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Bundestagswahl Die Trends im Überblick

1. Update Die Volksparteien CDU/CSU und SPD verlieren stark; die rechte AfD zieht mit einem starken Ergebnis in den Bundestag ein. Das sich abzeichnende Wahlergebnis ist eine Zäsur.

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Die AfD wird nach der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft. Foto: afp

Die Volksparteien sind aus der Bundestagswahl mit Ergebnissen  auf historischem Tiefstand hervorgegangen. Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz erreicht ihren schlechtesten Wert der Nachkriegsgeschichte und schloss daraufhin eine weitere Regierungsbeteiligung mit der Union aus.

Damit muss CDU-Chefin Angela Merkel für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin sowohl die FDP als auch die Grünen für eine gemeinsame Koalition gewinnen. Außer diesem sogenannten Jamaika-Bündnis gäbe es nur eine rechnerische Mehrheit für die große Koalition aus Union und SPD.

Die Union erreichte ihr schlechtestes Bundestagswahl-Ergebnis seit 1949. Besonders hohe Verluste verzeichnete sie in Baden-Württemberg und Bayern, wo die CSU mehr als 10 Prozentpunkte einbüßte. Merkel betonte dennoch, CDU/CSU hätten beide ihrer strategischen Ziele erreicht: „Wir sind klar stärkste Kraft geworden“, sagte sie. Zudem sei es nicht möglich, eine Regierung gegen sie zu bilden.

Schulz wie Oppermann nannten den Einzug der AfD eine schmerzliche Zäsur für die Demokratie.

Der AfD gelang es derweil, sich bei ihrem ersten Einzug in den Bundestag direkt als dritte Kraft zu etablieren. Damit sitzt künftig erstmals seit den 50er-Jahren eine Partei im nationalen Parlament, die politisch rechts der CDU/CSU steht. Vor vier Jahren hatten ihr noch 0,3 Punkte zum Überwinden der 5-Prozent-Hürde gefehlt. Bis kurz vor der Wahl hatten nicht nur die anderen Parteien, sondern auch zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter das Internationale Auschwitz Komitee vor dieser Aufwertung der AfD gewarnt.

Auch die FDP, die 2013 erstmals den Einzug knapp verpasst hatte, schaffte es nun zurück in den Bundestag, platzierte sich allerdings hinter der AfD. Grüne und Linke blieben gegenüber 2013 stabil oder konnten sogar leicht zulegen. Damit wird es künftig sechs Fraktionen im Bundestag geben.

Historisch ist auch der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag. Damit wird erstmals seit den 50er-Jahren eine Partei, die politisch rechts der CDU/CSU steht, im nationalen Parlament vertreten sein. „Wir werden sie jagen“, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über den Umgang seiner Partei mit der künftigen Regierung.  Vor vier Jahren hatten ihr noch 0,3 Punkte zum Überwinden der 5-Prozent-Hürde gefehlt. Im Osten Deutschlands ist die AfD sogar zweistärkste Partei hinter der Union geworden.

Auch die FDP, die 2013 erstmals den Einzug knapp verpasst hatte, schaffte es nun zurück in den Bundestag. Grüne und Linke blieben gegenüber 2013 nahezu stabil. Damit wird es künftig sechs Fraktionen im Bundestag geben. Sowohl FDP-Chef Christian Lindner – der am Abend bereits als künftiger Fraktionschef gehandelt wurde –, als auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Goering-Eckardt machten eine Regierungsbeteiligung am Abend von den Inhalten einig, die sie dabei durchsetzen könnten. Beide sagten, dass sie mit schwierigen Verhandlungen rechnen.

Die SPD hatte bereits kurz nach der ersten Prognose ihres historischen Absturzes überraschend schnell verkündet, dass sie in die Opposition gehen werde. Darauf verständigte sich die Parteispitze am Sonntag unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Martin Schulz will sein Amt behalten

Martin Schulz, der im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, will sein Amt aber behalten. Auch er schloss eine neue große Koalition definitiv aus. Schon am frühen Abend griff er Merkel scharf an und gab  ihr eine Mitschuld am Einzug der AfD ins Parlament.

Oppositionsführer im Bundestag will Schulz aber nicht werden. Er kündigte an, der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch einen Vorschlag unterbreiten zu wollen. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Der SPD-Kanzlerkandidat betonte auch, dass er den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben wolle. „Ich empfinde es dabei als gerade erst neu gewählter Vorsitzender der SPD als meine Aufgabe und als meine Verpflichtung, diesen Prozess für und mit den Mitgliedern zusammen als Vorsitzender zu gestalten.“

Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Oppositionsführer will Schulz aber nicht werden. Er kündigte an, der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch einen Vorschlag unterbreiten zu wollen. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Was die Anzahl der Sitze angeht, wird der neue Bundestag wohl so groß wie nie zuvor  werden. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte sich das Parlament Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge auf 690 bis 705 Abgeordnete aufblähen. Hintergrund ist das komplizierte deutsche Wahlrecht, das den Wählerwillen möglichst genau abbilden soll.

61,5 Millionen Deutsche waren aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Rund drei Millionen davon waren erstmals alt genug dafür. Die Wahlbeteiligung lag mit 75 Prozent nur etwas höher als vor vier Jahren, als 71,5 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen – nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2009. 

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