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Bundestag „Wir wollen endlich loslegen“

Der frischgebackene grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann muss im Wartestand leben: Wie lange er im Bundestag bleibt, steht in den Sternen.

Sven Lehmann
Sven Lehmann ist Abgeordneter der Grünen im neu gewählten Bundestag. Foto: Imago

Der Kölner Grüne Sven Lehmann zog am 24. September erstmals in den Bundestag ein. Doch seit Sonntagnacht ist ungewiss, wie lange er dort bleibt.

Herr Lehman, Sie sind gerade erst in den Bundestag gewählt worden. Und jetzt wird schon wieder über Neuwahlen geredet. Wie fühlen Sie sich da?
Wir stehen etwas zwischen Baum und Borke. Alle Abgeordneten wollen einerseits loslegen mit der Arbeit, damit die drängenden Herausforderungen des Landes angegangen und Probleme gelöst werden. Andererseits wird über Neuwahlen diskutiert. Das ist ein unbefriedigender Zustand. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass das Parlament arbeitet. Deshalb haben wir jetzt auch mit der Einsetzung der Ausschüsse begonnen. Es gibt eine geschäftsführende Regierung, ein handlungsfähiges Parlament und eine robuste Verfassung. Auch wenn derzeit noch unklar ist, wie es weiter geht: Wir sind arbeitsfähig.

Haben Sie schon ein Büro? Mitarbeiter? Was machen Sie so den lieben langen Tag?
Die letzten Wochen haben wir uns viel mit Verbänden und Initiativen getroffen und auf mögliche Koalitionsverhandlungen vorbereitet, die ja jetzt wegen der FDP erstmal ausfallen. Ich habe mein Wahlkreisbüro eingerichtet, Termine vor Ort gemacht und weitere geplant. Mein Berliner Büro ist ebenfalls im Aufbau. Ich habe auch schon eine Wohnung in Berlin. Von daher stehe ich in den Startlöchern und könnte loslegen.

Es gibt nur noch keinen Ausschuss, in dem Sie tätig werden können.
Richtig. Es gibt noch keine Fach-Ausschüsse. Und in der Fraktion wurden noch keine Zuständigkeiten verteilt. Da aber nicht klar ist, ob überhaupt Neuwahlen stattfinden, wäre es gut, wenn das Parlament jetzt weiter in die Arbeit einsteigt. Es gibt schließlich Themen, die nicht warten können. Etwa der Kohleausstieg oder die Situation in der Pflege.

Was würden Neuwahlen für Sie bedeuten – rein praktisch?
Rein praktisch würden sie bedeuten, dass ich mich wieder zur Wahl stelle. Ich würde also in meinem Wahlkreis in Köln und auf der Landesliste von Nordrhein-Westfalen erneut antreten. Es würde bedeuten, dass wir als Partei ungeplante finanzielle Belastungen hätten – das gilt natürlich für alle Parteien. Wir müssten einen spontanen Wahlkampf stemmen. Für mich wäre das der dritte in knapp zwölf Monaten: einmal Landtag, zweimal Bundestag. Vor allem aber für unsere ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer wäre das natürlich heftig.

Was würden Sie sich wünschen?
Dass allen Parteien klar wird, dass Neuwahlen wirklich der letzte Ausweg sind. Wenn sie aber notwendig werden, dann sollte es schnell gehen.

Haben Sie nicht Sorge, ob Sie es dann noch mal schaffen? Da hängt ja auch die Existenz dran.
Ich habe das Mandat nie als meine Existenz begriffen, da ich beruflich abgesichert bin. Ich habe persönlich deshalb keine Angst vor Neuwahlen. Ich sehe das eher verfassungsdemokratisch. Wenn Menschen gewählt und Parteien ihr Vertrauen gegeben haben, dann sollten Parteien dieses Vertrauen auch nicht enttäuschen, so wie die FDP es jetzt leider tut.

Fürchten Sie nicht, dass die Bürger den Eindruck gewinnen: Was die Politiker machen, das machen sie falsch?
Sicherlich, wobei es ja nicht „die“ Parteien gibt. Wir Grüne haben sehr ernsthaft und verantwortungsbewusst Jamaika sondiert. Jetzt sind erstmal andere am Zug. Eine weitere Hängepartie bis weit ins nächste Jahr hinein können wir uns als Parlament nicht leisten. Deshalb wünsche ich mir, dass es eine möglichst schnelle Klärung gibt.

Interview: Markus Decker

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