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Bundestagswahl Die neuen Abgeordneten im Bundestag

Wie sich der Bundestag der kommenden Legislaturperiode zusammensetzen wird, steht erst nach der Wahl fest. Doch schon jetzt sind einige Neulinge absehbar. Wir stellen vor, wer im künftigen Bundestag wichtig wird.

Blick in den Bundestag
Ein knappes Drittel der Abgeordneten wird neu in den Bundestag einziehen. Foto: rtr

Wie der nächste Bundestag im Detail zusammengesetzt sein wird, weiß man erst nach der Wahl. Zugleich aber folgen die Parteien bei der Verteilung ihrer Sitze, die ihnen gemäß Wahlergebnis im jeweiligen Bundesland zustehen, ihren zuvor von Parteitagen zusammengestellten Landeslisten – so dass einiges über den kommenden Bundestag schon jetzt bekannt ist. Zum Beispiel wird er, bestätigen sich die aktuellen Meinungsumfragen, je nach der Zahl der Direktmandate zwischen 639 und 670 Abgeordnete umfassen, wie das Online-Angebot mandatsrechner.de aufschlüsselt. 

Die mit Abstand größte Fraktion wird erneut die Union stellen – allerdings wird sie sich bei einem Einzug von FDP und AfD deutlich von derzeit 309 auf dann rund 250 Köpfe verkleinern. Der SPD kämen laut aktuellen Umfragen etwa 150 Sitze zu (derzeit 193), den Grünen und Linken je knapp über 50 statt bisher 63 und 64. Mit etwa ebenso vielen Sitzen könnten FDP und AfD rechnen, wie die Umfragen derzeit ankündigen. Hinzu kommt eine noch unbekannte Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Ein knappes Drittel der künftigen Abgeordneten wird neu einziehen, wobei viele davon bereits über Parlamentserfahrung besitzen: aus Landtagen, Europaparlament oder aus früheren Legislaturperioden im Bundestag – was besonders für die FDP zutrifft, die 2013 aus dem Bundestag flog und nun wieder viele ihrer früheren Parlamentarier auf aussichtsreichen Listenplätzen führt. 

Die meisten Neulinge werden aus Nordrhein-Westfalen kommen (rund 40), weil das bevölkerungsreichste Bundesland die größte Landesgruppe im Bundestag stellt. 

Absehbar ist zudem, dass im nächsten Bundestag so wenige Frauen sitzen werden wie zuletzt vor 15 Jahren. Nach einem Rekordfrauenanteil von 37,1 Prozent im scheidenden Bundestag wird künftig lediglich mit 31 Prozent gerechnet. Grund ist der geringe Anteil bei CDU/CSU, FDP und AfD.

Anke Domscheit-Berg (Linke): Die Parteilose

Preisgekrönt, prominent – und parteiwechselfreudig: Anke Domscheit-Berg war bei den Grünen und den Piraten, nun hat sie gute Chancen, über die Brandenburger Landesliste der Linkspartei erstmals in den Bundestag zu kommen. Allerdings als Parteilose. Bekannt ist Domscheit-Berg als Publizistin und Buchautorin, als Talkshow-Gast und einst führendes Mitglied der Piraten-Partei.

Zu DDR-Zeiten im heutigen Brandenburg geboren und aufgewachsen, wurde sie nach der Wende zur studierten Wirtschaftsexpertin und Unternehmensberaterin – und zur Fachfrau fürs Digitale. Schon in der Consultingbranche beschäftigte sie sich mit Chancengleichheit für Frauen in der Wirtschaft, war 2006 Mitgründerin der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“, weitere Projekte und Resolutionen dazu folgten, inklusive Schulungen für Managerinnen großer Unternehmen, Vorträge an Universitäten und einer führenden Rolle in der „Aufschrei“-Debatte. 2010 verlieh ihr der Berliner Senat seinen Frauenpreis. Zugleich profilierte sie sich als Digital-Aktivistin, die zugleich den Schutz der Privatsphäre wie mehr Transparenz im Umgang mit Daten von Verwaltung und Bürgern fordert. 2013 wollte sie mit der Piratenpartei in den Bundestag und wurde deren Landesvorsitzende, Ende 2014 verließ sie sie wieder.

Voriges Jahr gründete Anke Domscheit-Berg mit ihrem Mann Daniel eine Firma, als deren Geschäftsführerin sie für die schnellere Verbreitung kommunaler Glasfasernetze in Deutschland arbeitet. Ihr Linken-Listenplatz für den Bundestag sichert ihr den Einzug ins Parlament, die Schwerpunkte ihrer Arbeit sollen dann dieselben bleiben wie bisher.

Elvan Korkmaz (SPD): Die Senkrechtstarterin

In ihrer nordrhein-westfälischen Heimat gilt die 32 Jahre alte Elvan Korkmaz als politisches Talent, das gerade steil nach oben klettert. Ihren Einzug in den Bundestag im Herbst sieht man in der NRW-SPD nun als nächsten folgerichtigen Zwischenschritt. In der Landespartei ist Korkmaz immerhin schon seit drei Jahren eine von vier Vize-Parteichefs – wozu sie 2014 mit 90 Prozent der Stimmen gewählt wurde: als gerade 29-Jährige nach nur drei Jahren SPD-Mitgliedschaft, und das nicht etwa als Landtags-, sondern als Kreistagsabgeordnete. 

Korkmaz, in Gütersloh geboren und aufgewachsen, ist studierte Verwaltungswirtin – seit 2014 lehrt sie im Nebenjob inzwischen selbst an der Fachholschule Bielefeld – und arbeitete nach dem Studium zunächst im Jobcenter Bielefeld, später für die Stadtverwaltung. Mit 25 war sie bereits ehrenamtliche Generalsekretärin des Bundes der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland mit 150 Vereinen und mehr als 20 000 Mitgliedern. Als Bundestagskandidatin mit nahezu sicherem Listenplatz will sie künftig nicht nur ihrem Wahlkreis in Gütersloh „eine starke Stimme im Bund geben“, sagt sie, sondern sich zudem für sozialdemokratische Klassiker einsetzen: kostenlose Kitas, bessere Jugendbildung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit – aber auch für mehr Prävention und Polizei, um die innere Sicherheit zu erhöhen. So könnte sie ihr Weg im Bundestag sowohl in die Familien- wie die Innenpolitik führen.

Canan Bayram (Grüne): Die neue „Ströbele“

Auch die Grünen werden im nächsten Bundestag schrumpfen, als ohnehin kleinste Fraktion bedeutete das für sie, dass die wenigen Listenplätze intern noch heftiger umkämpft waren und dadurch weniger als zehn neue Gesichter unter den künftigen Abgeordneten sein werden. Eins davon dürfte gleich mit Sonderrolle einziehen: Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg wird wohl die einzige Grüne mit Direktmandat sein – dem von Hans-Christian Ströbele, der aus Altersgründen aufhört und dessen Nachfolge sie sich erkämpfte.

Bayram – 1966 in der Türkei geboren, am Niederrhein aufgewachsen und derzeit für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus – könnte das einzige grüne Direktmandat laut Umfragen halten. Wie bisher auf Landesebene will sie sich für Integration, Flüchtlinge und Antidiskriminierung einsetzen. Als sie 2003 nach Berlin ging, um ihre eigene Rechtsanwaltskanzlei zu betreiben, zog die Juristin bewusst nach Friedrichshain. Als sie 2006 ins Landesparlament kam, war sie noch SPD-Mitglied – aus Frust über deren Frauen-, Migrations- und Verkehrspolitik wechselte sie 2009 zu den Grünen, deren Sprecherin für Flüchtlings- sowie für Rechtspolitik sie wurde.

