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Bundestagswahl 2017 CSU lässt Merkel zappeln

Parteichef Seehofer kämpft um sein politisches Überleben - im Notfall auch gegen die Kanzlerin.

Angela Merkel
Merkels Begeisterung über die taktischen Manöver der Schwesterpartei halten sich in Grenzen. Foto: afp

Es ist wieder so eine Stimmung in der CSU, in der scheinbar alles passieren kann. Der Vorstand zieht sich am Montag in der Parteizentrale zurück, um über das Wahlergebnis zu beraten. Über den Absturz muss man sagen. 38,4 Prozent, nicht nur unter 50, sondern sogar unter 40 liegt die Partei. So schlecht wie selten.

Was aus der Sitzung dringt, ist das Protokoll eines politischen Überlebenskampfs. Es ist der Überlebenskampf von Parteichef Horst Seehofer. Der übernimmt die Verantwortung für das Wahlergebnis, macht aber auch deutlich, dass er im Amt bleiben will. Der Vorstand diskutiert und entscheidet schließlich, Seehofer zu stützen. Zumindest bis zum Parteitag im November. Seehofer, unter dem die CSU bei der letzten Landtagswahl so prächtig abgeschnitten hat, dass er schon als König galt, ist nun nur noch Vorsitzender auf Probe. So schnell kann es gehen in der CSU.

Ex-CSU Chef Huber: „Eine Katastrophe“

Der einstige Parteichef Erwin Huber kommentiert: „Eine Katastrophe.“ Und man kann sich vorstellen, dass er das mit einer gewissen Genugtuung sagt. Seehofer hat Huber abgelöst, nachdem die CSU 2008 bei einer Landtagswahl absackte. Huber hat sich immer ungerecht behandelt gefühlt. Jetzt scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Im kommenden Jahr ist Landtagswahl; einen Vorsitzenden, der Schwächen zeigt, wird die Partei da nicht an der Spitze haben wollen. Die CSU ist ziemlich gut im Gnadenlossein.

Auf dem Parteitag wollte sich Seehofer eigentlich wiederwählen lassen. Aber der bayerische Finanzminister Markus Söder steht auch in den Startlöchern, und möglicherweise sieht er das Zeitfenster für eine Übernahme als ganz gut an: Der potenzielle Konkurrent, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hat ein paar umjubelte Wahlkampfauftritte abgeliefert, richtig wieder angekommen in der deutschen Politik ist er aber nach seinem USA-Exil noch nicht wieder. Abwarten könnte ein Risiko sein für Söder.

Auch die CDU trifft sich, um über das Wahlergebnis zu beraten. Auch sie ist gebeutelt, hat drastisch verloren. In Sachsen hat die AfD der CDU den ersten Rang abgelaufen. Merkel sagt, die abgewanderten Wähler wolle man durch gute Politik zurückgewinnen. Aber um mit Politik überhaupt anzufangen, braucht die CDU erst mal die CSU.

Zeitnahe Gespräche mit Seehofer

Die Unklarheit in München hat zur Folge, dass Merkel die Schwesterpartei wie einen zu heißen Pudding behandelt: lieber nicht anfassen, und wenn, dann ganz vorsichtig. Sie werde „zeitnah mit Horst Seehofer sprechen“, sagt sie nur. CDU und CSU würden „gemeinsam agieren“, versichert sie noch. Was will die Union? Darüber werde man noch mit der CSU beraten.

„Ein ‚Weiter so‘ ist nicht möglich“, sagt Seehofer, als er am Nachmittag schließlich aus seiner Vorstandssitzung kommt. Er hat zuvor schon klargemacht, was er sich vorstellt: Die CSU müsse jetzt nachweisen, dass sie ihre Wahlversprechen umsetze. Obergrenze für Flüchtlinge und Mütterrente, heißt das unter anderem. Es müsse auch ein Gespräch mit der CDU geben über die Positionierung der Union im Mitte-rechts-Spektrum. „Rechte Flanke schließen“, hat Seehofer gefordert. Ein Rechtsruck? „Wir brauchen keinen Ruck nach rechts“, sagt CDU-Vize Julia Klöckner.

In Berlin sagt Merkel: „Ich kann nicht erkennen, was wir anders machen müssen.“ Die Polarisierung des Wahlkampfs sei mit ihrer Person verbunden. „Als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin habe ich die Verantwortung.“ Aber die Grundentscheidungen in der Flüchtlingspolitik blieben richtig. Am Nachmittag kündigt Seehofer an, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu erneuern.

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