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Bundesregierung Abschlusszeugnis für Merkels Kabinett

Was haben die Ressortchefs in den vergangenen vier Jahren geleistet? Die FR verteilt Noten.

18.09.2017 16:07
Kabinett
Kanzlerin Angela Merkel mit Teilen ihres Kabinetts. Foto: afp

Vier Jahre lang saßen die Minister der schwarz-roten Koalition jeden Mittwoch in großer Runde im Kanzleramt zusammen, um die Politik der Bundesregierung abzustimmen. An neue Gesichter musste sich das Kabinett in dieser Zeit nur selten gewöhnen. Die größte Veränderung war ein Ringtausch: Anfang des Jahres, als Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde, übernahm Sigmar Gabriel den Posten als Außenminister. Seine Staatssekretärin Brigitte Zypries rückte für ihn an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. 

Auf eine Benotung der Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel verzichten wir, weil wir es nicht als unsere Aufgabe sehen, eine Wahlempfehlung zu geben.

Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin
Die Regierungschefin zeigte sich in ihrer dritten Regierungsperiode risikobereit. Mit ihrer Flüchtlingspolitik positionierte Angela Merkel sich klar und verließ ihre übliche Zurückhaltung.

Bis heute hält die Diskussion darüber im Land an. Ihren Gegnern gab Merkel öffentlich nicht nach, tatsächlich verschärfte sie die Asylpolitik aber deutlich. Im Ukrainekonflikt fungierte sie als Mittlerin für einen Vertrag, um dessen Einhaltung bis heute gerungen wird. Was die einen als ausgleichend und bedächtig wertschätzen, bezeichnen die anderen als zögerlich und uninspiriert. (vat)

Sigmar Gabriel (SPD) Note: 2

Äußeres 
Er hat, seit er Anfang 2017 vom Wirtschafts- ins Außenministerium wechselte, an Gewicht verloren (körperlich), aber deutlich an Statur gewonnen (politisch).

Es schien in den vergangenen Monaten, als hätte Sigmar Gabriel (58), der nun auch schon mehr als ein Vierteljahrhundert Politiker von Berufs wegen ist, als Chef des Auswärtigen Amtes seinen Traumjob gefunden. Im Volk war der frühere SPD-Chef, der vor seiner Politik-Karriere Deutsch für Ausländer an Volkshochschulen unterrichtet hat, plötzlich beliebt wie nie zuvor. Das lag auch an dem frischen, zuweilen direkten Ton, den er als deutscher Chef-Diplomat anschlug. (fra)

Monika Grütters (CDU) Note: 2

Kultur
An Vorschusslorbeeren mangelte es nicht, als Monika Grütters 2013 das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – kurz: Kulturstaatsministerin – von ihrem Vorgänger Bernd Neumann übernahm. Eine, die sich auskennt.

Als langjährige Vorsitzende des Kulturausschusses war sie mit vielen Themen intim vertraut. Und doch wurde sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von der Affäre um den Kunstsammler Cornelius Gurlitt überrascht. Grütters richtete rasch eine Task Force ein, um einen angemessenen Umgang mit der unter akuten Raubkunstverdacht stehen Sammlung zu bewerkstelligen. Den meisten Gegenwind bekam sie hinsichtlich ihrer Gesetzesvorlage zum Kulturgutschutzgesetz. Künstler und Sammler sprachen erzürnt von Enteignung. Die Wogen sind noch immer nicht geglättet. (nut)

Aydan Özoguz (SPD) Note: 3 

Integrationsbeauftragte im Kanzleramt 
Laute Töne sind nicht die Sache von Aydan Özoguz, der Integra-tionsbeauftragten der Bundes-regierung. Die 50-jährige Sozialdemokratin, Kind von türkischen Einwanderern in Hamburg, ist eine, die kluge, nachdenkliche Reden hält. Nur gelegentlich wurde die Staatsministerin auch mal scharf, zuletzt, als sie den muslimischen Dachverband Ditib angriff. Die Sommerpause in Berlin belebte die Anglistin mit dem Satz, jenseits der deutschen Sprache sei eine spezifisch deutsche Kultur nicht erkennbar.

Özoguz hat ihre Aufgabe ruhig verrichtet, zu ruhig auch für viele Sozialdemokraten, die große Hoffnungen in die erste türkischstämmige Frau im Bundesvorstand gesetzt hatten. Allerdings sieht das Amt auch wenig Eingriffsrechte vor. Ein besonderes Anliegen ist es Özoguz, Frauen unter den Migranten zu fördern, dafür hat sie zusätz-liche Gelder erkämpft. (kd)

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