Lade Inhalte...

Bundestagswahl Schwarz-rote Bilanz

Welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2013 wurden umgesetzt, und welche nicht?

Kabinettssitzung
Merkel und Gabriel gehen wieder getrennte Wege. Foto: dpa

In fünf Wochen endet die Amtszeit des dritten Kabinetts von Angela Merkel, das 2013 erst nach langen Verhandlungen zwischen Union und SPD gebildet wurde. Ihr Koalitionsvertrag sollte laut Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ – und vor allem die Sozialdemokraten wollten möglichst viele ihrer Wahlversprechen zu Zielen der großen Koalition erklären. Umso überraschter dürften sie gewesen sein, als Merkel in dieser Woche beherzt Mindestlohn wie Frauenquote als eigene Leistungen pries – obwohl die SPD sie der Union mühsam abgerungen hatte. Andere Ziele dagegen wurden nie erreicht. Eine Übersicht über Erledigtes und Verschobenes:

In Sachen innere Sicherheit ist der Koalitionsvertrag quasi Makulatur, weil die veränderte Sicherheitslage viele neue Gesetze nach sich zog, die 2013 noch keiner auf dem Schirm hatte. Abgesehen davon ist die Bilanz gemischt. Union und SPD hatten vereinbart, Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen, wollten die zentrale Funktion des Bundesamts für Verfassungsschutz stärken und strengere Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten formulieren. Ist geschehen. Zudem wollte man „auf weitere Aufklärung“ im NSA-Skandal drängen und „ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln“. Da hat man eklatant versagt: Union und SPD verhinderten eine Vernehmung des Kronzeugen im NSA-Skandal, Edward Snowden, ebenso wie die Einsicht des Parlaments in die Liste mit den Selektoren.
Markus Decker

Das Recht auf Teilzeit wollte man weiterentwickeln und einen „Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht)“. So stand’s im Koalitionsvertrag von 2013 – klarer Fall von Vertragsbruch. Vor allem für Frauen in der „Teilzeitfalle“ hätte dies einen enormen Vorteil bedeutet. Sind sie es doch, die nach der Geburt eines Kindes meist ihre Stunden reduzieren und das dann auch nicht mehr wieder ändern können. Doch das Vorhaben scheiterte im Mai krachend. Das Kanzleramt hatte den Entwurf blockiert – offenbar gab es Druck von Arbeitgebern. Die SPD war enttäuscht bis wutschnaubend: Sie hatte ein Rückkehrrecht in Betrieben ab 15 Mitarbeitern angepeilt, die Union beharrte auf einer Grenze von 200.
Melanie Reinsch

Zuwanderung – die Chefunterhändler von Union und SPD hätten sich damals, 2013, nicht träumen lassen, welche Bedeutung das Thema nur knapp zwei Jahre später bekommen sollte. „Wir sind ein weltoffenes Land.“ Das war damals so leicht geschrieben wie: „Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen“. Viele schöne Vorsätze der Großkoalitionäre – die Realität wurde eine andere. Vorintegration fördern, Asylverfahren beschleunigen, das Bundesamt für Migration (BAMF) besser ausstatten, einen schnelleren Zugang zu Integrationshilfen sicherstellen, all das war angesichts schließlich einer Million Menschen neu im Land Makulatur – oder musste unter dem Druck der Ereignisse so schnell durchgezogen werden, dass Chaos unvermeidlich war. So wurden im Bamf in Nürnberg tatsächlich viele neue Stellen geschaffen, um den Berg an Anträgen zu bewältigen, in Asylverfahren gibt es aber jetzt sogenannte Anhörer und Entscheider, die oft nicht qualifiziert sind. Das führt zu fehlerhaften Entscheidungen, die im Zweifelsfall vor Gericht landen. Immerhin gibt es seit 2016 ein Integrationsgesetz, das vieles neu regelt. Nur eines fehlt immer noch: ein Zuwanderungsgesetz. Das war aber auch nicht vorgesehen, und die Union verweigert sich dem weiterhin.
Kordula Doerfler

Eine „Strategie Digitales Lernen “ sollte 2013 entwickelt werden, „mit den Ländern und Akteuren aus allen Bildungsbereichen“, notierten die Großkoalitionäre. Damit wollten sie „die Chancen der neuen Medien für gute Bildung entschlossen nutzen, entwickeln und umsetzen“. Ist eh überfällig, wenn man via Tablet oder Smartphone heute überall, wo es WLAN gibt, unkompliziert ganze Bibliotheken abfragen kann und sich damit die Anforderungen ans nichtvirtuelle Lernen auch verändern. Wenn im deutschen Bildungsföderalismus nur nicht alles so lange dauern würde: Die Kultusminister brauchten bis Dezember 2016 für ein Strategiepapier zur Bildung in der digitalen Welt. Kurz zuvor hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka einen Digitalpakt vorgeschlagen, bei dem sie mit fünf Milliarden Euro über fünf Jahre die 40 000 Schulen in Deutschland mit Breitbandanbindung, Funknetzen und Geräten versorgen würde. Die Länder müssten dafür entsprechende pädagogische Konzepte umsetzen und die Lehrer aus- und weiterbilden. Nur hat Wanka das Geld nicht. Es kann erst dem nächsten Finanzminister abgerungen werden.
Tobias Peter

