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Bundestagswahl Die FDP ist zurück

1. Update Die Liberalen schaffen es mit einem überraschend guten Wahlergebnis zurück in den Bundestag. Parteichef Christian Lindner ist wohl offen für ein Bündnis mit den Grünen.

Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner hat beste Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Foto: dpa

Fast 40 Minuten lässt Christian Lindner seine Fans warten, obwohl der Trend bei den Hochrechnungen längst stabil ist. Und dann tut der FDP-Chef etwas, das für den brillanten Redner sehr ungewöhnlich ist: Während  die Führungsmannschaft der Liberalen  in der Parteizentrale von rund 1000 Anhängern frenetisch bejubelt wird, kramt Lindner einen Zettel heraus und liest anschließend seine Rede weitgehend ab.

In der abgelaufenen Wahlperiode habe im Bundestag eine liberale Stimme, eine Stimme der Mitte gefehlt, beginnt der FDP-Chef und verspricht: Es werde die letzte Wahlperiode ohne die Liberalen sein: „Nach dem Scheitern ist ein Neuanfang möglich.“

Jetzt nicht übermütig werden, jetzt nicht die Fehler von 2009 wiederholen, scheint sich Lindner gedacht zu haben. Deshalb eine betont zurückhaltende Rede vom Zettel, ohne sich von Emotionen zu leiten zu lassen. 

Der Erneuerungsprozess der FDP sei  längst nicht abgeschlossen, ruft er seinen Anhängern zu – eigentlich kein Satz für einen Wahlabend, bei dem schon früh klar ist, dass die FDP nicht nur mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag zurückkehrt, sondern auch noch eine realistische Chance für eine erneute Regierungsbeteiligung hat. 

Die Anhänger jubeln umso ausgelassener. „Einfach nur noch geil“, brüllt ein junger Mann, als die ersten Prognosen auf der großen die Leinwand im Genscher-Haus zu sehen sind. „Die Katholiken glauben an die Wiederauferstehung – die FDP durfte das jetzt erleben“, freut sich der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr.  Die einstige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem historischen Tag.  Lindner zeigt sich hingegen betont demütig.  Es  seien die Wähler, die der FDP das Comeback ermöglicht hätten: „Vielen Dank dafür.“

Vier Jahre hat die FDP in der außerparlamentarischen Opposition verbracht. „Unfreiwilligen Bildungsurlaub“ nannte Lindner diese Zeit. 2013 waren die Liberalen mit einem Stimmenanteil von nur 4,8 Prozent  aus dem Bundestag geflogen,  in dem sie seit 1949 ununterbrochen vertreten war. 2009 hatten die Liberalen noch fast 15 Prozent bekommen.  Der selbst ausgerufenen Steuersenkungspartei war es in der Koalition mit der Union  nicht ansatzweise gelungen,  ihre Wahlversprechen für eine Entlastung der Bürger umzusetzen. 

Lindner, unter Parteichef Guido Westerwelle und seinem Nachfolger Philipp Rösler Generalsekretär,  sah das Ende wohl kommen und setzte sich bereits 2011 nach Nordrhein-Westfalen ab. Nach dem Rücktritt der gesamten Führungsmannschaft im September 2013 übernahm er den Parteivorsitz.  Mit einigen Getreuen, darunter Wolfgang Kubicki  aus Schleswig Holstein und Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz, stellte der rhetorisch hochtalentierte Lindner die Partei neu auf: Peppiger Auftritt, keine Verengung mehr auf die Steuerpolitik, stattdessen neue Themen wie Bildung oder Digitalisierung.

Die Trendwende erreichte Lindner 2015/2016, als die FDP wieder in immer mehr Landesparlamente einziehen konnte. 2016 klappte es auch erstmals seit Ende 2014 wieder mit einer Regierungsbeteiligung:  In Rheinland-Pfalz arbeitet die FDP seitdem mit der SPD zusammen. Es folgten im Mai Nordrhein-Westfalen mit einer schwarz-gelben und Schleswig-Holstein mit einer Jamaika-Koalition.

Lindner gibt am Abend keine Hinweise darauf, ob die FDP tatsächlich zu einer Zusammenarbeit mit der Union und den Grünen bereit sein wird. „Wir stellen uns unserer Verantwortung“, sagt er nur.

Im Wahlkampf hat Lindner zwar oft die Auseinandersetzung mit den Grünen gesucht, die Tür zugeschlagen hat er aber nie. Immer wieder betonte er auch, es sei falsch, dass die Beziehung  zur Union komplett zerrüttet sei. Die FDP allein sei Schuld an dem Desaster von 2013, versicherte  der Parteichef stets. Mit Merkel trifft er sich regelmäßig, die beiden pflegen allerdings ein distanziertes Verhältnis. 

Keine Zweifel gibt es daran, dass die FDP wieder mitregieren möchte. Lindner ist nicht der Typ, sich mit der Opposition zufrieden zu geben. Am späteren Abend spricht der Parteichef zwar erneut von den „Trendwenden“, die die FDP erkennbar in einer Regierung umsetzen wolle: Bildung, Digitalisierung, Entlastung der Bürger.

Doch diese Punkte sind in einem Parteitagsbeschluss so  unscharf formuliert, dass es genügend Spielraum für Kompromisse  gibt. Lindner weiß aber auch, dass es sich die FDP nicht ein zweites Mal leisten kann, sich in einer Regierungskoalition zu zerreiben. Dann dürfte es mit einer erneuten Wiederauferstehung schwer werden.   

 

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