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Bundesregierung Letzte Chance Steinmeier

Welche Optionen hat die deutsche Demokratie, wenn keine Koalition zustande kommt? Das Fehlen einer Regierung ist kein Horrorszenario.

Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier mahnt die Parteien zu Gesprächsbereitschaft an. Neuwahlen will er zunächst möglichst vermeiden. Foto: afp

„Besser nicht regieren als falsch regieren.“ Der Satz, mit dem FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, mag für eine Partei gelten. Die Bundesrepublik dagegen kann nicht nicht regiert werden. Das betonte am Montagnachmittag auch ein ernst blickender und nachdrücklich sprechender Bundespräsident: „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte er nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel – und ermahnte damit indirekt vor allem FDP und SPD, ihre bisherige Verweigerungshaltung zu überdenken: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

Was hat Steinmeier jetzt vor?
Neuwahlen will der Bundespräsident zunächst möglichst vermeiden. Davor will sich Steinmeier mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane beraten – den Präsidenten von Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat – vor allem aber die nun ex-„jamaikanischen“ Parteichefs einladen sowie die Vorsitzenden der Parteien mit „politischen Schnittpunkten“ – zumindest also Martin Schulz. Ein Treffen mit dem SPD-Chef ist für Mittwoch geplant.

Kommt jetzt doch eine neue große Koalition? 
Am Montagmittag beschloss der SPD-Vorstand erneut und einstimmig: Für eine weitere Koalition mit der Union stehe man nicht bereit. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Schulz unterfütterte wenig später diese Haltung mit dem Hinweis, dass Union und SPD bei der Bundestagswahl zusammen rund 14 Prozentpunkte verloren. Damit sei die große Koalition abgewählt worden. Auch eine Minderheitsregierung halte er für „nicht praktikabel“, weshalb er von Neuwahlen ausgehe. Für die Zeit danach schließt er jedoch keine Regierungskonstellation aus. Das kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass die SPD auf eine Ablösung Angela Merkels an der CDU-Spitze hofft. Spekuliert wird nun über die Frage, ob sich die Sozialdemokraten ohne Merkel und ohne Neuwahlen für eine große Koalition erwärmen könnten. So rückte der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, am Montag bereits vom klaren Nein dazu ab. Falls Merkel sich zurückziehe, könnte die SPD „über eine große Koalition neu nachdenken“, sagte auch SPD-Wirtschaftspolitiker Harald Christ dem „Handelsblatt“.

Kann Angela Merkel eine Minderheitsregierung schmieden?
Die Aussicht, von der eigenen Partei womöglich als Preis für eine neue große Koalition geopfert zu werden, dürfte Merkel wenig amüsieren. Strebt sie deshalb eine Minderheitsregierung an, wie sie in Skandinavien erfolgreich und in Deutschland zumindest in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen erprobt sind? Immerhin: „Die Möglichkeit von Schwarz-Grün auch auf Bundesebene ist jetzt vielleicht sogar noch größer geworden“, sagt zwar Parteienforscher Lothar Probst. Schließlich dürften sich in den Sondierungen „auch persönliche Bindungen herausgebildet“ haben, „offensichtlich besonders zwischen CDU, CSU und Grünen“. Auch Schwarz-Gelb wäre als Koalition denkbar. Die Krux: Ohne Parlamentsmehrheit wäre Merkels Regierung dann immer auf das Wohlwollen von entweder FDP, Grünen oder aber SPD angewiesen – das stärkt einerseits das Parlament, ist aber eine Einladung zu taktischen Spielchen und dadurch auf Dauer instabil.

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