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Bundestagswahl Linke sieht Rechtsruck als Herausforderung

2. Update Die Linkspartei verteidigt ihren Stimmenanteil, verfehlt aber ein wichtiges Wahlziel. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht versucht zu retten, was zu retten ist.

Bundestagswahl
Ihr liegt das AfD-Ergebnis „im Magen“: Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bei der Wahlparty in Berlin. Foto: dpa

Es dauerte eine halbe Stunde, bis die Linken ihre Sprache wiederfanden. Auf der Bühne im vollen Festsaal Kreuzberg ließen sich die Spitzenkandidaten zunächst nicht sehen. Denn an ihrem Ziel, drittstärkste Partei im Bundestag und Oppositionsführerin zu bleiben, ist die Partei gescheitert. Bis zuletzt hatte sie um diese Position gekämpft. Denn früh war klar, dass ein Regierungsbündnis mit der SPD nicht zustande kommen würde, auch wenn es zu Beginn des Jahres wegen der guten SPD-Umfragewerten so aussah.

Als Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auf die Bühne kam, versuchte sie mit einem Lächeln zu retten, was zu retten ist: „Wir haben wirklich etwas zu feiern, es ist das zweitbeste Ergebnis, das die Linke je hatte“, rief sie dem Publikum zu. Jubel, Fähnchenschwingen. Das stimmt zwar – 2009 holte sie knapp zwölf Prozent der Zweitstimmen, bei der vergangenen Bundestagswahl 8,6 Prozent.

„Aber uns allen liegt etwas im Magen: dass die AfD so ein Ergebnis eingefahren hat“, sagte Wagenknecht auch. Die große Koalition habe einen Warnschuss erhalten. Die SPD können sich nun in der Opposition regenerieren, riet Wagenknecht den Sozialdemokraten.

Auch Parteivorsitzender Bernd Riexinger freute sich, dass die SPD nun wieder ihren Platz in der Opposition sehe. Man wolle auch aufeinander zugehen, „aber nur wenn es inhaltlich passt. Das ist wichtig“, sagte Riexinger der FR im Festsaal. „Auf keinen Fall wird es eine inhaltlich Aufweichung unserer Politik geben.“

Die Linke wolle dafür sorgen, dass der enorme Rechtsruck in vier Jahren so nicht weitergehe, hatte Wagenknecht angekündigt. „Das darf nicht noch einmal passieren. Dazu werden wir beitragen.“

Auch Wagenknechts Spitzenkandidat-Kollege Dietmar Bartsch, der kurze Zeit danach auf die Bühne kam, sagte, dass der Rechtsruck in Deutschland eine besondere Herausforderung für die Linke sei. „Der Verlierer ist das Land“, betonte er. „Aber wir müssen diese demokratische Entscheidung auch akzeptieren.

Wir werden aber deutlich machen, dass es einen anderen Kurs geben kann. Wir sind die soziale Opposition im Bundestag“, sagte Bartsch. Nächstes Ziel: die Landtagswahl in Niedersachsen. „Da geht es um den Einzug ins Parlament eines westdeutschen Flächenlandes“, sagte Bartsch. Man wolle zunehmend Druck auf die Politik aus den Länder und Kommunen heraus machen.

Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte, dass nach 1945 zum ersten Mal wieder Politiker mit „engen Verbindungen zu Neonazis“ in den Bundestag zögen. „Wir werden uns nicht mit diesem Aufwind der Rechten abfinden“, rief sie unter Jubel.

Bitter aus Sicht der Partei bleibt, dass sie unverändert Wähler an die AfD verliert. Schon bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war das der Fall. Nach Zahlen der ARD waren es bei der Bundestagswahl rund eine halbe Million. Was die Wähler dieser ungleichen Parteien eint, ist vor allem Unzufriedenheit. Die Differenzen wieder deutlicher zu machen, „das wird eine unserer drängendsten Aufgaben werden“, sagte Riexinger der FR. Zugleich müsste die Linke aber auch versuchen, die Jugend wieder zu erreichen.

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