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CDU-Parteitag CDU stimmt für Koalitionsvertrag

CDU-Delegierte stimmen für die große Koalition. Die Redner fordern mehr Beachtung für Ostdeutschland.

Angela Merkel
Auftritt mit kleiner Panne: Bei der Aufzählung der neuen Minister verspricht sich die Kanzlerin ausgerechnet bei ihrem internen Kritiker Jens Spahn. Foto: afp

Jens Spahn ist dann doch eine Hürde für Angela Merkel. Eine Stunde redet sie, es läuft einigermaßen. Merkel redet über Bildungs- und Familienpolitik, sie kommt bei der Flüchtlingspolitik vorbei und bei den „positiven und negativen Seiten des Bundestagswahlergebnisses“. Ein bisschen Lob, ein bisschen Asche aufs Haupt. Dann erklingt der Name Jens Spahn, der zur Symbolfigur für ihre Kritiker geworden ist. Und prompt geht es schief. 

Nacheinander führt Merkel die Minister und Staatsminister auf, die sie aus der CDU für das Kabinett einer nächsten großen Koalition ausgesucht hat. Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister, Monika Grütters für die Kultur, es geht so dahin. Vorgesehen sei „Jens Spahn als Bundeslandwirtschaftsminister“, sagt Merkel. Sie verbessert sich schnell: „Gesundheitsminister.“ Kann passieren, so ein Versprecher, aber da es an dieser Stelle passiert, kann man sagen: Spahn bringt die Kanzlerin aus der Fassung, zumindest ein bisschen.

Nicht alle sind Fans des Koalitionsvertrages

Rund 1000 Delegierte haben sich am Montag in Berlin versammelt, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen, den die CDU vor drei Wochen mit SPD und CSU geschlossen hat. Und so richtig begeistert sind nicht alle. Merkel bekommt eher höflichen Applaus, deutlich mehr klatschen die Delegierten für die Minister, die künftig nicht mehr dabei sein werden, für Hermann Gröhe und Thomas de Maizière. 

Und dann wird debattiert. Da ist zunächst der Ravensburger CDU-Mann Eugen Adler. Er meldet sich als einer der ersten und schimpft: „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens.“ Die Partei habe sich in den Koalitionsverhandlungen von der SPD erpressen lassen. „Sie haben dafür die Verantwortung“, ruft Adler Merkel zu. Die steht auf, aber nicht wegen Adler, sondern wegen der Tasse ihres Banknachbarn: Aus einer Thermoskanne schenkt sie dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Kaffee ein. Allerdings wird sie von Adler auch auf jedem Parteitag kritisiert.

Doch es melden sich auch andere kritisch zu Wort: die Ostdeutschen, der Wirtschaftsflügel, die Europa-Kritiker. Skurril ist es manchmal, etwa wenn Christian von Boetticher, der über eine Affäre gestolperte einstige Hamburger Spitzenkandidat, sich vorstellt als „Geschäftsführer eines haferflockenverabeitenden mittelständischen Familienunternehmens“, das seine letzte betriebsbedingte Kündigung im Jahr 1927 ausgesprochen habe.

Oder wenn der frühere hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner die Lage der Partei als besorgniserregend beschreibt und dann mahnt, Äußerungen früherer Politiker seien Äußerungen, „die wir ernst nehmen müssen“. Es gibt auch die drohenden, wie die des Vorsitzenden der sächsischen Mittelstandsvereinigung der CDU, Markus Reichel, der erklärt, sein Verband habe sich mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen, und ausruft: „Die Uhr tickt für uns alle.“ 

Die Bundestagsabgeordnete Silvia Pantel erklärt, sie könne nicht zustimmen, weil sie die SPD nicht für einen verlässlichen Koalitionspartner halte. Ein Abgeordneter aus dem Jerichower Land fordert eine Minderheitenregierung. Michael Weikert aus Leipzig verkündet, er könne dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die CDU müsse der AfD etwas entgegensetzen. „Ich glaube nicht, dass wir wirklich Antworten geben“, sagt er. Ein Ostdeutscher im Kabinett wäre ein gutes Symbol gewesen. Das kommt häufig an diesem Tag.

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