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Bundestagswahl 2017 Kinder- und Menschenrechte als Grundlage der Politik

Was wollen die Parteien zum Schutz der Kleinsten tun? Sie versprechen einiges, aber von selbst wird sich die Lage ganz sicher nicht bessern. Der Gastbeitrag.

Integrationsprojekt PFIFF
Die jetzigen Regierungsparteien und die FDP sehen wenig Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern. Foto: dpa

Die Rechte von Kindern in Deutschland und weltweit verwirklichen – alle Parteien finden das gut und wichtig. Doch oft gilt dieses Bekenntnis nur, solange sich damit möglichst wenig konkreter Handlungsbedarf verbindet oder gar andere, vermeintlich übergeordnete politische Interessen nicht berührt werden. Sonst wäre nicht zu erklären, warum Kinderrechte nicht nur in vielen armen Ländern, sondern auch im wohlhabenden und derzeit wirtschaftlich boomenden Deutschland nicht für alle Kinder verwirklicht sind.

Die in der UN-Kinderrechtskonvention geforderte Gleichstellung aller Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zum Beispiel gilt nicht für Flüchtlingskinder. Ihnen steht weder die gleiche ärztliche Versorgung noch der gleiche Zugang zu Bildung zur Verfügung wie deutschen Kindern. Deutsche Politik hat zudem erhebliche Auswirkungen auf Kinder in anderen Ländern.

Manche politische Entscheidung straft anderslautende öffentliche Beteuerungen Lügen, wenn einerseits die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ als entwicklungspolitische Priorität der Regierung betont wird, andererseits aber deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung Waffen exportieren – auch in Krisenregionen wie den Nahen Osten, wo sie Konflikte anheizen und Fluchtbewegungen auslösen. Alle 14 Minuten stirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch allein durch Waffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch.

Was können und wollen die zur Wahl stehenden Parteien tun, um in der nächsten Legislaturperiode mehr für Kinder zu erreichen? Terre des hommes hat CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD 21 Fragen zu wichtigen kinderrechtlichen Anliegen in der nationalen und internationalen Politik Deutschlands gestellt. Bis auf die Parteizentrale der AfD haben alle geantwortet.

Alle Parteien sehen Kinder- und Menschenrechte als Grundlage der Politik in Deutschland und der EU. Für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wollen sich, SPD, Grüne, Linke und erstmals auch CDU/CSU einsetzen. Die FDP bezeichnet dieses Anliegen als Symbolpolitik.

Wenn es allerdings konkret wird, ändert sich das Bild: Bei der Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland sehen die jetzigen Regierungsparteien und die FDP wenig Handlungsbedarf. Anders Grüne und Linke, die das Asylbewerberleistungsgesetz als diskriminierend bezeichnen und dessen Abschaffung fordern sowie die Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich und für alle Kinder stärken wollen. Die FDP wiederum will am Asylbewerberleistungsgesetz festhalten, aber die psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingskindern verbessern. Die SPD will es „weiterentwickeln“, die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder stärken und Städte und Gemeinden finanziell entlasten.

Zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige gehen die Haltungen der Parteien weit auseinander. Vor allem Grüne und Linke setzen sich dafür ein, sie zurückzunehmen, die CDU spricht sich explizit für die Aussetzung aus und hat bereits angekündigt, sie über März 2018 hinaus weiter zu verlängern. Da davon auszugehen ist, dass die CDU weiterhin regieren wird, steht zu befürchten, dass dieser offensichtliche Verstoß gegen das Kindeswohl längerfristig Bestand haben wird.

Zur Forderung von Terre des hommes nach einem gesetzlichen Verbot aller Exporte von Kleinwaffen, Munition und Produktionslizenzen erkennen alle Parteien die Problematik, ziehen allerdings sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen. Sie reichen von der Forderung nach einem Totalverbot aller Rüstungsexporte auch in Nato-Staaten (so die Linke) bis zur vorsichtigen „Bekämpfung illegaler Waffenströme“ (CDU) oder besserer Transparenz und parlamentarischer Beteiligung bei der Genehmigung von Exporten (FDP).

Die SPD bescheinigt sich selbst eine restriktive Rüstungsexportpolitik – eine kühne Feststellung, die sich zumindest im Bereich des Exports von Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2016 nicht widerspiegelt.

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Es wird sich zeigen, wie viel von diesen Versprechungen und Ankündigungen nach der Wahl angegangen oder eben als Dispositionsmasse bei Koalitionsverhandlungen geopfert wird. Kleine Schritte zur Verbesserung der Lage von Kindern sind unter einer neuen Regierung denkbar, aber keinesfalls ein Selbstgänger.

Das fängt schon bei der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz an, für die ein breiter Konsens zu bestehen scheint. Denn sie ist kein rein formaler Akt, sondern damit verbindet sich der Auftrag, deutsche Gesetze und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Jörg Angerstein ist Sprecher des Vorstands und Vorstand Kommunikation bei Terre des hommes Deutschland.

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