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Bundestag Nichts mehr, wie es war

Schon die erste Sitzung zeigt: Im neuen Parlament herrscht ein rauer Ton.

Bundestag
Gratulation: Die AfD-Fraktionschefs Gauland und Weidel (vorn) beglückwünschen Schäuble. Foto: dpa

Noch ist der Saal leer, da kommt Angela Merkel. Anderthalb Stunden sind es noch bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages. Noch anderthalb Stunden alte Verhältnisse also. Die Kanzlerin betritt den Plenarsaal und schaut sich um. Ein letzter Check, bevor sie losgeht, diese neue Wahlperiode, in der nichts so sein wird wie in den vorangegangenen. Eine in Teilen rechtsradikale Partei im Bundestag, eine Regierung aus vier Parteien, die schon in kleineren Konstellationen ihre Schwierigkeiten miteinander hätten. Angela Merkel wirkt, als wolle sie prüfen, ob wenigstens im Plenarsaal noch alles steht, als besichtige sie die Stätte eines politischen Erdbebens. Es wird, das kann man voraussehen, eine Sitzung mit sehr harschen Tönen, in der es einem Mann ganz unabsichtlich gelingt, die Spannung zu lösen.

Aber erst mal ist ja da nur die Optik. Mehr Sitze sind es als bislang, 709 Abgeordnete, das ist Rekordgröße. Der chinesische Volkskongress schafft es noch darüber. Im Plenarsaal sind die hinteren Reihen aufgestockt bis kurz vor die Glasscheiben, die den Saal von der Lobby trennen. Zwei von fünf Abgeordneten sind neu. Es gibt drei Landwirte, 20 Lehrer, 115 Juristen und einen Buchhändler, der außerdem mal Kanzlerkandidat war. Die Zahl der Frauen ist drastisch gesunken.

Aber es sind immer noch die gleichen Stühle, Schweizer Design, in diesem ganz speziellen Blau. Auf manchen Plätzen im Plenarsaal liegen bereits bunte Mappen, wie Handtücher auf den Liegen am Hotelswimmingpool. Bei einem SPD-Abgeordneten ist der Platzhalter keine Mappe, sondern das Buch „Psychologie der Macht – Wie wir kriegen, was wir wollen“. Gute Lektüre für eine künftige Oppositionspartei.

Aber an der Rückwand des Saals hängt immer noch hoch oben der riesige metallene Bundesadler, Blick nach rechts. Was alles so Bedeutung bekommt in diesen Tagen. Rechts steht tatsächlich gerade ein sehr früh erschienener AfD-Abgeordneter, einer von 92, Martin Renner. Allein mit der Kanzlerin.

Merkel geht, die Fraktionen versammeln sich noch einmal.

Sie haben gerade schon einen Gottesdienst hinter sich gebracht, ein Teil der Abgeordneten zumindest. In der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt haben sie „Die güldene Sonne“ gesungen, mit dem Liedtext: „Alles vergehet, Gott aber stehet, ohn’ alles Wanken“ heißt es darin, und „aber nun steh ich hier munter und froh“. Auf der ersten Kirchenbank sitzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, neben Alice Weidel von der AfD. Und Distanz geht da erst mal nicht: Beim Friedensgruß zum Ende der Andacht schütteln sich beide dann doch die Hand. Munter vielleicht, aber vermutlich nicht so froh.

Und dann füllen die Abgeordneten langsam den Bundestagssaal. Von der FDP ist eine Vorhut gekommen, eine ganze Gruppe, die Liberalen sind ein Stück in die Mitte gerückt. Ihre früheren Plätze ganz außen rechts hat nun die AfD eingenommen, ein schmaler, sehr eckig gezogener Gang trennt die beiden Fraktionen. Die Liberalen-Gruppe wirkt ein wenig, als wolle sie sichergehen, dass die AfD ihnen nun nicht auch noch ihre neuen Plätze nimmt.

Deren Abgeordnete allerdings haben erst einmal anderes zu tun: Fotos mit Bundesadler, mit Deutschlandfahne. Auch sie können sich dem Moment nicht entziehen. Die AfD, eine sehr männergeprägte Gruppe, ist auf Entdeckertour im Bundestag. Und während im Rest des Saales alle ein wenig mit allen reden, die Grünen mit der FDP, Angela Merkel mit den Grünen, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sich sogar zur SPD verirrt, bleibt die AfD sehr für sich.

