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Bundestag-Eröffnung AfD-Kandidat Glaser abgelehnt

Als einzige Partei kann die AfD eigenen Bundestagsvizepräsidenten nicht durchsetzen +++ Schäuble: Verächtlichungmachung und Erniedrigung hat keinen Platz +++ Lammert geht +++ Der Ticker

24.10.2017 15:48
Bundestag
AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der Stimmabgabe. Foto: Christian Ditsch (epd)

+++ 17.01 Uhr:  Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hat es auch im dritten Wahlgang nicht geschafft, zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Für ihn stimmten 114 Abgeordnete, 545 votierten gegen ihn. Weitere Wahlgänge mit Glaser wird es keine geben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

+++ 16:16 Uhr: Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hat auch im zweiten Wahlgang im Bundestag die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt, um Vizepräsident des Parlaments zu werden. Hatte er in der ersten Abstimmung lediglich 115 Ja-Stimmen bei 550 Nein-Stimmen erhalten, so votierten im zweiten Wahlgang 123 Abgeordnete für ihn bei 549 Nein-Stimmen. Es kommt nun zu einem dritten Wahlgang, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte.

+++ 15:41 Uhr: Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser erhielt 115 Stimmen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag mitteilte. Es gab 550-Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen.

+++ 15:27 Uhr: Der Kandidat der rechtspopulistischen AfD hat erwartungsgemäß bei der Wahl der sechs Bundestagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. Gewählt wurden dagegen Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermannn (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke). Kritiker werfen Glaser vor, die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt zu haben.

+++ 13.37 Uhr: Schäuble beendet seine Rede mit einem Hinweis auf die gestiegene Wahlbeteiligung. Diese zeige, dass die Erwartungen gestiegen seien. „Und wenn wir diese Erwartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen großen Dienst erweisen.“ Er freue sich auf die Arbeit der kommenden vier Jahre.

+++ 13:28 Uhr: Schäuble erinnert die Abgeordneten, über den Streit in der Sache Fairness und Respekt nicht zu vergessen. „Es kommt auch auf den Stil an: Es gab in den vergangene Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichungmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.“ Er fügt hinzu: „Prügeln sollten wir uns hier nicht.“

+++ 13:18 Uhr: Schäuble nimmt seinen Platz als Bundestagspräsident ein. „Muss ich selber drücken?“, sind seine ersten Worte am Mikrofon des Präsidenten, offenbar als Frage, ob er das Mikrofon selber einschalten müsse. „Aller Anfang ist schwer. Also fangen wir noch mal von vorne an.“

+++ 13:13 Uhr: Wolfgang Schäuble (CDU) wird mehrheitlich zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestags gewählt. Der bisherige Bundesfinanzminister erhielt 501 Stimmen.

Im Anschluss sollen die Vizepräsidenten gewählt werden. Jede Fraktion hatte einen Kandidaten nominiert. Der von der AfD vorgeschlagene Bewerber Albrecht Glaser löste wegen islamkritischer Äußerungen heftigen Widerstand aus.

+++ 12:50 Uhr: Wolfgang Schäuble stellt sich zur Wahl des Bundestagspräsidenten. Es ist eine geheime Wahl. Die AfD hatte angekündigt, gegen Schäuble zu stimmen. 

Der Bundestag wird erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. Ein Antrag, die Regierungschefin mindestens viermal im Jahr vor das Parlament zu zitieren, wurde an den Ältestenrat überwiesen. Auch weitere Anträge von Linken und AfD zur Änderung der Geschäftsordnung wurden überwiesen.

 +++ 12.00 Uhr: Im Bundestag überweisen CDU/CSU, FDP und Grüne als die Parteien der angestrebten Jamaika-Koalition mit ihrer Mehrheit einen Antrag der SPD zur Stärkung der Debattenkultur zur Beratung an die Ausschüsse.

+++ 11:51 Uhr: FDP-Politiker Marco Buschmann wirft Linken und SPD Effekthascherei vor. Anträge zur Änderung der Geschäftsführung seien nur politische Spielchen und teilweise wörtlich von den Grünen übernommen, um diese als mögliche Regierungspartei zu zwingen, nun doch dagegen zu stimmen. Weiter weist er die Vorwürfe der AfD zurück: "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung." Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", antwortet er Baumann. Auch den anderen Parteien wirft er vor, die Sitzung für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen.

+++ 11.40 Uhr: Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, thematisiert in der ersten Rede der Rechten im Bundestag die Funktion des Alterspräsidenten, der neuerdings nach Dienstjahren und nicht nach Lebensjahren eingesetzt wird. Als absehbar gewesen sei, dass die AfD ins Parlament einziehen werde, habe der alte Bundestag entschieden, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffne. "Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten." Der alte Bundestag sei aber abgewählt worden: "Das Volk hat entscheiden, nun beginnt eine neue Epoche."

+++ 11.30 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, macht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: "Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben."

+++11:27 Uhr: Solms mahnt den Bundestag, „nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen zu sein“. Solchen Worten müssten Argumente entgegengesetzt werden.

+++ 11:19 Uhr: Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP) nennt das Bundestags-Mandat „eine große Ehre, aber eine noch größere Verpflichtung". Er sagt, er wünsche sich Debatten, die maßvoll im Ton seien, aber bestimmt in der Sache. 

+++ 11:14 Uhr: „Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein“, sagt Solms.„Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder zu stigmatisieren", sagt Solms. Die Abgeordneten sollten sich auf inhaltliche Auseinandersetzungen konzentrieren. 

+++ 11:05 Uhr: Der Bundestag verabschiedet sich von dem bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Riesen-Applaus. 

+++ 11:01 Uhr: Die Sitzung ist eröffnet. Als Alterspräsident spricht zunächst der FDP-Politiker Solms, der nach Wolfgang Schäuble am längsten im Bundestag sitzt (Schäuble verzichtet). 

Als erste Handlung des Bundestages wird ein Antrag der AfD abgelehnt, den Alterspräsidenten nach Lebens- und nicht nach Dienstjahren zu bestimmen.

+++ 10:00 Uhr: Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, kann kaum mit einer Mehrheit für seine Wahl rechnen. Aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen heißt es, den Abgeordneten sei ihr Abstimmungsverhalten freigestellt.

Bei der SPD gibt es eine Empfehlung, mit Nein zu stimmen. Auch bei den Linken lautet ein Fraktionsbeschluss darauf, Glaser nicht zu wählen. Bei Union, FDP und Grünen haben die Spitzen der Fraktionen in persönlichen Äußerungen deutlich gemacht, dass sie Glaser für nicht wählbar halten.

+++ 9:00 Uhr: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Präsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten hat, die Amtsgeschäfte bis zur Neubildung der Bundesregierung weiterzuführen. Laut Grundgesetz endet die Amtszeit des Bundeskanzlers automatisch mit Zusammentritt des neuen Bundestages. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten am Nachmittag von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden. (FR mit rtr) 

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