Lade Inhalte...

Bundespräsident Steinmeier beklagt Zustand der Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt spät, aber deutlich die Aggression im Wahlkampf und im Lande.

Frank-Walter Steinmeier
Dieser Wahlkampf gefällt dem Bundespräsidenten nicht. Foto: dpa

Er hat lange gewartet. Zu lange, finden manche. Schon, als Frank-Walter Steinmeier im Juni 100 Tage im Amt des Bundespräsidenten verbracht hatte, fiel der Hauptstadtpresse und dem politischen Betrieb vor allem auf, dass man lange nichts vom Staatsoberhaupt gehört hatte.

Ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor der Bundestagswahl, hat sich Steinmeier nun doch laut und deutlich zu Wort gemeldet. Der Zustand der Gesellschaft mache ihm Sorgen, sagte er zur Eröffnung einer Diskussionsreihe im Schloss Bellevue, die immerhin die Zukunft der Demokratie ergründen soll – eine weitreichende und beunruhigende Aussage für einen Bundespräsidenten. Als konkreten Anlass zur Sorge nannte Steinmeier die Aggression im Wahlkampf und die Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Die AfD erwähnte er in seiner Rede nicht direkt. Das hat gute, wenn auch nicht zwingende Gründe.

Das deutsche Staatsoberhaupt hat, im Grunde fast ausschließlich, die Macht des Wortes. Aber gerade deshalb war es schon immer eine pikante Frage, wann genau der Bundespräsident das Wort ergreift. Die Tagespolitik zu kommentieren verbat sich schon deshalb, weil er über den Parteien schweben und sich im alltäglichen Kleinklein nicht auf eine Seite schlagen soll. Das galt besonders, weil die allermeisten bisherigen Präsidenten vor ihrer Amtszeit Parteipolitiker waren und diese Anbindung nun abschütteln mussten. Und es gilt besonders für Steinmeier, der ja sogar Kanzlerkandidat seiner Partei, der SPD, war.

Steinmeier sprach also allgemein von „Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen“. Er verurteilte aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen, wie sie bundesweit im Wahlkampf zu hören und zu sehen waren. „Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte“, sagte Steinmeier. „Gerade, wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen.“

Diese Mahnung kommt vergleichsweise spät, gibt es doch schon seit dem Sommer Berichte darüber, dass vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Auftritten im Wahlkampf durch lautstarke Proteste kleiner rechter Gruppen gestört wurde. Vielleicht schien es Steinmeier zu simpel und naheliegend, diese Ausfälle zu rügen, sicher wollte er sie auch nicht aufwerten. Nicht zuletzt ist ihm seine neue Debattenreihe in seinem Berliner Amtssitz – das „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ – so wichtig, dass er sich für deren Auftakt noch etwas Pulver trocken halten wollte. Vor allem aber hat Steinmeier sich in diesem Sinne schon mehrmals geäußert, immerhin hatte bereits seine Antrittsrede im März dieses Leitmotiv: die Selbstkritik und Selbstverbesserung als Stärken der Demokratie, die Bedrohung von außen und innen durch eine „neue Faszination des Autoritären“.

Den Gedanken nahm Steinmeier nun erneut auf: Demokraten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, warnte er: „Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass.“ Zugleich wies er eine geläufige Klage der Krawallmacher zurück: „Jeder hat das freie Recht zur öffentlichen Rede“, so Steinmeier. „Niemand droht Gefängnis für kritische Meinungen.“

An diesem Punkt erneuerte Steinmeier seine Kritik an den autoritären Tendenzen in der Türkei und in Osteuropa – auch sie nannte er dieses Mal, anders als im März, nicht namentlich: Auch in Ländern, die zur EU und zur Nato gehörten, seien Freiheitsrechte unter Druck, sagte er nur – erwähnte aber jetzt auch ein „Sündenregister“ des Westens mit zahllosen Verstößen gegen die eigenen Werte. Das war eine neue Note.

In der anschließenden Diskussion vor 150 Gästen nahmen der Historiker Heinrich August Winkler, die US-Philosophin Susan Neiman und der Politikwissenschaftler Parag Khanna aus Singapur die Stichworte auf. Khanna warb dafür, Elemente der direkten Demokratie wie in der Schweiz mit einer effizienten Verwaltung und guter Regierungsführung zu verbinden. Neiman forderte vor allem eine gerechtere Gesellschaft.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum