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Bundestagswahl Dürfen Demenzkranke wählen?

Knapp 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind dement, viele von ihnen sind nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Gilt das auch für die Wahl zwischen Merkel, Schulz und Co.?

Betreuungsgruppe für Demenzkranke in Karlsruhe
Knapp 1,6 Millionen Demenzkranke - die meisten davon sind wahlberechtigt. Foto: imago

Ihre Stimmen können wahlentscheidend sein: In Deutschland leben zurzeit knapp 1,6 Millionen Demenzkranke, jedes Jahr kommen rund 300 000 neu Erkrankte dazu; deutlich weniger sterben – die Zahl steigt also. Die allermeisten sind wahlberechtigt. Da das Leiden schleichend voranschreitet, ist das in den frühen Stadien kein Problem. Menschen mit schwerer oder schwerster Demenz jedoch, die etwa die Hälfte der Demenzkranken ausmachen, sind nicht mehr entscheidungsfähig.

Den Ausschluss vom Wahlrecht regelt das Betreuungsgesetz von 1992. Entscheidet ein Gericht, dass ein Mensch nicht mehr allein zurechtkommt und betreut werden muss, hat das zunächst keinerlei Auswirkung auf sein Wahlrecht. Ordnen die Richter allerdings eine endgültige Betreuung „in allen Angelegenheiten“ an, wird die oder der Kranke aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Diese volle Betreuung ist eher selten. Die genaue Zahl der Betroffenen kennt man nicht, weil es kein zentrales Register gibt.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass viele Hunderttausende wählen dürfen, aber eigentlich nicht mehr dazu in der Lage sind. Angehörige oder Mitarbeiter in Pflegeheimen bestellen die Briefwahlunterlagen und müssen dann versuchen, den Wahlzettel zusammen mit den Kranken auszufüllen. Das ist die Theorie; in der Praxis ist nicht kontrollierbar, ob diese Vertrauenspersonen im Sinne der Demenzkranken entscheiden oder die Wählerstimme einfach nach eigenem Gutdünken abgeben.

Die Konsequenz? Der Vorschlag, Demenzkranke von vornherein von der Wahl auszuschließen, um möglichen Missbrauch zu verhindern, findet aktuell keine Mehrheit. Im Gegenteil: die Tendenz geht eher dahin, den Kreis der Wahlberechtigten immer weiter zu fassen, um niemanden zu diskriminieren.

Eine Lösungsvorschlag sieht vor, eine offizielle Stellvertreterwahl einzuführen. In einer Vorsorgevollmacht könnte festgelegt werden, wie der Bevollmächtigte im Sinne des Kranken zu entscheiden hat. Allerdings bleibt offen, wie diese Variante mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre, wonach jeder Wahlberechtigte nur exakt eine Stimme hat.

Auch ein anderer Ansatz wird diskutiert: die Entscheidungsfähigkeit der Wähler zu überprüfen. Doch wer genau müsste geprüft werden, und nach welchen Kriterien? Auch hier stellen sich viele Fragen. Nicht zuletzt die, ob dann nur Demenzkranke auf ihre Entscheidungsfähigkeit getestet werden sollten oder auch andere Personen, die in irgendeiner Form nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind.

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