Wie Ströbele ist auch Bayram eigentlich niemand, der poltert – inhaltlich ist sie dagegen auf derselben Wellenlänge wie der Ur-Grüne, der so oft gegen Fraktionslinie stimmte wie wohl kein anderer im Bundestag. Bayram fühlt sich dem offenbar verpflichtet, jedenfalls erregte sie bundesweit Aufmerksamkeit, als sie beim grünen Wahlparteitags schimpfte, die Spitzenkandidaten Katrin Goering-Eckardt und Cem Özdemir erinnerten „weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU“.

Tim Renner (SPD): Der Kultur-Polarisierer

Dass Ex-Minister als einfache Bundestagsabgeordnete weitermachen, ist nicht selten. Ungewöhnlicher ist es, wenn sie nach der Regierungsverantwortung ganz neu ins Bundesparlament einziehen, so wie es im Herbst dem früheren grün-roten Vize-Ministerpräsidenten und Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid, gelingen dürfte. Und auch der Abgeordnete mit dem besten Musikgeschmack dürfte dann ein Ex-Regierungsmitglied werden: Der Berliner SPD-Kandidat Tim Renner, heute 52, baute in einem vorigen Leben als Musikmanager Bands wie Tocotronic, Element Of Crime und Rammstein auf.

Die Verbürgerlichung setzte ein, als er Professor an der Popakademie Baden-Württemberg wurde und erreichte 2014 ihren Höhepunkt, als ihn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Kulturstaatssekretär machte. Renner war schon länger im Vorstand des SPD-Kulturforums und half 2009 und 2013 schon den SPD-„Stones“: den Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück. Im Rahmen eines „Kreativpakts“ mit Künstlern, Unternehmern und SPD-Politikern hatte er Konzepte zu Netzpolitik, Urheberrecht, Bildungspolitik und Kulturpolitik mitentwickelt. 

Als Kulturpolitiker in der Hauptstadt polarisierte er: Einerseits bekam die freie Künstlerszene mehr Geld, der Kulturetat wuchs, weil die „Kreativwirtschaft“ auch ökonomisch bedeutsam für Berlin sei. Regelrechten Hass erntete er andererseits für den Austausch des langjährigen Intendanten der Volksbühne, Frank Castorf, gegen den belgischen Theaterwissenschaftler Chris Dercon. Da wäre sensible und gewiefte politische Vorarbeit nötig gewesen – darüber dürfte er einiges gelernt haben. 

Wolfgang Kubicki (FDP): Das Enfant terrible

Wenn die Liberalen es, wie derzeit erwartet, zurück in den Bundestag schaffen, werden unter den rund 60 Abgeordneten einige Neulinge sein sowie einige, die nur vier Jahre vom Bundestag pausiert haben; aber auch Neulinge mit viel Erfahrung in anderen Parlamenten – etwa der langjährige Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff oder der noch langjährigere Landespolitiker aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Der beliebte Talkshowgast ist neben seinem Mandat in Kiel und seiner parallelen Tätigkeit als Rechtsanwalt nun seit fast vier Jahren auch Bundesvize der FDP, inzwischen 65 Jahre alt und damit offenbar auch moralisch gefestigt genug für den Wechsel nach Berlin. 

„Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock“, hatte er der „Zeit“ noch 2010 gesagt. „Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall auch diese Ehe ruinieren.“ Bei Abendterminen und nach Feierabend drohe zudem erhöhter Alkoholkonsum, er aber wolle seine politische Karriere auch überleben. 

Politisch hat der joviale Kubicki nun schon lange überlebt: Mehr als 20 Jahre ist er Fraktionschef in Kiel, hatte mit seinem Freund Jürgen Möllemann 2002 das „Projekt 18“ erdacht, das den FDP-Wert bei der Bundestagswahl verdreifachen sollte, aber scheiterte. Kubicki schadete das ebenso wenig wie sein loses Mundwerk: Schafft es die FDP sogar in eine Regierung, würde er wohl Minister werden. Politisch gilt Kubicki als flexibel: Er warb schon oft für sozialliberale Koalitionen mit der SPD – klingt derzeit aber so, als würde der Rechtsanwalt nach der Wahl gern eine schwarz-gelbe Regierung sehen.

