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Bundestagswahl Ein Sieg der Union, der keiner ist

3. Update CDU und CSU werden nach der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft - trotz massiver Verluste. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dürfte nun eine innerparteiliche Debatte anstehen.

CDU
Jubel in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Foto: afp

Sie ist die Siegerin, sie ist eine lächelnde, aber keine strahlende Siegerin. Angela Merkel wartet am Sonntagabend, bis Martin Schulz die Niederlage der SPD erklärt hat und bis sich Christian Lindner für sich und die FDP gefreut hat. Dann kommt sie in der CDU-Zentrale auf die Bühne, umringt von den Spitzenpolitikern ihrer Partei.

Vor vier Jahren haben sie hier gefeiert und gesungen am Wahlabend, fast trunken war die Begeisterung über ein Ergebnis über 40 Prozent.

Nun hat die Union das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949 eingefahren. Es ist ein Sieg, aber es ist doch auch keiner. Angela Merkel lächelt. Sie sagt: „Wir haben uns ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft.“ Ein wenig ein besseres – das ist eine typische Merkel-Windung. Und eine deutliche Untertreibung.

35 Prozent war das Worst-Case-Szenario der Union, nun liegt man noch darunter. In Bayern ist die CSU um rund zehn Prozentpunkte abgestürzt, ein Jahr vor der Landtagswahl. Und die AfD ist drittstärkste Kraft im Bundestag.

Merkel lächelt, die jungen Wahlkampfhelfer der CDU haben das Foyer besetzt. Sie tragen Merkel-Plakate und Merkel-T-Shirts und jubeln. Merkel sagt, es sei gar nicht selbstverständlich, nach zwölf Jahren Regierung wieder die Wahl zu gewinnen. Und die CDU sei nicht nur stärkste Kraft geworden. Sie habe auch den Auftrag, die Regierung zu bilden. Und ohne die Union sei keine Regierung möglich. „Ich freue mich, dass wir unsere strategischen Ziele erreicht haben“, sagt Merkel und verspricht, nach ihrem Auftritt in der Fernsehrunde noch zum Feiern zu kommen. Und dann müsse man wieder anfangen zu arbeiten. Das sagt Merkel oft an Wahlabenden.

Zurück zur Tagesordnung, das kann Merkel immer ziemlich gut. In der Parteizentrale spricht sie davon, von Wirtschaft und Wohlstand sorgen zu wollen, für Gerechtigkeit und den Zusammenhalt Europas. Die üblichen Stichworte.

Mit denen alleine wird es nicht gehen, nicht in den nächsten Tagen, nicht in den nächsten Wochen und Monaten.

Das zeigt sich schon am Abend. Es zeigt sich als in München, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf die Bühne tritt. „Eine herbe Enttäuschung“ sei das Wahlergebnis, sagt er. Und geht dann zum Angriff über: Die Union habe „eine Flanke auf der rechten Seite gelassen, eine offene Flanke“, sagt er. „Es kommt nun besonders darauf an, dass wir diese Flanke schließen, mit klarer Kante.“ Ein Rechtsruck der Union ist also die Forderung der CSU, die angesichts ihrer Landtagswahl in Alarmstimmung ist. CSU-Chef Seehofer bläst zur Attacke, es ist wohl auch ein Stück Selbstschutz dabei. Seine Parteifreunde fordert Seehofer auf „menschlich anständig“ zu sein. „Der versucht, seien Kopf zu retten“, sagt ein hochrangiges CDU-Mitglied. Und die CDU geht in Abwehrstellung. „Wir sind nicht gut beraten, alles wegzuschmeißen, was bis gestern galt“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Kanzleramtsminister Peter Altmaier mahnt: „Wir sind nun gemeinsam stark.“

Denn es steht ja noch eine andere schwierige Angelegenheit an: die Koalitionsverhandlungen. Die SPD hat eine große Koalition strikt abgelehnt, mit der die Union gar nicht so schlecht gefahren ist. Sowohl Seehofer als auch Merkel fordern die SPD am Abend auf, sich offen zu zeigen. Aber erstmal über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen verhandeln? „Niemals mit den Grünen“, bellten CSU-Vertreter vor der Wahl und beteuerten, es gebe da nun mal überhaupt keine Schnittmenge. „So groß sind die Unterschiede auch wieder nicht“, hieß es in der CDU. Aber eine Vierer-Partnerschaft sei eben organisatorisch schwierig. Und nun hat man da noch eine verwundete CSU mit am Tisch.

„Die CSU wird keine Falschen Kompromisse eingehen, die die Spaltung des Landes zementieren“, sagt Seehofer am Abend auch. Für die Koalitionsverhandlungen hat man in der CSU-Führung schon vor der Wahl festgelegt: Kurz vor der Landtagswahl könne die CSU „keine Zugeständnisse machen“. Eine Obergrenze für Flüchtlinge und Verbesserungen bei der Mütterrente will die CSU – Merkel hingegen hat sich festgelegt, dass sie das eine für verfassungswidrig, das andere für zu teuer hält. In der CSU verweisen sie trocken auf die Pkw-Maut, ihre Forderung aus dem letzten Wahlkampf, die Merkel auch abgelehnt hatte. „Ist trotzdem gekommen“, sagen sie in der CSU.

Die Schwesterpartei CDU hat nach bisherigen Wahlen Kurs- und Fehlerdebatten meistens vermieden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder raunzt, man werde wohl über „das eine oder andere Thema reden müssen“. Aber das werde man erstmal nicht öffentlich tun.

Merkel sagt, die AfD im Bundestag sei eine große neue Herausforderung. Man wolle deren Wähler nun zurückgewinnen, „durch Lösung von Probleme, Aufnahme der Angst von Leuten und vor allem durch gute Politik“. Das ist einigermaßen wolkig, es ist auch deutlich weniger scharf als Martin Schulz, der der AfD offensiv den Kampf ansagt. Es passt zu Merkels Strategie, ihre Gegner nicht zu hoch zu reden. „Der Wahlkampf hat Spaß gemacht“, ruft sie den jungen Helfern zu. Auf ihren Kundgebungen hat sie nicht Jubel gehört, sondern vor allem Pfiffe und Geschrei von AfD-Anhängern, vor allem den Ruf „Merkel muss weg.“

Den Ruf hört Merkel in der CDU an diesem Abend nicht. Das schlechte Ergebnis werde am Rückhalt nichts ändern, heißt es in der CDU. Keine offene Revolte wird es also wohl geben, aber kleine Verschiebungen durchaus. Merkel beginnt nun ihre vierte Wahlperiode, sie hat gezögert, sich dafür zu entscheiden. „Sie muss den Übergang vorbereiten“, heißt es in der CDU. Manche erwarten sogar, dass der Wechsel an der Führungsspitze werde die Union in den nächsten Jahren mehr beschäftigen wird als inhaltliche Debatten. Finanzstaatsekretär Jens Spahn und die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner gelten als mögliche Anwärter auf Ministerposten – es würde ihre Positionierung als Merkel-Nachfolger stärken.

Wie es jetzt weitergehe, wird Merkel in der Fernsehrunde der Spitzenkandidaten am Abend gesagt. Sie sei immer zuversichtlich, sagt sie und ergänzt: „In der Ruhe liegt die Kraft.“

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