Gleich aber werden sie Abgeordnete sein, die mit am meisten applaudieren. Und man kann sich fragen, ob das daran liegt, dass manche, die reden, sich schon so an der AfD orientieren. Oder ob die AfD die Parole ausgegeben hat, das zu tun, was nicht erwartet wird: also nicht zu pöbeln, sondern zu applaudieren, weil auch Applaus von ganz rechts den einen oder anderen befremden dürfte. Oder ob deren Leute gerade entdecken, dass manch ein Vertreter derer, die sie gern die „Altparteien“ nennen, von nahem betrachtet doch gar nicht so schlimm ist.

Der Applaus gilt Hermann-Otto Solms, der als Alterspräsident den Bundestag eröffnet. Es gehört zu den Kuriositäten des Ablaufs, dass über den Antrag der AfD, die Solms dieses Recht abspricht, erst abgestimmt wird, nachdem der gesprochen und nachdem die Partei ihm applaudiert hat. Aber Solms muss seine Rede nicht rückabwickeln, die AfD erleidet ihre erste Niederlage.

Allerdings ist es für die anderen kein ruhmvoller Sieg. Zum Ende der letzten Wahlperiode hat der alte Bundestag noch schnell die Geschäftsordnung geändert und den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebens-, sondern nach Dienstalter definiert, um den AfD-Mann und Holocaust-Relativierer Wilhelm von Gottberg als ersten Redner der neuen Wahlperiode zu verhindern.

„Lebensalter und Altersweisheit“ müssten doch gelten, protestiert AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann im Plenarsaal, der nun also als erster Redner seiner Partei im Bundestag antritt. Nur in der NS-Zeit habe es solche Tricksereien gegeben, sagt er. „Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein“, dröhnt er und ruft eine neue Epoche aus. Geschmacklos, gibt FDP-Geschäftsführer Buschmann zurück. Von der CDU sagt Michael Grosse-Brömer, Solms habe bewiesen, dass seine Erfahrung ihn für das Eröffnungsamt qualifiziere. Da lachen sie auch bei Grünen und SPD.

Denn Solms hat zwar 33 Jahre Parlamentserfahrung, aber er ist nervös oder unkonzentriert oder beides. Er verstottert seine Rede, er wurstelt sich anschließend konfus durch die Geschäftsordnungsabstimmungen. Irgendwann murmelt er irritiert: „Fraktionslose muss man ja auch noch …“ Da hat er festgestellt, dass hinten bei der AfD noch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und ein weiterer aus der Partei ausgetretener Abgeordneter sitzen.

Seine Rede ist Lob des Bundestags und Abgrenzung zur Regierung zugleich und darin erwartbar. Vor allem aber lobt Solms seine FDP, die erstens wieder in den Bundestag eingezogen sei und zweitens eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des Parlamentarismus gespielt habe. Er verweist auf die Klage in den 90er Jahren, durch die der Bundestag das Recht bekommen hat, über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden. Nebenbei erwähnt er, auch die SPD habe damals mitgeklagt. Die Fakten stimmen, eitel klingt es trotzdem.

Und dann versucht Solms den Spagat des Unparteiischen. Er warnt dann noch vor Sonderregeln und Ausgrenzungen. „Wir haben alle das gleiche Mandat“, sagt er, und: „Die Verantwortung gegenüber einer Partei muss zurückstehen gegenüber der gegenüber der Gesellschaft.“ Die AfD-Abgeordneten klatschen.

Sie klatschen auch, als Solms Rassismus, Ressentiments und populistische Hetze beklagt, die in den sozialen Medien überhandnähmen. Nur die Fraktionschefs lassen die Hände ruhen, Weidel blickt ironisch, Gauland einfach so vor sich hin. Sie treffen sich da in ihrer Begeisterung interessanterweise irgendwie mit der von Merkel, die es nur mit Mühe schafft, Solms nach Ende seiner Rede ein paar kurze Klatscher zu widmen.

Abgesehen davon wird das Kapitel Jamaika in dieser Sitzung mit viel Hingabe geschrieben. Da spricht vor Beginn der Sitzung in der Mitte des Saals, dort wo nun wirklich jeder alles sehen kann, Katrin Göring-Eckardt mit dem FDP-Raubein Wolfgang Kubicki. Merkel steuert die FDP-Abgeordneten an und dann die Grünen. Und dann gibt es um Punkt 12 Uhr am 24. Oktober – also einen Monat nach der Bundestagswahl – den ersten gemeinsamen Beschluss dieser mutmaßlichen neuen Koalition: CDU, CSU, FDP und Grüne überweisen gemeinsam den Antrag der SPD, die Bundeskanzlerin künftig viermal im Jahr zur Befragung ins Parlament zu zitieren, zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse.

Merkel habe „jeden Streit um bessere Konzepte verweigert“, hat zuvor der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider geschimpft und der Kanzlerin vorgehalten: „Ihr Politikstil ist ein Grund dafür, dass heute eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt.“ Haben wir mitgemacht, hat Schneider dann allerdings auch noch hinterhergeschoben und gesagt, der Koalitionsvertrag habe keine andere Wahl gelassen. Jamaikanische Antwort: ernsthaft die Grünen, die Regierungsbefragungen auch schon oft gefordert haben: „Sie wollen uns vorführen, das machen wir nicht mit.“ Staatsmännisch die FDP, die vor „Effekthascherei“ warnt. Und lässig-spöttisch bis herablassend CDU-Mann Grosse-Brömer, der der SPD empfahl, den Grund für ihre Niederlage nicht im Kanzleramt, sondern in ihrer eigenen Parteizentrale zu suchen: „Geht schneller.“

So schnell geht es vor allem, vom gemeinsamen Regierungsmodus wieder in die politische Auseinandersetzung zu schalten.

Der, der das alles künftig zusammenhalten soll, ist Wolfgang Schäuble. Der bisherige Finanzminister findet mahnende Worte. Aber erst mal redet er ohne Mikrofon los: „Muss man da selber drücken?“, fragt er. Die Anspannung der Abgeordneten entlädt sich in Gelächter. Nichts gegen Streit, sagt Schäuble dann. „Demokratischer Streit ist notwendig. Aber es ist Streit nach Regeln.“ Die Töne der Verächtlichmachung und der Erniedrigung der letzten Monate hätten keinen Platz im Parlament, sagt er. Und er erinnert, dass der 24. Oktober nicht nur der Tag gewesen ist, an dem 1929 eine Weltwirtschaftskrise begann, sondern 1648 auch der Tag, an dem der Westfälische Frieden den Dreißigjährigen Krieg beendete.

Schäuble wird mit 501 von 704 gültigen Stimmen gewählt, mit 71,2 Prozent. Schlechter hat in den Jahren seit der Wiedervereinigung nur mal der SPD-Mann Wolfgang Thierse in seiner zweiten Amtszeit ab 2002 abgeschnitten. Auch Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kann nur 396 Abgeordnete für sich gewinnen. Dafür bekommen die Linken-Politikerin Petra Pau und Claudia Roth von den Grünen bei der Wahl als Vizepräsidenten ziemlich satte Ergebnisse, auch da scheint etwas zusammenzurücken.

Albrecht Glaser, einst umstrittener Frankfurter Stadtkämmerer für die CDU, dann Präsidentschaftskandidat der AfD, verweigert die Parlamentsmehrheit die Wahl zum Vizepräsidenten. Für Glaser stimmen allerdings nicht nur die AfD-Fraktion, sondern, in geheimer Wahl, im ersten Wahlgang 23 Abgeordnete, im zweiten 31, im dritten 22 mehr.

Auf der Tribüne beobachtet Jörg Meuthen das Geschehen. Er hat nicht für den Bundestag kandidiert und sich vormittags seinen Weg in den Saal geblafft: „Ich bin Parteivorsitzende der ‚Alternative für Deutschland‘.“

Ein paar Plätze neben ihm sitzt Inge Deutschkron, die jüdische Schriftstellerin, die als Kind versteckt in Berlin den Holocaust überlebt hat. „Ich trug den gelben Stern“ heißt ihre Autobiografie. Im leuchtend blauen Kleid thront die kleine, agile Frau wie eine Mahnung über einer Partei, die in ihren Reihen Leute hat, die den Holocaust als Schuldkult bezeichnen.

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