Joachim Herrmann (CSU): Der Statthalter

In Bayern wird die Union so viele Direktmandate holen, dass kaum noch ein Kandidat über die Landesliste in den Bundestag kommt – einem aber dürfte es, auch dank Listenplatz 1, nicht nur gelingen, er will dann auch nach einem Ministeramt greifen: Joachim Herrmann, CSU, Noch-Innen- und Verkehrsminister Bayerns und Wunschkandidat von Parteichef Horst Seehofer. Das ist auch ein Signal an die Merkel-CDU und alle potenziellen Koalitionspartner: Wenn es um das Thema innere Sicherheit geht, gibt die CSU sogar einen ihrer in Bayern prominentesten Köpfe ab, um ihre Linie im Bund einzubringen. 

Joachim Hermann, 60, gilt dabei als Hardliner. Dass er offen Bundesinnenminister werden will, richte sich aber, behauptet Seehofer, nicht gegen den Amtsinhaber von der Schwesterpartei, Thomas de Maizière (CDU). Herrmann sagt, er erfahre für den innenpolitischen Kurs der CSU viel Unterstützung. Bayern sei ein Musterbeispiel für die innere Sicherheit. „Ich kenne die Situation in anderen Bundesländern und im Bund und weiß: Es kann mehr Sicherheit geben.“ Dazu brauche es enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zwar wird es wohl keine Obergrenze für Asylanträge geben, auch wenn die CSU in Bayern dafür wirbt. 

Doch der gebürtiger Münchener nennt die CSU als Garant dafür, dass es in der Flüchtlingspolitik eine Situation wie 2015 nicht noch einmal gebe. Damals kamen Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland, bis wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden. „Ich bin das klare personelle Angebot, dass sich auch auf Bundesebene so etwas nicht wiederholt“, wirbt der künftige CSU-Spitzenmann in Berlin. 

Wilhelm von Gottberg (Afd): Der Rechtsaußen

Wenn die AfD es bei ihrem zweiten Versuch schafft, nach 13 Landesparlamenten auch in den Bundestag einzuziehen, findet sich dort fast jeder wieder, der in der Partei Rang und Namen hat: Bundeschefin Frauke Petry, die Landeschefs von NRW, Markus Pretzel, Berlin, Beatrix von Storch, Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, Bundesvize und Brandenburg-Chef Alexander Gauland und und und.

Es gibt aber einen AfD-Politiker, der im Bundestag schon etwas bewirkte, ehe er einzog: Wilhelm von Gottberg, einst CDU und langjähriger Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, nun Listenplatz 4 in Niedersachsen. Weil er mit 77 im Herbst der älteste Abgeordnete sein dürfte, wäre er nach bisheriger Regelung Alterspräsident geworden und hätte die Eröffnungsrede zu halten.

Ihm werden zumindest relativierende Äußerungen über den Holocaust vorgeworfen – teilweise Schlimmeres. Schon als CDU-Mitglied pflegte er Kontakte zum rechten Rand und machte Schlagzeilen, als er 2003 den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gegen Kritik an dessen umstrittener Rede verteidigte. Auch Hohmann ist zur AfD gewechselt und dürfte über deren hessische Landesliste in den Bundestag wiederkehren.

Gottberg hatte den Holocaust einst als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“ bezeichnet und nun beim AfD-Parteitag gefordert, den „Kult mit der Schuld zu beenden“. Um derlei nicht in einer Legislatur-Eröffnungsrede wiederzufinden, änderte der Noch-Bundestag die Kriterien für den Alterspräsidenten: Wie in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt fällt die Rolle nun dem Dienstältesten zu, im Herbst dann wohl Wolfgang Schäuble.