Auf die Rente warten wir immer noch. 2013 hieß es: „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen.“ Und: „Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“ Die Idee war: Wer mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen kann und dennoch nur auf eine extrem geringe Rente kommt, soll einen Zuschuss erhalten – außer, er hat andere Einkünfte. Das Ziel: Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt gehen müssen. Eine schöne Idee – und das blieb sie auch. Das lag ganz zweifelsfrei daran, dass SPD wie Union teure Wünsche hatten, die ihnen wichtiger waren. Die Sozialdemokraten setzten durch, dass, wer 45 Versicherungsjahre hat, jetzt mit 63 abschlagsfrei in Rente darf. Das zielt auf langjährige Facharbeiter. Die Union wiederum setzte mit der „Mütterrente“ die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch. Jede Verbesserung kostet Milliarden. Mehr war dann nicht drin.
Tobias Peter

Mit der Gesundheit kann der Fachminister Hermann Gröhe zufrieden sein – und also auch mit sich selbst. Er hat alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Im Laufe der vier Jahre kamen aber zwei Themen auf, die in der nächsten Wahlperiode noch wichtig werden: Gegen den Beschluss des Bundestags, geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, liegen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Palliativmediziner klagen, das Gesetz sei zu restriktiv und behindere ihre Arbeit. Andere Kläger empfinden die Neuregelung als zu liberal. Offen ist zudem der Umgang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Versandapotheken. Das Gericht entschied 2016, dass sich ausländische Versender nicht an deutsche Preisbindung halten müssen. Die Union wollte deshalb den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten, die SPD blockte ab.
Timot Szent-Ivanyi

Die Schwarze Null im Haushalt darf als wohl größter Erfolg von Union und SPD gelten. Denn jahrzehntelang lebte die Bundesrepublik auf Pump – aber diese Bundesregierung machte damit Schluss. Nicht nur einmal, sondern über ihre gesamte Amtszeit hinweg kam sie ohne neue Schulden aus. Und erzielte sogar Überschüsse. Die Last für künftige Generationen, gemessen als Verhältnis aller staatlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung, sank schneller als geplant. Im Koalitionsvertrag waren die Haushaltsziele vorsichtig formuliert – ließen sich also auch leicht übertreffen. Sogar die Kosten für die Integration von Flüchtlingen steckte Deutschland jedenfalls in finanzieller Hinsicht locker weg. Allerdings profitierte die Koalition nach Ansicht ihrer Kritiker nicht nur von glücklichen Umständen. Sie muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, die Zukunftsvorsorge vernachlässigt zu haben. Die Investitionsausgaben liegen in etwa auf dem Niveau von vor fünf Jahren.
Markus Sievers

Ach, die Managergehälter : „Um Transparenz bei (deren) Feststellung herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“ Das ist der einzige Satz im Koalitionsvertrag zu dem Thema. Passiert ist nichts. Bis jetzt. Die SPD setzt den Schwerpunkt nun anders und fordert, die steuerliche Absetzbarkeit der variablen Gehaltsbestandteile von Managern zu begrenzen, also etwa von Bonuszahlungen. Zudem müsse es eine Höchstgrenze für Spitzengehälter geben. Die Union schwankte kurz, war doch der Ärger wegen einer Millionenabfindung für eine VW-Managerin (Abgasskandal!) gerade groß. Dann kam ihr aber der Koalitionsvertrag in die Hände: Den müsse man erst mal umsetzen. Eine Einigung scheiterte. Der SPD wird das nicht unrecht gewesen sein: Managerlöhne gelten als gutes, denn emotionalisierendes Wahlkampfthema.
Daniela Vates

Das Hauptziel bei der Energiewende war das Bremsen des Ausbaus der Erneuerbaren, obwohl dies nirgends so formuliert wurde. Das gelang nur teilweise. Zwecks Rationierung wurden jährliche „Ausbaukorridore“ eingeführt. Bei der Windkraft an Land ging es weit über die angepeilten 2,8 Gigawatt hinaus – allein in diesem Jahr dürften es um die fünf Gigawatt werden. Bei Solarenergie wurde der Zielwert von 2,5 Gigawatt in den vergangenen drei Jahren nie erreicht – und auch 2017 mit wahrscheinlich 1,8 Gigawatt wieder unterschritten. Die Koalition forderte, dass Windmühlen im Meer bis 2020 auf eine Gesamtleistung von 6,5 Gigawatt kommen sollen. Schon jetzt steht fest, dass diese Marke überschritten wird: Vermutlich werden es 7,7 Gigawatt. „Bezahlbarkeit“ war Schwarz-Rot auch wichtig. Dies wird jetzt allein aufgrund des technischen Fortschritts eingelöst. Die jüngsten Ausschreibungen haben bei Onshore-Wind und Solarenergie garantierte Einspeisevergütungen von deutlich weniger als sechs Cent pro Kilowattstunde gebracht. Bei Offshore-Wind waren es sogar null Cent – Erneuerbare kommen also ohne Staatsknete aus. Vor vier Jahren noch undenkbar.
Frank-Thomas Wenzel

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen