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Bundestag AfD will Vorsitz im Haushaltsausschuss

Zuletzt war Roman Reusch Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und forderte härtere Strafen für kriminelle Jugendliche aus Zuwandererfamilien. Nun soll er für die AfD in das Geheimdienst-Gremium.

Roman Reusch
Roman Reusch gilt als Hardliner. Foto: dpa

Vier Monate nach der Bundestagswahl steht im Parlament nach dem Bundestagspräsidium die Besetzung des zweiten zentralen Gremiums an. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) formiert sich, das die Geheimdienste kontrollieren soll, viele als Verschluss-Sachen eingestufte Dokumente sichtet und entsprechend auch meist geheim tagt.

Die AfD hat dafür wie auch schon fürs Parlamentspräsidium einen Kandidaten nominiert, der bereits für Kritik gesorgt hat. Der 63-jährige Roman Reusch, zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, gilt als Hardliner. Er sorgte für heftige Kontroversen, als er in einem Vortrag bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung härtere Strafen für straffällige Jugendliche aus Zuwandererfamilien forderte.

Durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen

Reusch fiel auch als Politiker wiederholt durch fremdenfeindliche Äußerungen auf. So tritt er dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. Im vergangenen Jahr sagte er: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“ Reusch sagte, er habe bestimmte Vorstellungen davon, wie der Verfassungsschutz arbeiten sollte, näher ausführen wollte er das jedoch nicht.

Die AfD kündigte außerdem an, an Albrecht Glaser als Kandidat für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten festzuhalten. Glaser, jahrzehntelang CDU-Mitglied und früherer Stadtkämmerer von Frankfurt, war im Oktober bei der Wahl dreimal durchgefallen, weil ihm die anderen Parteien Verstöße gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit vorwerfen. Dass Glaser bei einer erneuten Kandidatur gewählt wird, gilt in den anderen Fraktionen als ausgeschlossen.

Formell wird in dieser Woche außerdem beschlossen, die Bundestagsausschüsse einzurichten – und sich dabei am bisherigen Zuschnitt der Ministerien zu orientieren. Sollte eine neue Regierung die Sachthemen anders auf die Ministerien verteilen, würden die Ausschüsse umorganisiert. Die AfD machte deutlich, wenn es eine große Koalition gebe, werde sie an dem traditionellen Recht festhalten, als größte Oppositionspartei den Vorsitz für den einflussreichen Haushaltsausschuss zu beanspruchen. Die Union erklärte, sie sehe keinen Grund, von bisherigen Verteilungsregeln abzuweichen. (mit vat)

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