Paul Ziemiak (CDU): Der Merkel-Kritiker

Für ihn wird es knapp: Mit Platz 11 der NRW-Landesliste seiner Partei hängt der Einzug von Paul Ziemiak in den Bundestag davon ab, wie stark die frisch zur Landesregierungspartei aufgestiegene CDU in NRW wird, wie viele andere Fraktionen es geben wird und wie groß diese ausfallen – und wie viele Sitze die NRW-CDU allein durch Direktmandate holt. Fallen die Würfel für Ziemiak günstig, wird künftig wieder ein Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation Junge Union im Bundestag sitzen.

Der in Polen geborene Ziemiak wird nach der Wahl 32 Jahre alt sein, zog 1988 mit seinen Eltern ins westfälische Iserlohn und trat elf Jahre später in die Junge Union ein – CDU-Chef war da gerade der Kurzzeit-Vorsitzende zwischen Kohl und Merkel, Wolfgang Schäuble.

Als JU-Chef – eine Rolle, die fürs konservative Profil der Union steht und nicht zuletzt zu reichlich TV-Auftritten und Zeitungsinterviews führt – hielt er verbal oft Distanz zur Kanzlerin: kritisierte die Rentenbeschlüsse ihrer Koalition als Benachteiligung der jungen Generation; war im Streit um ihre Flüchtlingspolitik auf Seehofer-Linie; forderte, die Union dürfe im Wahlkampf „keine One-Woman-Show“ sein. Im Ernstfall zählt freilich auch die Junge Union zum Kanzlerwahlverein, sodass es bei verbaler Distanzierung blieb.

Für ein paar markige Sprüche war Ziemiak aber immer gut, etwa für hartes Durchgreifen gegen Islamisten: „Wer die Scharia mehr achtet als das Grundgesetz – da hilft kein Integrationskurs, da hilft nur Gefängnis.“ In der neuen Fraktion im Bundestag würde er sich für die Bereiche Bildung, Energie oder Digitalisierung interessieren.

Bettina Wiesmann (CDU): Die Energische

Durch die einst berüchtigte Hessen-CDU weht ein neuer Wind, und der dürfte nun auch Bettina Wiesmann, derzeit Landtagsabgeordnete in Wiesbaden, in den Bundestag wehen. Wenn in Frankfurt alles läuft wie es zurzeit aussieht, folgt die 50-Jährige auf die scheidende Wahlkreisinhaberin, CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach.

Dafür musste sich Wiesmann gegen den Willen ihrer Parteiführung und gegen deren Wunschkandidaten durchsetzen: den Unionsfraktionschef im Frankfurter Rathaus, Michael Prinz zu Löwenstein (65). Die CDU-Basis mochte ihn trotz oder wegen einigem Druck von oben nicht einfach abnicken.

Überzeugend muss Bettina Wiesmann obendrein sein: sie gewann nicht nur das Mandat mit großem Abstand, sondern eroberte auch schon zweimal den traditionell rot-grünen Frankfurter Landtagswahlkreis 38 (Nordend, Bornheim, Ostend). Eine Polit-Karriere hatte sie früh angestrebt und dafür im Ausland Politik studiert, danach als außenpolitische Referentin der Bundes-CDU und seither in etlichen Unions-Kommissionen gearbeitet, etwa zur sozialen Marktwirtschaft, zur Familien- und Bildungspolitik. Seit den 90ern ist Wiesmann hauptberuflich Unternehmensberaterin, erst seit dem Einzug in den Landtag 2009 ruht der Job.

Bei der Hessen-CDU ist Wiesmann seit 2010 im Landesvorstand und seit 2012 Vizechefin der Frauen-Union. Im Landtag ist sie familienpolitische Sprecherin; auch im Bundestag will sich die Mutter von vier Kindern der Familienpolitik widmen.

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