Deckel“ genannt. Parteichef Cem Özdemir hatte selbst eingeräumt, dass man bis zur Schmerzgrenze „und darüber hinaus“ gegangen sei. Wären die Sondierungsgespräche zu einem erfolgreichen Ende gelangt, „wäre der Parteitag bestimmt nicht leicht geworden“, heißt es.

Plötzlich trinken wieder alle miteinander

Haften bleibt stattdessen, dass die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Sonntagnacht freudig mit ihrem einstigen Kollegen Jürgen Trittin anstieß; beide waren zuletzt nicht beste Freunde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann suchte sowohl die Nähe des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter als auch die Trittins. Zwischen ihnen hatte es ebenfalls Spannungen gegeben. Ja, nachts um zwei wurde es bei Bier und Wein regelrecht rührselig. Insider sagen, der Parteitag am Sonnabend, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollte, werde wohl eher langweilig. Außer Schulterklopfen sei da wenig zu erwarten.

Heikel wird es dafür mit Blick auf den geplanten Januar-Parteitag in Potsdam. Dort sollte und müsste eine neue Parteiführung gewählt werden. Özdemir mag nicht mehr antreten. Die Co-Vorsitzende Simone Peter ist gefährdet. Aspiranten gibt es: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der Europaabgeordnete Sven Giegold. Freilich halten es manche für sinnvoll, keine Entscheidung zu treffen, so lange nicht feststeht, ob Neuwahlen folgen, wie sie ausgehen und ob die Grünen dann in die Regierung einziehen. Sicher ist nur, dass Göring-Eckardt und Özdemir erneut Mal Spitzenkandidaten würden und das Wahlprogramm bestehen bliebe.

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